Die Krise um nicht rechtzeitig angekommene Briefwahlunterlagen aus Rottenburg spitzt sich für manchen Auslandsdeutschen zu. Denn auch die Ersatzwahlunterlagen kommen nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl am Sonntag an.
Für manchen Auslandsdeutschen ist die Bundestagswahl schon drei Tage vor dem Wahltermin gelaufen. Sie können nicht wählen, weil die bereits vor Wochen beantragten und verschickten Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Selbst mit den Ersatzwahlunterlagen sei eine Wahlteilnahme jetzt nicht mehr möglich, wie ein Auslandsdeutscher aus der Schweiz unserer Redaktion am Donnerstag mitteilt.
Christian F., der mit seiner Frau im Kanton Zürich lebt, hatte berichtet, dass die Wahlunterlagen seiner Frau bereits am 3. Februar vom Wahlamt in Rottenburg verschickt worden seien. Der Brief sei schließlich nach 15 Tagen Postlaufzeit bei den Wahlberechtigten angekommen. Die Briefwahlunterlagen hatten offenbar einen Umweg über Österreich genommen. Sie sind mit einem Poststempel der Österreichischen Post aus Salzburg versehen.
Zum Empfangszeitpunkt habe das Paar den Wahlschein aber schon annulliert gehabt, um sich neue Unterlagen an eine deutsche Adresse in Grenznähe schicken zu lassen – in der Hoffnung, so doch noch an der Wahl teilnehmen zu können.
Kein Happy End
Am Donnerstag wendet sich Christian F. mit schlechten Nachrichten an unsere Redaktion: „Die Ersatzwahlunterlagen meiner Frau wurden am 18. Februar verschickt. Sie sind bis heute ebenfalls nicht angekommen – obwohl ich eine deutsche Adresse angegeben habe. Meine Frau wurde somit von der Wahl ausgeschlossen. Vor 30 Jahren konnte man sich innerhalb Deutschlands noch auf Postlaufzeiten von einem Tag verlassen.“
Der Auslandsdeutsche befürchtet, dass es noch vielen anderen Wahlberechtigten im Ausland ähnlich gehen könnte. Laut offiziellen Schätzungen sind mehr als drei Millionen Deutsche, die im Ausland leben, wahlberechtigt.
„Ein totaler Skandal!“
Für ihn sind die Probleme mit der Briefwahl ein Skandal. Er meint, dass die Gruppe der Auslandsdeutschen aus vielerlei Hinsicht vermutlich nicht wie der Durchschnitt der Bevölkerung abstimme. „Insofern hat das ganze Staatsversagen eine wahlbeeinflussende Wirkung. Gerade bei dieser Wahl kämpfen noch mehrere Parteien gegen die Fünf-Prozent-Hürde, und insoweit geht es wirklich um jede Stimme. Ein totaler Skandal!“
Die Rottenburger Stadtverwaltung hatte auf Nachfrage unserer Redaktion mitgeteilt, dass teilweise Briefwahlunterlagen, die in die Schweiz verschickt wurden, nicht angekommen seien. Es handele sich aber lediglich um „wenige Einzelfälle“.
Lange Postlaufzeit ungeklärt
Die Briefwahlunterlagen, die ins Ausland geschickt wurden, seien entweder an die Deutsche Post oder die Österreichische Post (Niederlassung in Frankfurt) übergeben worden. „In beiden Fällen werden die Briefwahlunterlagen direkt in das Zielland versendet und dort an die jeweiligen Postdienstleister im Zielland übergeben“, teilte Pressesprecherin Birgit Reinke mit. Hinweise, weshalb die Dauer des Versands circa zwei Wochen beträgt, habe die Stadt keine.