Können rechtsextreme Gruppierungen in der Krise bei den Betriebsratswahlen Fuß fassen? Die Gewerkschaften sind nervöser und gehen strikter vor, als es nach draußen den Anschein hat.
Es ist die „zweitgrößte demokratische Wahl“ in der Republik– sagt der Gewerkschaftsbund (DGB). In jedem Fall sind die von Anfang März bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen mitten in der Krise von Wirtschaft und Arbeitswelt mehr denn je ein Stimmungsbarometer.
Die Gewerkschaften wollen die Wahlen dazu nutzen, ihren Einfluss an der Basis abzusichern. Trotz aller Ruhe nach außen ist intern eine erhöhte Nervosität angesichts des drohenden Erstarkens rechtsextremer Gruppierungen spürbar. Immerhin haben Meinungsforschern zufolge 38 Prozent der Arbeiter bei der Bundestagswahl vor einem Jahr die AfD gewählt.
„Kein Grund, dieses Thema künstlich aufzublasen“
„Es gibt überhaupt keinen Grund, dieses Thema künstlich aufzublasen“, wehrt die DGB-Chefin Yasmin Fahimi Befürchtungen ab. Bereits bei der Wahl vor vier Jahren habe es diese Diskussion gegeben. „Das Ergebnis ist, dass wir aktuell maximal zwei Dutzend Betriebsräte aus rechten Listen haben – bei 180 000 Betriebsräten bundesweit“. Damit werde deutlich: „Wir wollen das Thema nicht ignorieren, müssen es aber auch nicht künstlich groß reden.“ Rechte Parolen stünden für Entsolidarisierung und versuchten die gewerkschaftliche Interessensvertretung aus den Betrieben hinaus zu drängen, „Aber das verstehen die Beschäftigten“, sagt Fahimi. Insofern sei ihr vor diesen Wahlen „überhaupt nicht bange“.
Handelt es sich bei den Rechten im Betrieb nur um einen medial aufgeblasenen Scheinriesen, der aus der Nähe betrachtet immer kleiner wird? Am bekanntesten ist das Zentrum, das in fünf Betrieben mit eigenen Listen antritt: bei Mercedes in Untertürkheim, Sindelfingen und Rastatt, bei Audi in Ingolstadt und VW in Braunschweig. Darüber hinaus gebe es deutschlandweit und in allen Branchen Kandidaten, heißt es vage.
In Sindelfingen wird gleich vom 3. März an gewählt, in Untertürkheim direkt danach. IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch bekennt: „Wir haben natürlich in der Arbeitnehmerschaft viele AfD-Anhänger.“ Und weil diese Partei mit den Ängsten der Beschäftigten spiele, „müssen wir ernst nehmen, was da passiert und entsprechend handeln“. Sie schaue aber „nicht sorgenvoll“ auf die Betriebsratswahlen – „unsere Leute im Betrieb wissen sehr wohl, wer wirksam arbeitet und wer es nicht tut“. Das Zentrum mache weder Betriebsvereinbarungen noch Tarifverträge – „die sind nur am Stänkern“. Der Frust über die wirtschaftliche Lage und die Demokratieverdrossenheit einzelner Beschäftigter würden sich eher bei den Landtagswahlen als bei den Betriebsratswahlen zeigen, meint Resch.
Bei Verdi zeigt man sich weniger gelassen: Es sei offenkundig, dass „für die AfD und andere rechte Kräfte, nachdem sie bereits in anderen Teilen der Zivilgesellschaft Fuß gefasst haben, auch der Betrieb im Fokus der Beeinflussung steht“, sagt der Vorsitzende Frank Werneke. Klare Linie sei es, „dass alle Verdi-Listen absolut frei sein sollen von AfD-Funktionären und Menschen mit rechtsextremen Positionen, weil das klar gegen unsere Werte und unsere Satzung verstößt“. Da werde ein großer Aufwand betrieben, um dies sicherzustellen, etwa mit Trainings für Wahlvorstände. Es habe mehrere Versuche gegeben, wo rechtsextreme Beschäftigte und AfD-Funktionäre versucht hätten, „sich praktisch U-Boot-mäßig auf unseren Listen zu verankern“. Er hoffe, dass alle diese Attacken erkannt und abgewehrt worden seien. Eigene Listen von rechtsextremen Kräften gebe es allem Anschein nach nicht im Organisationsbereich von Verdi.
Verdi verlangt Selbstverständniserklärungen für ihre Listen
Seiner Stellvertreterin Andrea Kocsis zufolge „haben wir uns mit den Ehren- und Hauptamtlichen fest darauf vereinbart, Selbstverständniserklärungen unterschreiben zu lassen“ – wer auf Verdi-Listen kandidiere, müsse sich zu den Verdi-Zielen bekennen. „Daraus erfolgen natürlich Diskussionen in den Betrieben.“ Denn es gebe auch Mitglieder, die die Zielsetzungen der AfD für richtig hielten. Ergebnis seien Verdi-Listen, „auf denen bestimmte Personen nicht mehr landen“. Co-Vize Christine Behle berichtet von einem Fall im Wach- und Sicherheitsgewerbe, „wo auf einer Verdi-Liste tatsächlich AfD-Mitglieder kandidieren wollten“ – dies sei verhindert worden. „Aber das ist nicht so eine Riesenwelle, sondern ein bewältigbares Problem, das wir noch gut in Griff kriegen“.
Demokratie im Betrieb – auch für Arbeitgeber ein großes Thema
Weil sich der Arbeitgeberverband per Gesetz zur Neutralität verpflichtet sieht, will er zu den Wahlen keinerlei Empfehlungen abgeben. „Grundsätzlich stehen unsere Betriebe für Respekt, Toleranz und die Werte der sozialen Marktwirtschaft“, sagt ein Südwestmetall-Sprecher. Demokratie vor Ort ist jedoch auch für die Arbeitgeber ein großes Thema. Vor fast genau zwei Jahren hatten sie einen Sozialpartnergipfel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr in der Verbandszentrale ausgerichtet.
Das bisher sichtbarste Resultat sind gemeinschaftliche Workshops mit der IG Metall, die derzeit landesweit mit Personalverantwortlichen und Betriebsräten veranstaltet werden, um die Betriebe für extremistische Strömungen resilienter zu machen. Die Resonanz sei „ordentlich“, heißt es vom Verband. „Das hat jetzt auch lange genug gedauert“, sagt Resch ungeduldig. Da seien auch „die Arbeitgeber in der Verantwortung, mit uns zusammen oder allein etwas für das Thema Demokratie im Betrieb zu machen“.