Nicht alle Gechinger Gemeinderäte stimmten in der jüngsten Sitzung der Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. September zu.
Gechingen - Nach kontroverser Diskussion, in der wie in den Vorjahren auch die gebührenfreie Kinderbetreuung thematisiert wurde, fand sich eine Mehrheit für die von den Landesverbänden vorgeschlagene Erhöhung um 3,9 Prozent.
Kein nennenswertes Plus
Die Kostendeckung wird bei rund zwölf Prozent liegen. "Bei einem Gebührenaufkommen von rund 230 000 Euro haben wir etwa 9000 Euro mehr in der Kasse", sagte Kämmerer Andreas Bastl auf die entsprechende Frage von Wolfgang Premm (Freie Wähler). Rund 700 000 Euro Kosten für Betreuung verblieben im Jahr 2021 bei der Gemeinde. Durch die Gebührenerhöhung wird das nicht wesentlich weniger.
Der Kämmerer hatte zum Thema Kindergärten und Kleinkindbetreuung beim Punkt Bedarfsplan schon Zahlen des baden-württembergischen Gemeindetages genannt, die die drastisch steigenden Kosten für die Kommunen deutlich machen. So ist die Zahl der Kinder zwischen null und drei Jahren von 27 000 im Jahr 2007 auf fast 80 000 im Jahr 2021 gestiegen. Die Betreuung dieser Jungen und Mädchen ist sehr personal- und damit kostenintensiv.
Personal mehr als verdoppelt
Das Personal in den Kitas insgesamt hat sich im genannten Zeitraum im Land mehr als verdoppelt. Und trotzdem bleibt die Personalsituation nicht nur in Gechingen angespannt, wird sich in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren weiter verschärfen und belastet die Mitarbeiterinnen zusehends, wie Bastl berichtet. Die kommunalen Ausgaben sind seit 2007 von 1,61 Milliarden auf 4,72 Milliarden Euro 2021 gestiegen, ein Zuwachs von annähernd 300 Prozent. Geschuldet natürlich auch den gesetzlichen Vorgaben, die die Gemeinden umzusetzen haben.
"Die Kostensteigerung hab’ ich nicht bestellt, die haben das Land und der Bund bestellt", monierte deshalb Claus Schaible (Freie Wähler). "In anderen Bundesländern, im Norden beispielsweise, geht Kinderbetreuung zum Nulltarif, das sollte im reichen Baden-Württemberg auch möglich sein." Er werde der Erhöhung nicht zustimmen, so der Rat. Tilman Schwarz (SPD) knüpfte daran an: "Wir sind auch der Meinung, dass Kinderbetreuung frei sein muss." Oder aber die Gebühren nach Einkommen gestaffelt. "Das haben wir schon öfter diskutiert, die Verwaltung will das jedoch nicht wegen dem organisatorischen Aufwand, und auch bei den anderen Fraktionen haben wir damit bisher nicht landen können", so Schwarz. Die SPD-Fraktion werde der Erhöhung aus diesen Gründen nicht zustimmen.
In Härtefällen um 50 Prozent reduziert
Jürgen Groß (BU) hält die Gebühren für gerecht, weil sie nach der Kinderzahl einer Familie gestaffelt sind: "Die Gemeinde tut sehr viel für die Betreuung, deshalb gehe ich mit der Empfehlung der Landesverbände mit". Außerdem können die Gebühren in Härtefällen um 50 Prozent reduziert werden, wie Bastl sagte. Simon Klass sprach eher für sich selbst: "Ich war mir sicher, bei einer Inflation von acht Prozent und Corona kommt mehr Erhöhung, deshalb sind die vorgeschlagenen fast vier Prozent moderat. Wir müssten eigentlich um 16 Prozent erhöhen, um nur den Deckungsgrad von 14 Prozent wie in den Vorjahren zu erreichen". Er werde das aber nicht zum Antrag erheben, schob er hinterher. "Die Forderung einer gehaltsabhängigen Staffelung der Gebühren kommt oft auch aus der Bevölkerung", sagte Konstantin Böttinger (BU) und fragte, wie viele Härtefallanträge im vergangenen Jahr gestellt wurden. Laut Bastl waren das zwischen fünf und zehn Anträge.
82,70 statt 79,60 Euro
Die Kindergartengebühren erhöhen sich beispielsweise in der Ü3-Betreuung in den Kindergärten Wolfswiesen und Villa Weingarten für Familien mit einem Kind von 134,70 Euro bisher auf 140,10 Euro.
Die U3-Betreuung in der Kita Zauberwald kostet künftig für Familien mit einem Kind pro Wochentag im Monat 82,70 Euro statt bisher 79,60. Die Gebühren reduzieren sich jeweils nach Anzahl der Kinder, die in einer Familie leben, bei vier oder mehr Kindern zahlt eine Familie für die Ü3-Ganztagesbetreuung noch 23,50 Euro pro Sprössling, bisher waren es 22,60 Euro. Pro Wochentag in der U3-Betreuung reduziert sich in diesem Fall die Gebühr um 0,60 Euro auf 16,40 Euro.
Das Essen in der Ganztagesbetreuung in der Kita Villa Weingarten wird bisher vom Sprachheilzentrum in Stammheim bezogen und ohne Aufschläge den Eltern weiterberechnet. Nach vielen Jahren wird der Preis nun von bisher drei Euro angehoben auf 4,50 Euro und soll so auch weitergegeben werden. Annette Klink-Stürner findet das sehr viel: "Könnte die Gemeinde da den Differenzbetrag zu drei Euro übernehmen? Gibt es eventuell einen Fördertopf? Haben die Kollegen andere Ideen?", fragte sie. Eine Förderung käme nur den Kindern der Ganztagsbetreuung zugute, widersprachen Bastl und Bürgermeister Jens Häußler. Außerdem "stellen wir die Personal- und Fahrtkosten fürs Abholen der Essen nicht in Rechnung", so Häußler.
Mit einem örtlichen Anbieter im Gespräch
Die Eltern der ganztagsbetreuten Kinder hätten ja den Vorteil, dass sie in anderem Umfang berufstätig sein können, führte der Schultes noch an. Man sei mit einem örtlichen Anbieter im Gespräch, um das Essen anders zu organisieren, ergänzte Bastl, "wir sind aber noch nicht so weit, dass wir konkret werden können".
Der Erhöhung der KiGa-Gebühren um 3,9 Prozent sowie des Essenspreises auf 4,50 Euro wurde gegen die drei Stimmen der SPD-Fraktion, von Wolfgang Premm und Claus Schaible sowie bei Enthaltung von Frank Schöninger (alle drei Freie Wähler) zugestimmt.
