Ein halbes Jahr nachdem der Gemeinderat die Erhöhung abgelehnt hat, legt das Gremium eine 180-Grad-Wende hin. Doch wie viel mehr muss man bezahlen?
Alles wird teurer, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Im Mai wollte der Gemeinderat ein Zeichen dagegen setzen. Das Gremium lehnte damals die Erhöhung der Kindergartengebühren um die von den Verbänden empfohlenen 7,3 Prozent ab. Und das obwohl der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss die Preissteigerung in einer Vorberatung genehmigt hatte.
Aber eine Gruppe um die Stadträte Nina Stark (UL), Marco Hofmann (ZBL) und Norbert Maier (AfD) argumentierte dafür, junge Familien finanziell nicht noch weiter zu belasten. Hofmann, der selbst eine Firma hat, gab sogar an, lieber die Gewerbesteuer als die Kindergartengebühren zu erhöhen.
Stadt fehlt Geld
In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat nun wieder mit dem Thema. Nach einem halben Jahr dürfen auch abgelehnte Themen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Wer dafür verantwortlich sei, dass das Gremium nun wieder über eine Erhöhung abstimme, fragte sich Dietmar Fischer (CDU). Auch er hatte die Erhöhung im Mai abgelehnt. Der Leiter der internen Verwaltung Andreas Hölzlberger erklärte Fischer, dass das seine Idee gewesen sei.
Gebühren und Kosten
Und Hölzlberger machte auch klar, warum er die Erhöhung für geboten hält. Komme diese nicht, müsse die Stadt den Kindergartenbetrieb mit mehr Geld bezuschussen. In der aktuellen Finanzsituation, „können wir uns das nicht erlauben“, sagte er. Gut 309 000 Euro nehme die Kommune 2024 über die Kindergartengebühren ein. Die Erhöhung brächte rund 23 000 Euro mehr ein.
Die Gebühren machen jedoch nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus. 2024 kosten die Kindergärten die Stadt inklusive Abschreibungen 2,77 Millionen Euro. Die Gebühreneinnahmen decken davon nicht einmal 13 Prozent. Als Richtwert geben die Verbände eigentlich einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent vor.
Gut 755 000 Euro erhält die Stadt vom Land als Zuschuss. Und so bleiben unterm Strich noch 1,67 Millionen Euro übrig, welche die Stadt aus eigener Tasche bezahlen muss. 221 Kita-Plätze bietet die Stadt an. Etwa 7550 Euro muss die Stadt also pro Platz hinzuschießen.
Wer ein Kind hat und dieses in der verlängerten Öffnungszeit betreuen lässt, zahlt bisher 2220 Euro pro Jahr. Nach der Erhöhung wären es 2388 Euro. Ist das Kind unter drei Jahre alt, kostet es künftig 3576 Euro jährlich, 240 Euro mehr als bisher. Die Gebühren für die Ganztagesbetreuung oder einen Krippenplatz sind nochmals deutlich teurer. Allerdings bleiben die Rabatte für Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren erhalten.
Im interkommunalen Vergleich liegt Bad Liebenzell bei der Gebührenhöhe im Mittelfeld. In Calw und Neuhausen kostet es ähnlich viel. Althengstett ist günstiger, Schömberg etwas teurer.
Familien nicht belasten
Marco Hofmann (ZBL) war immer noch gegen die Erhöhung „auf dem Rücken junger Familien“. Auch Nina Stark (UL) blieb bei ihrem Standpunkt. Familien sollten nicht die Lücken im städtischen Haushalt schließen müssen. Außerdem führten hohe Gebühren dazu, dass viele Eltern die Kinder lieber daheim betreuten. Das verschärfe aber den allgemeinen Fachkräftemangel. Norbert Maier (AfD) sah gar die Gefahr, dass junge Paare wegen hoher Betreuungsgebühren weniger Kinder bekämen. „Wie wollen wir den demografischen Wandel bekämpfen?“, fragte er.
Die Gebühren müssen regelmäßig angepasst werden
Dietmar Fischer (CDU) forderte einen „Schlussstrich“. Das Land schiebe bei den Gebühren immer den Kommunen den „schwarzen Peter“ zu, während die Kitas in anderen Ländern kostenlos seien. Und der Gemeinderat habe ja schon im Frühjahr gesagt, dass er die Gebühren nicht erhöhen wolle. Katrin Heeskes (UL) war auch dafür, dass der Kita-Besuch kostenlos ist. Aber das zu beschließen sei Aufgabe des Landes, nicht der Kommunen. Solange das System so sei, wie es aktuell ist, müssten die Gebühren eben regelmäßig gemäß den Kostensteigerungen erhöht werden.
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung schließlich mit neun Ja-Stimmen. Die neuen Gebührensätze gelten ab 1. Januar.