Die Stadt Baden-Baden hat in einer Senioreneinrichtung Geflüchtete untergebracht. Bewohner und Pflegedienstleitung sind irritiert und befürchten, dass aus dem Schwarzwaldwohnstift eine Flüchtlingsunterkunft wird.
Handelt es sich um ein ungewöhnliches Integrationsexperiment? Dieser Eindruck könnte beim Blick in eine Senioreneinrichtung in Baden-Baden entstehen: Im Schwarzwaldwohnstift im Stadtteil Lichtental leben Senioren und Flüchtlinge nebeneinander, das Zusammenleben funktioniert, es gebe bis auf seltenes Kindergeschrei keine Probleme, berichten zwei Bewohner sowie die Pflegedienstleiterin Manuela Anselm. Und doch spricht vor Ort niemand von einem gelungenen Projekt.
Denn die Entstehung dieser Gemeinschaft hat die Bewohner des Wohnstifts verärgert: „Die Stadt hat niemanden informiert. Ich wusste auch lange nichts davon“, sagt etwa Wolf Liebich, der seit fast 13 Jahren in einer der 117 Wohnungen in dem dreiteiligen Gebäudekomplex lebt. Der 77-Jährige sitzt im Rollstuhl, sei aber ansonsten fit. „Für mich ist das nicht tragisch“, sagt Liebich, „aber schlimm ist es für die Menschen, die für die Großmutter ein Heim suchen.“
Die Warteliste sei lang, berichtet Pflegedienstleiterin Manuela Anselm und fordert: „Das hier wurde als Seniorenheim gebaut und soll auch ein Seniorenheim bleiben.“ Die Angst, das Schwarzwaldwohnstift könnte im Laufe der Zeit zu einer reinen Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden, geht um. Vor ein paar Jahren sei bereits eine Senioreneinrichtung in Baden-Baden geschlossen worden. „Wenn eine weitere schließt, wäre das eine Katastrophe“, klagt Anselm.
Der Ursprung der Situation liegt in einem juristischen Streit
20 leer stehende Wohnungen hat die Stadt Baden-Baden in dem Komplex gemietet, davon seien derzeit 13 belegt – sowohl mit bedürftigen Menschen ohne Fluchthintergrund als auch mit Geflüchteten. „Das war ein gezwungener Leerstand“, sagt Anselm. Einige der Wohnungseigentümer hätten ihr immer wieder gedroht: „Ich durfte nicht mit Senioren belegen, obwohl der Bedarf da war“, sagt sie. Zudem seien Räumungsaufforderungen an Senioren verschickt worden. Die Stadt Baden-Baden hatte laut eigener Aussage von alldem nichts gewusst. Eine Sprecherin betont: „Eine Räumung oder Obdachlosigkeit der bisherigen Mieter stand zu keiner Zeit im Raum.“
Der Ursprung dieser Situation liegt in einem juristischen Streit zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und der SWB, die neben dem Schwarzwaldwohnstift auch andere Senioreneinrichtungen in Baden-Württemberg betreibt. „Das macht mich wütend“, sagt Pflegedienstleiterin Anselm. Denn die Leidtragenden dieses Konflikts seien die Senioren. Ein kleiner Teil der Wohnungseigentümer habe die Unterbringung der Flüchtlinge mit der Stadt Baden-Baden organisiert – über den Kopf der anderen Eigentümer hinweg, sagt Anselm. Grund dafür seien ausbleibende Zahlungen der Betreibergesellschaft SWB, erklärt Rechtsanwalt Peter Eckl, der mit seiner Kanzlei die Eigentümer von 77 der 117 Wohnungen des Schwarzwaldwohnstifts vertritt.
Werden Mieten der Senioren nicht an die Eigentümer weitergeleitet?
Die SWB hatte alle Mietverträge mit den Eigentümern zum 30. Juni 2021 gekündigt. Aber, so Eckls Vorwurf, die Wohnungen an die Senioren quasi weiter „untervermietet“ – ohne die so erzielten Mieteinnahmen an die Eigentümer weiterzuleiten. „Trotz der gekündigten Mietverträge zieht sich die SWB nicht aus dem Schwarzwaldwohnstift zurück und räumt entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtung die Wohneinheiten nicht“, heißt es. Um wieder zuverlässige Mietzahlungen zu erhalten, hätte ein Teil der Eigentümer der Stadt Baden-Baden die leer stehenden Wohnungen für Geflüchtete angeboten. Zudem habe man als rechtlicher Berater die Räumungsaufforderungen empfohlen.
Widerspruch kommt von der SWB: „Wir leiten die Miete der Senioren weiter, wir sind keinem der Eigentümer einen Cent schuldig“, sagt deren Geschäftsführer Hubertus Seidler, der aber bestätigt, dass alle Mietverträge mit der WEG gekündigt wurden, weil man das Schwarzwaldwohnstift unter den veralteten Verträgen nicht mehr betreiben wollte. Seidler sieht sich jedoch weiterhin den dort lebenden Senioren verpflichtet. Seine Bedingung: „Die Senioren und das Personal müssen von einem anderen Pflegedienst übernommen werden.“ Doch bisher sei es den Eigentümern nicht gelungen, einen Nachfolger zu organisieren. Deren Anwalt beschuldigt wiederum die SWB, die Übernahme durch einen anderen Pflegedienst zu blockieren.
Stadt Baden-Baden sieht sich im Recht
Die Stadt Baden-Baden verteidigt ihr Vorgehen: „Hätte keine Anmietung durch die Stadt stattgefunden, wären Wohneinheiten leer gestanden sowie gegebenenfalls die Aktivierung einer Sporthalle zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine notwendig gewesen“, sagt eine Sprecherin. Infolge der öffentlichen Debatte habe man aber mit der Neubelegung mit Flüchtlingen vorerst pausiert.
Inzwischen klagt Bewohner Leon Meyer-Vogelfänger mit einer Initiative gegen die Stadt Baden-Baden. „Wir wollen den ehemaligen Zustand wiederherstellen“, sagt der 79-Jährige. Das Schwarzwaldwohnstift müsse das bleiben, was es über viele Jahre immer war: Eine reine Senioreneinrichtung.