Mit dem Recht für Grundschulkinder auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026/27 sieht sich Schwanau gezwungen, weiteren Platz in Form eines neuen Gebäudes zu schaffen.
Bei strahlendem Wetter war die Ludwig-Frank-Grundschule Ausgangspunkt für den Austausch mit Sandra Boser, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Man müsse vor allem bildungspolitische Themen besprechen, stieg Schwanaus Bürgermeister Marco Gutmann ein. Es ging aber auch um andere Herausforderungen für die Gemeinde.
Ganztagsschule: Die Wahl des Standorts für eine neue Grundschule ist 2022 auf Nonnenweier gefallen, sie soll bei der Burkhardt-Michael-Halle gebaut werden. Die Räumlichkeiten seien wichtig, um die Ganztagsbetreuung abzubilden, betonte Gutmann. Rektorin Rebecca Fischer bestätigte diese Einschätzung: „Es ist ein großer Platzbedarf da.“ Die Qualität des Unterrichts leide aktuell darunter. Positiv: „Bei den Haushaltsberatungen steht die Bildung im Mittelpunkt“, wusste Boser. Das Fördervolumen für Schulbau und Sanierung in Baden-Württemberg werde von 200 auf 450 Millionen Euro jährlich erhöht, verkündet sie. Im Bezug auf die neue Grundschule sei eine schnelle Entscheidung wichtig, ob gebaut werden könne, so Gutmann. Die Unterlagen liegen beim Regierungspräsidium, dies sei ein normaler Prozess, so Boser.
Die Kosten für den Bau der Grundschule werden zwischen zwölf und 15 Millionen Euro betragen, schätzte Bauamtsleiter Achim Rehm. Dies wäre allerdings günstiger als ein Umbau am aktuellen Standort. Für die bauliche Maßnahme werde entsprechende Mittel im Haushalt blockiert. Durch die Nähe zur Burkhardt-Michael-Halle erhoffe man sich Synergieeffekte, erklärte Rehm.
Höhere Zuschüsse sind möglich
Ortsvorsteher Patrick Fertig bat die Staatssekretärin um Unterstützung: „Es ist schwierig, Projekte im Haushalt zu platzieren durch die neue Grundschule“. Dadurch gebe es eine Unschärfe im Haushalt. Die enge Begleitung durch das Regierungspräsidium sei wichtig, unterstrich Boser. Durch die veränderte Schulbauförderung seien höhere Zuschüsse möglich. Das Fördervolumen gelte jedoch im Doppelhaushalt 2025/26. Ob die Förderung 2027 noch bestehe, sei offen, so die Staatssekretärin.
Landessanierungsprogramm: Es erfolgte eine Besichtigung der neu renovierten Ortsverwaltung. Dort stellte die Bauamtsleiterin Martina Stahl das Landessanierungsprogramm vor, an dem die Gemeinde Schwanau im Bereich „Ortsmitte Nonnenweier“ teilnimmt. „Es sind zwölf Förderanträge genehmigt worden“, berichtete Stahl. Die Zuschüsse für die städtebauliche Erneuerung von Gebäuden beliefen sich auf 270 000 Euro. Die Mittel seien bald ausgeschöpft, daher überlege man, einen Aufstockungsantrag zu stellen, so Stahl. „Die Überzeugungsarbeit zahlt sich aus“, lobte Boser die Bemühungen der Gemeinde, die auch Sprechtage für Interessierte anbot.
Haushalt: Rechnungsamtsleiterin Karin Hildebrand zeigte die finanzielle Lage der Kommune auf: „Wir merken deutliche Engpässe.“ Im vergangenen Haushalt habe es ein Minus von 1,6 Millionen Euro gegeben. Die Schwierigkeiten auf der Länderebene seien ähnlich, bekräftigte Boser. Politische Maßnahmen wie die erhöhten Zölle von US-Präsident Trump sorgten auch für Unsicherheit.
Bürokratie wird scharf kritisiert
Bürokratie: Hauptamtsleiter Michael Fertig adressierte an die Staatssekretärin ein weiteres Problem: Bürokratie in der Verwaltung. Diese „ist immer noch Katastrophe“. Als Beispiel führte er die Ausgabe von Tabletten der KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage) an. Mittlerweile werde ein Sachkundeausweis für die Ausgabe verlangt im Rahmen einer Schulung. Dies könne er nicht verstehen. Im Rahmen der Entlastungsallianz wurden bürokratieentlastende Maßnahmen umgesetzt, erwiderte Boser. Wenn jedoch Bürger klagen, müssen neue Vorschriften erlassen werden. Dies helfe nicht beim Bürokratieabbau.
Digitale Verwaltung
Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen sei ebenso ein wichtiges Thema, stellte Boser fest. Dabei sei der Datenschutz eine große Hürde, merkte Fertig an. Björn Morsch, Sachbearbeiter EDV (Elektronische Datenverarbeitung) im Hauptamt, verwies auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer. Dies erschwere eine einheitliche Vorgehensweise bei digitalen Themen.