Wie kann der Rechtsanspruch auf Ganztagstagsbetreuung umgesetzt werden? Das war eins der Themen beim Gemeindebesuch der Landtagsabgeordneten Sandra Boser in Kappel-Grafenhausen. Bürgermeister Jochen Paleit erklärte der Grünen-Politikerin, dass das Geld zwar da ist, es aber an Erziehern fehlt.
Die Staatssekretärin im Kultusministerium informierte eingangs über aktuelle Themen aus dem Landtag, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Mangel auf dem Arbeitsmarkt sei eine große Herausforderung, berichtete Boser dem Bürgermeister und Mitgliedern des Gemeinderats.
„Über alle Bereiche sehen wir, dass die Bedarfe nicht gedeckt werden können. Das neue Zuwanderungsgesetz des Bundes kommt da zur richtigen Zeit“, sagte die Staatssekretärin im Kultusministerium.
Auch die Arbeitsmigration war ein großes Thema
Paleit gab zu Beginn des Gesprächs einen kurzen Überblick über die aktuellen Themen der Gemeinde und berichtete unter anderem über den Kindergartenneubau. Im Anschluss eröffnete der Bürgermeister die Gesprächsrunde mit den Gemeinderäten. Clemens Sedler (CDU) kam auf das Thema Arbeitsmigration zu sprechen: „Ich finde, man muss Arbeitsmigration in Deutschland neu denken. Wir benötigen die Arbeitskraft aus dem Ausland. Es muss am Ende nicht jeder einen deutschen Pass erhalten, aber ich wünsche mir, dass es einfacher gemacht wird, Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben.“ Boser informierte: „Am 29. März hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Hier sind drei Säulen umgesetzt, die die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern: Die Fachkraftsäule, die Erfahrungssäule und die Chancensäule. Es bietet insgesamt neue Möglichkeiten für Deutschland.“
Daraufhin folgte das Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Gemeinderätin Rebecca Wild (Freie Wähler) machte auf den Fachkräftemangel bei der Betreuung aufmerksam. Dies bestätigte auch der Bürgermeister: „Das Geld ist da, aber es fehlen schlichtweg die Fachkräfte um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 umzusetzen.“ Boser erklärte: „Mit einem Werbeprogramm vom Land wollen wir für den Beruf werben und dabei auch die guten Verdienstmöglichkeiten aufzeigen. Mit neuen Einstiegsmöglichkeiten wollen wir zusätzliches Personal erreichen.“
Neue Räume
Die Gemeinderäte Christian Anselm (CDU) und Frank Andlauer (CDU) gaben zu Bedenken, dass in Kappel-Grafenhausen neue Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung benötigt würden, da die Kinder dann auch einen Raum in der Mensa benötigten. Boser erläuterte, dass die Kommunen dafür finanzielle Unterstützung beantragen können. Bürgermeister Paleit erklärte, dass er bereits in Gesprächen mit dem Schulamt sei, wie sie den Ganztag in Kappel-Grafenhausen umsetzen möchten.