Die Grünen-Landtagsabgeordnete Sandra Boser hat Kippenheim besucht. Mit Bürgermeister Matthias Gutbrod sowie zwei Fraktionssprechern diskutierte sie über die Unterbringung der Flüchtlinge, den Wohnraummangel sowie Kita und Schule.
Bürgermeister Matthias Gutbrod beschrieb nach einer Begrüßung der Gäste die akuten Herausforderungen, die Kippenheim bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu meistern hat, heißt es in der Pressemitteilung von Bosers Wahlbüro. „Wir merken den anhaltenden Krisenmodus. Überall fehlt es in der Rheinschiene an Wohnraum. Die Verwaltung findet kaum Zeit, um sich den üblichen Aufgaben zu widmen“, erklärt Gutbrod. Insgesamt fehle es schlicht an Personal und Wohnraum für die Unterbringung der Flüchtlinge. „Ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen würde es gar nicht gehen“, betont Gutbrod.
Gemeinderat Dieter Kirschbaum (FFW) bestätigte diese Einschätzung: „Das Problem sind die sehr hohen Mieten in unserer Region. Selbst wenn man eine Wohnung für Geflüchtete findet, übernehmen die Jobcenter die hohen Mietkosten nicht.“
Auf Mehr- statt auf Einfamilienhäuser setzen
„Das Thema Wohnen ist eines der dringendsten“, betonte Boser. Daher habe das Land in den vergangenen Jahren unterschiedliche Förderungen für den Wohnungsbau geschaffen. „Oftmals fehlt es vor allem an Flächen, daher ist das Thema Innenverdichtung weiterhin wichtig: Wie können Gebäude aufgestockt werden? Es muss nicht immer neu gebaut werden. Um Geflüchtete gut zu integrieren, unterstützt das Land mit Integrationsmanagern, aber ohne Ehrenamtliche wäre dies nicht möglich. Daher bin ich für dieses Engagement sehr dankbar, denn wir müssen auch das Potential, das Geflüchtete für den Arbeitsmarkt darstellen, nutzen“, erklärte Boser.
Gemeinderätin Carola Richter (CDU) merkte in der Gesprächsrunde an, dass beim Thema Bereitstellung von sozialem Wohnraum auch die Rechte der Vermieter nicht aus dem Blick geraten dürften, damit deren Risiken gering blieben. Boser zeigte sich verständnisvoll und ergänzte, dass es sich beim Bedarf für sozialen Wohnraum vorwiegend um Personen wie alleinstehende Rentnerinnen handle.
Bürgermeister Matthias Gutbrod merkte zum Thema Bauen zudem an, dass die Bauvorschriften oft sehr kompliziert seien und er sich beim Land wünscht, mehr Bürokratie abzuschaffen: „Es fehlen Instrumente für die Gemeinden, die Flächen zu entwickeln. Die Zukunft liegt im Mehrfamilienhaus, dennoch muss man erstmal eine Fläche haben, auf der man bauen kann.“ Boser pflichtete ihm bei und berichtete: „Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat bereits eine Task-Force eingerichtet mit dem Ziel, das Bauen zu vereinfachen. Zudem besteht ab 2025 für Kommunen mit der Grundsteuer C ein effektives und flexibles Instrument, mit dem sie mehr Bauflächen sowie Wohnraum schaffen können. Mit der Grundsteuer C wird ein Anreiz gesetzt, unbebaute Grundstücke und nicht genutzten Wohnraum in nutzbaren Wohnraum umzuwandeln.“
Ganztagesbetreuung als Chance für Familien
Daraufhin kam Gutbrod auf das Thema „Kita und Schule“ zu sprechen: „Momentan haben wir in den Kitas in Kippenheim mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Dies betrifft auch die Grundschule in Bezug auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, auch wenn Kippenheim insgesamt mit dem Betreuungsangebot für Grundschulkinder bereits gut aufgestellt ist.“
Die Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erläuterte: „Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind die kommunalen Betreuungsangebote und die Ganztagsschule eine Möglichkeit, diese zu erfüllen. In Baden-Württemberg werden diese Angebote aber nach wie vor nicht so nachgefragt wie in anderen Bundesländern.“ Die Angebote seien aber eine wichtige Möglichkeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern und sie könnten Förderangebote beinhalten, die Kinder unterstützen.
„Um den Ausbau zu unterstützen, stellt das Land der kommunalen Seite 100 Millionen Euro Fördermittel für Investitionen zur Verfügung“, erklärte Boser. Sie bedankte sich zum Abschied bei den Gastgebern und erklärte: „Ich habe einen großen Respekt vor den Leistungen der Verwaltungen, Gemeinderäte und Bürgermeister. Im Schulterschluss können wir viel stemmen denn wir sind eine starke Gemeinschaft.“
Freude übers Bürgerhaus
Abschließend berichtete der Bürgermeister über geplante Sanierungen an der Grundschule und zur Eröffnung des fertig gestellten Bürgerhauses: „Wir freuen uns, dass wir nach fünf Jahren endlich eröffnen können und sind richtig stolz darauf, dass wir im Kostenrahmen liegen!“ Das Bürgerhaus soll am Sonntag, 26. März, eröffnet werden.
