Das Finanzministerium in Baden-Württemberg lässt mehr als 8000 Widersprüche von Landesbediensteten gegen ihre Besoldung abwehren. Beamtenbund und Richterbund reagieren empört.
Der Beamtenbund und der Richterbund im Land gehen gegen das Finanzministerium in die Offensive. Sie wollen dessen Anordnung stoppen, wonach alle Anträge der Landesbediensteten auf eine „amtsangemessene Besoldung“ abgelehnt werden. Das Ministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe der Gewerkschaften.
Auslöser ist der Tarifabschluss der Länder von Dezember 2023. Dessen Übernahme für die Beamten und Richter hatte der Landtag im Oktober 2024 beschlossen. Ein Teil der Landesbediensteten ist dagegen vorgegangen, weil sie die Besoldung als nicht mehr verfassungskonform ansehen. Der Finanzminister hat entschieden, dass alle Anträge und darauf folgende Widersprüche abgewiesen werden. Mittlerweile hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) rund 8300 Ablehnungsbescheide versandt.
Sollen Unsummen an Nachzahlungen vermieden werden?
Seit sechs Jahren werden Widersprüche von Beamten und Richtern, die die Verfassungsmäßigkeit ihrer Bezüge infrage stellten, bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt. Ziel dieser Praxis war es, viele Verwaltungsklagen und Bürokratieaufwand zu vermeiden. Dass das Finanzministerium davon abweicht, empört die Gewerkschaften. Sie mutmaßen, dass das Haus von Danyal Bayaz (Grüne) „Unsummen an Nachzahlungen vermeiden will“, sollten die Gerichte in Besoldungsfragen gegen das Land urteilen, wie sie am Freitag in Stuttgart äußerten. Der Beamtenbund bereitet Musterklagen an Verwaltungsgerichten vor.
Den Landesbediensteten werde die Möglichkeit genommen, eine Überprüfung ihrer Besoldung durchzusetzen, ohne das Kostenrisiko für langwierige Gerichtsverfahren zu tragen, kritisiert der Landesbund-Vorsitzende Kai Rosenberger. „Dies führt zu Vertrauensverlust gegenüber dem Dienstherrn.“ Die CDU-Fraktion sieht er auf seiner Seite.
Das Finanzministerium setze „verheerende Signale“ an die Beschäftigten und produziere „unnötigen Aufwand für Verwaltung und Gerichte“, warnt Andreas Brilla, Landesvorsitzender des Richterbunds, vor einer „selbst gemachten Klagewelle“. Sollte das Ministerium nicht einlenken, „bleibt Beamtinnen und Beamten nichts anderes mehr übrig, als ihren eigenen Arbeitgeber zu verklagen, um ihr Anrecht auf eine verfassungskonforme Besoldung zu sichern“, ergänzt Rosenberger. Nur so würden sie sich die Chance auf eine Nachzahlung bewahren.
Besonders hart getroffen würden Beamte der unteren Besoldungsgruppen. Ihre Bezüge vor allem könnten sich als verfassungswidrig herausstellen. Eine Klage würden sich viele aufgrund der Verfahrenskosten aber nicht leisten können, sofern sie sich überhaupt zutrauten, gegen den eigenen Dienstherrn vorzugehen auf sich zu nehmen. Folglich würden sie eher darauf verzichten.
Finanzministerium will „Ausnahme nicht zur Regel machen“
Das Ministerium wehrt sich insbesondere gegen den Vorwurf mangelnder Wertschätzung und erinnert an die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses, die dem Land in den Jahren 2024 und 2025 Mehrkosten von rund 2,3 Milliarden Euro eintrage. Auch habe für das Ruhendstellen von Anträgen beim früheren Besoldungsanpassungsgesetz 2022 eine Ausnahme gegolten, die nun nicht mehr zutreffe. „Wir wollen die Ausnahme nicht zur Regel machen“, sagt ein Sprecher. So gehe man zum „regulären Verfahren zurück, Widersprüche per Bescheid abzulehnen“.
Ruhende Anträge seien wegen der langen Dauer der Klageverfahren und insgesamt hoher Besoldungsausgaben „mit großen Risiken“ für den Haushalt verbunden, so der Sprecher. Inwieweit das jetzt gewählte Vorgehen zu einem erhöhten Arbeitsanfall bei den Verwaltungsgerichten führt, „kann nicht seriös vorhergesagt werden“.
Der Beamtenbund hält dem Ministerium auch eine unzureichende Informationspolitik vor. Vertrauend auf die bisherige Praxis hätte zum Jahresende 2024 nur ein Bruchteil der Landesbediensteten Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Mit der Benachrichtigung im Januar 2025 sei es für eine „haushaltsnahe Geltendmachung“ von Ansprüchen im Jahr 2024 zu spät gewesen.