Den gültigen Entschluss fällt zwar erst der Kreistag, die Empfehlung des Ausschusses ist eindeutig. Das Schließungsdatum könnte sich noch ändern. Auch die Zulassungsstelle in Nagold ist betroffen.
Das Votum fiel nach langer Diskussion eindeutig aus: Ohne Gegenstimme fasste der Verwaltungsausschuss des Calwer Kreistags die Beschlussempfehlung, die KFZ-Zulassungsstelle in Calmbach zu schließen. Das Datum der Schließung wurde aber abgewandelt – vom 1. April auf „frühestmöglich“.
Bereits in der Haushaltsstrukturkommission sei man übereingekommen, die Schließung anzugehen, sagte Landrat Helmut Riegger in der jüngsten Ausschusssitzung am Montagnachmittag. Davon erhofft sich der Landkreis Einsparungen von 50 000 Euro sowie die mittelfristige Streichung einer Stelle, was eine weitere Einsparung in ähnlicher Höhe mit sich bringe.
Kreis sieht Einsparpotenziale
Im Ausschuss wurden die Besucherzahlen präsentiert und im Vergleich zu Calw (21 798) und Nagold (17 784) seien die Zahlen in Calmbach mit 6359 Kunden „mit Abstand am geringsten“. Da in Calw und Nagold die Zahlen deutlich höher seien, um das Drei- bis Vierfache, biete es sich an „in Calmbach zu beginnen“, sagte der Erste Landesbeamte Frank Wiehe, der in der Zentralisierung Einsparpotenziale sieht.
Alternativ zur Fahrt nach Calw hätten die Bürger die Möglichkeit zur Online-Zulassung. Die sei allerdings schwierig und „derzeit noch etwas sperrig“, wie Wiehe zugibt. Zudem gebe es noch eine gewisse Hemmschwelle. Zehn Prozent der Abmeldungen würden bereits online vorgenommen, bei den Neuzulassungen und Ummeldungen seien die Zahlen aber „deutlich schlechter“. Deshalb sollen, so Wiehe, „ab sofort“ die Informationen für die Bürger forciert werden, wie das funktioniert, damit diese Zahlen steigen. Allerdings gebe es auch noch einige Vorgänge, die noch nicht online möglich seien, etwa bei den Saisonkennzeichen.
Für die CDU-Fraktion, der unter anderem auch die betroffenen Bürgermeister von Bad Wildbad (Marco Gauger) und Nagold (Jürgen Großmann) angehören, sagte der ehemalige Haiterbacher Schultes, dass man doch gleich „den großen Schritt“ gehen sollte und nicht nur die Möglichkeit einer Schließung der Zulassungsstelle in Nagold zu prüfen, sondern „gleich zu empfehlen“ und brachte dann einen Beschlussvorschlag ein, dass es ab 1. Januar 2026 nur noch einen Standort, nämlich den in Calw, geben solle.
Dem entgegnete Wiehe, dass man derzeit die Räumlichkeiten in Calw prüfe. Derzeit seien diese nicht ausreichend für die gesamten Besucher. Deshalb könne er bei diesem Antrag „nicht sagen, dass das zu 100 Prozent funktioniert“. Man sei ja aber „grundsätzlich dafür“, so Wiehe weiter, aber man habe eben das Konzept noch nicht in der Tasche.
Nach der Diskussion, bei der es auch darum ging, Wege zu finden, die Zahl der Online-Zulassungen deutlich zu steigern, änderte der Landrat den Beschlussvorschlag ab. Erstes Ziel sei es, die Zulassungsstelle in Calmbach „frühestmöglich“ zu schließen. Ob das dann bereits am 1. April sei oder erst im Mai oder Juni, müsse man sehen. Das zweite Ziel soll sein, künftig nur noch eine Zulassungsstelle in Calw zu haben. Das bedeute, die Stelle in Nagold ebenfalls zu schließen, und das „nicht in drei Jahren oder zwei Jahren, sondern schnellstmöglich“. Bei zwei Enthaltungen waren die restlichen Ausschussmitglieder dafür, dies dem Kreistag zum Beschluss zu empfehlen.