Zudem ruft der Gemeinderat Calw dazu auf, sich an einer Petition zu beteiligen. Deren Ziel: das bisherige Medizinkonzept beibehalten, Geburtshilfe und Kardiologie nicht verlagern. Nicht zuletzt sollen Bürger auch Kreistagsmitglieder ansprechen, die explizit nicht aus dem Raum Calw kommen.
Was sich bereits im Juli abzeichnete, wurde in dieser Woche Realität: Der Calwer Gemeinderat setzte ein deutliches Zeichen gegen das neue Medizinkonzept 2030, das der Klinikverbund Südwest aktuell verfolgt. Der Grund: Das Konzept sieht unter anderem vor, Geburtshilfe und Kardiologie perspektivisch von Calw nach Nagold zu verlegen.
Bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte das für große Aufregung gesorgt. Nur wenige Wochen zuvor war der neue Plan überraschend vorgestellt worden. Der schon damals geforderte Beschluss wurde aus formalen Gründen erst jetzt möglich.
Der Beschluss
Im Wortlaut sprachen sich die Räte einstimmig für Folgendes aus: „Der Gemeinderat der Stadt Calw kämpft für den Erfolg des neuen Gesundheitscampus. Kurz vor der Zielgeraden ist dieser Erfolg und lange versprochene Weg akut gefährdet. Die Investitionen von mehr als 240 Millionen Euro an den Standorten Calw und Nagold dürfen nicht mehr riskiert oder durch verspätete Veränderungen noch teurer werden!
Der Landkreis Calw wird dazu aufgerufen, die vom Klinikverbund vorgeschlagenen Änderungen nicht mitzugehen! Auch weiterhin müssen Geburten und die Behandlung von Herzinfarkten in Calw jederzeit möglich sein!
Schließung schadet
Das neue Krankenhaus muss ein Erfolg werden und ist mit dem ‚Medizinkonzept 2021‘ lange durchdacht, beraten und letztlich geplant und gebaut worden. Noch bevor der Neubau fertiggestellt ist, soll nun erneut Hand an die medizinische Versorgung gelegt werden. Die voreilige Schließung von Kardiologie und Geburtshilfe im neuen Calwer Krankenhaus schadet der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und darf daher nicht beschlossen werden! Der Gemeinderat ruft die Bevölkerung dazu auf sich ebenfalls an der Petition der ‚Bürgerinitiative Gesundheitsversorgung Kreis Calw e.V.‘ zu beteiligen.“
Die Petition fordert die genannten Punkte.
Die Begründung
Als Begründung führen Verwaltung und Gemeinderat zahlreiche Argumente an, die bereits von zahlreichen Ärzten und Gegnern des neuen Konzepts ins Feld geführt wurden.
Der Campus könne – zumindest in seiner früher beschlossenen Form – im medizinischen Bereich im Prinzip mit alles abdecken, was die Menschen der Region benötigten. Dazu gehöre „selbstverständlich auch die Herzinfarktversorgung bei Tag und Nacht, der Herzkatheter zur Herzkranzgefäß-Darstellung und ein Kreißsaal in der Calwer Kreisstadt“, heißt es beispielsweise in den Unterlagen. Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung sei auch versprochen worden.
Ein „Leuchtturm“
Ferner zähle in vielen Fällen jede Minute, „auch wenn vielleicht die Herz-OP und die Geburt an einem zentraleren Ort wirtschaftlicher wären“. Der Calwer Standort habe aufgrund der Fahrzeiten zudem die höchste Versorgungsrelevanz für sein Einzugsgebiet.
Der Gesundheitscampus sei darüber hinaus ein „Leuchtturm“, der auch Landes- und Bundesgesundheitsminister überzeugt habe. „Im Zuge der Reformpanik in anderen Regionen“ dürfe nun nicht „selbst die Axt an das eigene Standbein einer gemeinsamen Medizinkonzeption“ im Kreis Calw gelegt werden – „noch bevor überhaupt der Bund seine Strukturreform veröffentlicht und das Land eine darauf abgestimmte Strategie entwickelt“ habe.
Die Stellungnahmen
Zusätzlich zum Beschluss nutzte das Gremium die Sitzung, um Stellungnahmen abzugeben. So meinte beispielsweise Oberbürgermeister Florian Kling, das bisherige Konzept nun umzustellen, sei etwa so, als ob im Fall der Hesse-Bahn plötzlich beschlossen würde, nur noch eine Diesellok zwischen Althengstett und Calw fahren zu lassen – obwohl bereits alles gebaut sei.
Jürgen Ott, Fraktionsvorsitzender Gemeinsam für Calw, bedauerte, dass der Gemeinderat in dieser Angelegenheit nichts entscheiden könne. Das neue Konzept sei eine „Katastrophe“. Die Änderungen seien nicht nachvollziehbar und würden weiter zur Politikverdrossenheit beitragen – weil der Eindruck entstehe, dass man sich auf nichts verlassen kann. Er rief die Bürger auf, auch Kreisräte anzusprechen.
Fraktionsvorsitzende sind entscheidende Ansprechpartner
Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, ergänzte, dass insbesondere bei Kreisräten, die nicht aus dem Raum Calw kommen, geworben werden müsse. „Wir müssen Mehrheiten suchen“, bekräftigte er.
Bernhard Plappert, CDU-Fraktionsvorsitzender und Kardiologe, fügte hinzu, dass dabei auch die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag entscheidende Ansprechpartner sein könnten. Diese kommen zum größten Teil aus der Region um Nagold. Plappert mahnte aber, dass man sich auch dem 2023 voraussichtlich anfallenden 70-Millionen-Euro-Defizit des Klinikverbunds stellen müsse, von dem rund zwei Millionen Euro allein den Haushalt der Stadt Calw belasten würden. Die geplanten Änderungen entstammten nicht reiner Willkür, sondern hätten Gründe.
„Eine Schande!“
Oberbürgermeister Florian Kling hielt dem entgegen, dass im Gutachten, das dem neuen Konzept zugrunde liegt, nichts darüber stehe, wie das Defizit gesenkt werde. Zunächst bringe es neue Kosten mit sich, etwa durch den notwendigen Bau von Räumen für eine Geburtshilfe in Nagold, obwohl in Calw bereits welche gebaut werden.
Bernhard Stopper (Neue Liste Calw) schimpfte: „Wie hier mit Geld umgegangen wird, ist eine Schande!“ Da die Macht über Entscheidungen im Klinikverbund aber im Kreis Böblingen liege, fürchtete er, man werde zusehen müssen, „wie das Krankenhaus da oben stirbt“.
Und Adrian Hettwer (GfC), stellvertretender Vorsitzender der Kreisärzteschaft, unterstrich: „Jetzt dieses Krankenhaus zu entkernen, schwächt die Gesundheitsversorgung der Region. Das dürfen wir nicht zulassen!“