Rund 50 Jahre nach dem Zusammenschluss geht Bad Teinach-Zavelstein den „finalen Schritt zum Zusammenwachsen der Stadt“, wie es Bürgermeister Markus Wendel ausdrückte. Bereits bei der nächsten Wahl gibt es keine unechte Teilortswahl mehr.
„Das ist ein deutliches Signal nach außen in die Welt, der letzte, finale Schritt zum Zusammenwachsen der Stadt. Perfekt!“ Die Freude war Bürgermeister Markus Wendel deutlich anzusehen, nachdem der Gemeinderat von Bad Teinach-Zavelstein in der jüngsten Sitzung geschlossen dafür gestimmt hatte, die unechte Teilortswahl bereits zur nächsten Kommunalwahl am 9. Juni 2024 abzuschaffen.
Vorgeschichte
Eigentlich sollten die Räte in der vorletzten Gemeinderatssitzung im September mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2024 festlegen, welchem Stadtteil wie viele Sitze im Gremium zustehen. Denn genau das bedingt die sogenannte Unechte Teilortswahl – ein Wahlsystem, das dafür sorgt, dass jedem Orts- beziehungsweise Stadtteil eine bestimmte Anzahl an Sitzen garantiert wird. Doch plötzlich kam aus den Reihen des Gremiums der Denkanstoß auf, ob man die unechte Teilortswahl nicht abschaffen wolle. Nachdem das Votum aus Gremien weitgehend positiv war, nahm Wendel diesen Punkt nun auf die Tagesordnung.
Vorschlag
„Lasst uns mal darüber reden, ob die Haare lang genug sind, um den alten Zopf abzuschneiden“, so Wendel weiter. Die unechte Teilortswahl wird in Bad Teinach-Zavelstein seit ihrer Gründung im Jahr 1975 angewendet. „Für die Zeit nach der Gemeindereform war die unechte Teilortswahl daher sicherlich ein gutes Instrument, um sicherzustellen, dass die Interessen der Stadtteile der neu gegründeten Gemeinde im Gemeinderat wahrgenommen werden“, schreibt der Bürgermeister in der Sitzungsvorlage.
Nach nunmehr 50 Jahren könne man jedoch ein Zusammenwachsen der Gemeinden feststellen. Im Gemeinderat „werden schon seit langem die Interessen aller Einwohner und Stadtteile gleichermaßen wahrgenommen und ein Stadtteilsdenken ist dort nach Auffassung der Stadtverwaltung schon über mehrere Amtsperioden hinweg nicht (mehr) anzutreffen“, so Wendel weiter.
Kritisch hinterfragen
Deshalb sei das Instrument der unechten Teilortswahl nun „kritisch zu hinterfragen“. „Es gibt kein Stadtteildenken mehr. Man darf sich nach 50 Jahren schon die Frage stellen, ob man sie noch braucht“, so der Bürgermeister weiter. Das gelte auch, weil das komplizierte Wahlsystem mit kumulieren und panaschieren immer noch für viele ungültige Stimmen sorge.
Wendel erklärte auch die Regularien. Um die unechte Teilortswahl abzuschaffen, müsse die Hauptsatzung geändert werden. Dazu brauche es im Gemeinderat eine qualifizierte Mehrheit: „Neun Mitglieder müssen zustimmen.“ Dann könnte sie „schon zur nächsten Wahl weg sein“, sagte Wendel weiter. In diesem Fall solle man sich auch die Frage stellen, ob man auch gleich auf die Regelanzahl von 14 Sitzen zurückgehen oder während der Übergangszeit bis 2034 noch die bislang bestehenden 15 Sitze beibehalten werden sollen.
Diskussion
Jochen Krauss (Bürger für Bürger) hatte in der September-Sitzung das Thema angestoßen. Er habe sich noch einmal Gedanken gemacht und halte die Abschaffung nach wie vor für die beste Lösung. „Wir nehmen zukünftiges Potenzial aus dem Gemeinderat“, deshalb habe er Hoffnung, „dass wir uns dazu entschließen“.
Dem stimmte Rolf Berlin (Unabhängige Bürgerliste) zu: „Wir haben schon viele gute Gemeinderäte dadurch verloren. Wir wind eine moderne, aufgeschlossene Gemeinde. Es ist an der Zeit.“ Und Manuel Knoll (UBL) findet es „wichtig, dass die Leute drin sitzen, die es mit Herzblut machen“.
Eigentlich undemokratisch
In ihren Wortmeldungen waren sich auch alle anderen Gemeinderäte einig. „Das Kirchturmdenken gibt es schon lange nicht mehr“, sagte Maik Jackson. Und auch Gundolf Greule (Grüne) war für die Abschaffung. Eigentlich sei die unechte Teilortswahl undemokratisch: „Es kommen Leute nicht rein, die mehr Stimmen haben.“ Aber für die Wahl sollte man sich auch bemühen, auch in kleinen Orten Kandidaten zu suchen.
Dem stimmte Wendel zu: „Es ist an den Listenführern, gute, knackige Listen aufzustellen. Aber ich höre aus dem Buschfunk, dass sie gut unterwegs sind.“
Beschluss
Nach der einmütigen Stimmung unter allen Gemeinderäten war es dann auch keine große Überraschung mehr, dass das Gremium die unechte Teilortswahl einstimmig abschaffte und die Zahl der Sitze künftig auf 14 festlegte.