Im Gemeinderat Altensteig ging es darum, inwieweit städtische Räume für politische Veranstaltungen vermietet werden dürfen. Die vorgeschlagene Regelung ging nicht allen weit genug.
Die Landtagswahl steht an und damit starten auch die Wahlkämpfe und parteipolitischen Veranstaltungen. Die Stadt Altensteig stellte im Gemeinderat zur Diskussion, wie mit Mietanfragen für städtische Gebäude umgegangen werden sollte. „Wir möchten gerne für die Wahlzeit Regularien festlegen, wie wir mit Anfragen politischer Parteien umgehen“, erklärte Hauptamtsleiter Thomas Bräuning den Punkt. Das Ziel dabei sei, alle gleich und nach den gleichen Kriterien zu behandeln.
„Da wäre der Vorschlag, dass der Bürgersaal, das Bürgerhaus nicht für politische Veranstaltung angeboten wird, weil das zu eng mit dem Rathaus verknüpft ist.“ Für Räumlichkeiten, die als Wahllokale genutzt werden, soll es eine dreimonatige Karenzzeit geben, also eine Frist vor der Wahl, in der keine politischen Veranstaltungen dort geben soll.
Dazu gehören die Hohenbergschule, die Markgrafenhalle, das ehemalige Schulhaus in Altensteigdorf, das Haus des Gastes in Berneck, das Bürgerhaus Garrweiler, das Mehrzweckgebäude Hornberg, der Bürgersaal in Spielberg, das Feuerwehrmagazin in Überberg, die Halle Walddorf und die Halle Wart.
Ausnahme für Kommunalwahlen
Ausnahmen sollen nach diesem Vorschlag kommunale Wahlen sein, wie die Bürgermeisterwahl, Gemeinderatswahl und Ortschaftswahlen.
Stadtrat Fabian Müller (Freie Wähler) erkundigte sich, ob die Stadt verpflichtet sei, Parteien Räume zur Verfügung zu stellen. Er wies auf die vielen privaten Möglichkeiten hin und stellte zur Diskussion, ob die Stadt überhaupt an Parteien vermieten sollte. Er wollte zur Abstimmung stellen, dass an politische Parteien gar keine städtischen Räume vermietet würden. Bürgermeister Oliver Valha ging das zu weit. Er vertrat die Mienung, dass auch Parteien die Möglichkeit für Veranstaltungen haben sollten.
In einigen Ortschaften gebe es keine privaten Möglichkeiten, meinte Bräuning. Für die Willensbildung sollten schon Räume zur Verfügung gestellt werden – „aber grundsätzlich ist die Stadt da frei“, erklärte er.
Claudia Bertram-Schuler (SPD/Grüne) verwies darauf, dass es für Parteien auch eine Kostenfrage sei, ob sie ihre Veranstaltungen in privaten Räumen abhielten. Veranstaltungen auf größerer Ebene könnten sie sich dann nicht mehr leisten, meinte sie.
Stadtrat Tobias Schmid (CDU) regte an, die angegebenen Räume, die von der Karenzzeit betroffen sind, zu erweitern. „Ich würde es begrüßen, auch in Spielberg, das zu erweitern“, unterstützte Hartmut Hobler (SPD/Grüne). Schmid stellte den Antrag auf eine Erweiterung des Bereichs. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus.
Der Antrag, Rathaus und Bürgersaal komplett aus der politischen Vermietung herauszunehmen und die Wahllokale mit einer Karenzzeit auszustatten – inklusive der Erweiterung aus dem Antrag Schmids, wurde einstimmig beschlossen.