Der Plan, an Berufsschulen Parkgebühren zu erheben, ist vorerst vom Tisch. Dabei hatte vor einem Jahr eine Mehrheit des Kreistags dafür gestimmt. Was steckt hinter dem Sinneswandel?
Die Aufregung in Teilen der Bevölkerung war groß nach einem Beschluss des Freudenstädter Kreistags im vergangenen Jahr. Denn dieser sah vor zu prüfen, ob künftig auf den Parkplätzen der Berufsschulen im Landkreis Parkgebühren erhoben werden könnten.
Die Idee ins Spiel gebracht hatte die Fraktion der Grünen. Ihre Überlegung: Wäre das Parken auf den kreiseigenen Parkplätzen kostenpflichtig, würden mehr Bürger auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Gleichzeitig könnten mit den zusätzlichen Einnahmen Löcher im Kreishaushalt gestopft werden.
Auch bei den meisten anderen Fraktionen traf die Idee damals auf Zuspruch. Mit großer Mehrheit hatte der Kreistag im Februar des vergangenen Jahres beschlossen, dass die Verwaltung entsprechende Pläne ausarbeiten soll.
Überraschende Wendung
Mehr als ein Jahr später, am vergangenen Montag, wurde das Ergebnis der Planung nun vorgelegt – allerdings nicht dem Kreistag, sondern dem Verwaltungs- und Sozialausschuss. In diesem sitzen zwar deutlich weniger Kreisräte als im Kreistag. Die Mehrheitsverhältnisse sind aber annähernd die gleichen.
Umso überraschender ist, dass der Ausschuss das Vorhaben nun gestoppt hat. Elf Mitglieder stimmten gegen die Pläne, nur drei waren dafür. Noch steht zwar eine endgültige Entscheidung durch den Kreistag aus, es ist aber zu erwarten, dass dieser dem Beschluss folgen wird.
War der öffentliche Druck zu groß?
Was ist also seit der Entscheidung vor einem Jahr passiert? War der öffentliche Druck zu groß? Zumindest wird in den Sitzungsunterlagen eine Stellungnahme der Schulleiter der Berufsschulen ausführlich zitiert.
Unter anderem heißt es dort: „Wir haben die Schülerinnen und Schüler an allen vier beruflichen Schulen befragt und 58 Prozent der Befragten geben an, dass sie keine alternativen ÖPNV-Verbindungen haben.“ Auch wird in dem Schreiben die Befürchtung geäußert, dass viele Autofahrer auf Parkplätze in der näheren Umgebung ausweichen könnten. „Die Entwicklung wird die (...) guten Beziehungen mit den Nachbarn erheblich verschlechtern“, so die Erwartung der Schulleiter.
Nur geringe Mehreinnahmen
Doch der Kreis legte auch Rechenbeispiele vor, wie teuer die Parkgebühren ausfallen müssten, damit jährlich zumindest Mehreinnahmen von 100 000 Euro erwirtschaftet werden könnten. Je nach Art der Umsetzung würden die Parkgebühren an der Berufsschule in Freudenstadt dann zwischen 45 Euro und 52 Euro pro Monat liegen – in Horb sogar zwischen 61 Euro und 80 Euro.
Das Problem: Mit der Erhebung von Parkgebühren wären auch erhebliche Kosten verbunden – zum Beispiel für Schranken, Automaten und Kontrolleure. Am Ende blieben daher nur geringe Mehreinnahmen übrig.
Daher meinte dann auch Dieter Bischoff (FWV), Bürgermeister von Pfalzgrafenweiler: „Der Aufwand ist schlichtweg zu hoch.“ Auch sprach er sich dagegen aus, ausgerechnet Berufsschüler stärker zu belasten.
Wertvolles Gut
Daraufhin stellte Elisabeth Gebele von den Grünen klar, dass der Antrag ihrer Fraktion vorgesehen habe, die Erhebung von Parkgebühren auf allen kreiseigenen Parkplätzen zu prüfen. Es sei die Verwaltung gewesen, die das Konzept dann auf die Berufsschulen zugespitzt habe. „Das ist nicht auf unseren Mist gewachsen“, so Gebele.
Einen Versuch, das Vorhaben doch noch zu retten, startete Gebeles Fraktionskollege Michael Fischer. Er argumentierte, dass der Kreis mit den Parkplätzen ein wertvolles Gut habe und es aktuell kostenlos verschenke.
Unterstützung für die Grünen gab es aus den Reihen der Freien Wählervereinigung (FWV), die sich bei dem Thema fraktionsintern offenbar nicht einig war. „Das Ansinnen ist doch gar nicht verkehrt“, meinte Christoph Enderle, Bürgermeister von Loßburg. „Wir haben einen tollen ÖPNV und das ÖPNV-Taxi.“ Und Enderle meinte: „In Tübingen und in Stuttgart funktioniert es auch.“