Berlin/Oberndorf - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch aufgefordert, Exporte an nicht unmittelbar verbündete Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. In einem Prozess um Lieferungen von Schusswaffen nach Mexiko waren in der vergangenen Woche zwei frühere Mitarbeiter des Unternehmens zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
"Heckler und Koch muss klären, ob es zukünftig noch in Drittländer tatsächlich exportieren oder einen Kurswechsel einschlagen will", erklärte Lindner dazu in Berlin.
In dem Gerichtsverfahren in Stuttgart ging es um die Frage, wie mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. Von Heckler & Koch sollen nach dem Willen des Gerichts 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Drei weitere Angeklagte - zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter - wurden freigesprochen.
Heckler & Koch gehört zu den verbliebenen zwei Bietern für das Nachfolgemodell des Sturmgewehrs G36, das die Bundeswehr ausmustern wird. Lindner sprach sich dafür aus, dabei mögliche rechtliche Konsequenzen aus dem Stuttgarter Urteil zu prüfen. "Ich gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium auch solche Fragen erörtern wird, wenn es die im Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr verbliebenen Anbieter bewertet."
Das Stuttgarter Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich ein früherer Vertriebsleiter an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Heckler & Koch erklärte, sich als Konsequenz aus "Mexiko" bereits einem "ebenso notwendigen wie konsequenten Wandlungsprozess unterzogen" zu haben, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen. "So haben wir unsere Vertriebsstrategie grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert", teilte ein Sprecher mit. Es werde seither nur noch an Staaten geliefert, die klare und nachvollziehbare Anforderungen erfüllten.
Statement von Heckler und Koch zu dieser Meldung
„Wir bestätigen die zutreffenden Überlegungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner. Der Kurswechsel ist indes längst erfolgt. Wir haben uns als Konsequenz aus „Mexiko“ einem ebenso notwendigen wie konsequenten Wandlungsprozess unterzogen. Heckler & Koch ist heute gänzlich anders aufgestellt und mit dem Unternehmen aus der Mitte des letzten Jahrzehnts nicht mehr vergleichbar. Auf Grund der bedauerlichen Vorfälle haben wir einschneidende und umfangreiche Veränderungen vorgenommen, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen. So haben wir unsere Vertriebsstrategie grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert. Unsere Produkte werden seither nur noch an Staaten, die klare und nachvollziehbare Anforderungen erfüllen, geliefert. Dies beinhaltet Staaten, die der EU oder der NATO angehören oder mit der NATO Assoziierungsabkommen geschlossen haben sowie andere europäische und außereuropäische Staaten, die entsprechend strenge Kriterien erfüllen und bei denen Lieferungen ausdrücklich im sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Ferner haben wir als Konsequenz aus „Mexiko“ Anpassungen bei den internen Compliance-Systemen vorgenommen, die das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiterschaft schärften. Ein neuer Verhaltenskodex für die Beschäftigte, die Leitfäden „Antikorruption“ und „Kartellrecht“ sowie die „Ethischen Geschäftsgrundlagen“ sind inzwischen Teil des verbindlichen Unternehmensleitbildes. Wir produzieren Waffen, die ausschließlich in den richtigen Händen und bei Einhaltung rechtlicher Vorschriften und moralischer Grundsätze Schutz und Sicherheit bedeuten.“