Die Beratungen um den Doppel-Kreishaushalt 2026/2027 gehen in die nächste Runde. Das Spardiktat bekommt auch der Kreisjugendring zu spüren.
Die Beratungen um den Kreishaushalt 2026/2027 sind am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss in die nächste Runde gegangen. Wegen der desolaten Haushaltslage wurde der Rotstift auch im Teilhaushalt 7 – Jugend & Familie – angesetzt.
Auf Vorschlag der Kreisverwaltung werden sowohl die Mittel für das Jugendförderprogramm als auch die Weiterbildungsmittel im Projekt „Alle dabei – wir für die Kinder im Landkreis Lörrach“ um jeweils 30 000 Euro für die nächsten beiden Jahre gekürzt.
Während der zweite Beschluss mit vier Enthaltungen angenommen wurde, kam es beim Jugendförderprogramm gleich zu drei Abstimmungen, nachdem Jörg Mauch vom Kreisjugendring Lörrach sich gegen die Kürzung ausgesprochen hatte.
„Mit den Einsparungen im vergangenen Jahr war die deutliche Zusage verbunden, dass diese nur einjährig sind. Diese Zusage wurde mehrmals wiederholt und wird nun doch nicht eingehalten“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Den Umgang mit ehrenamtlichen Strukturen von Seiten des Landkreises stellte Mauch in Frage. Hinzu komme, dass die Angebote und Freizeiten durch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung 2026 auch in den Ferienzeiten gebraucht würden, heißt es weiter. Eine weitere Kürzung wäre auch deshalb völlig kontraproduktiv.
Kein Kompromiss
Mauchs Antrag, die Mittel auf Stand des Jahres 2024 zu belassen, fand nur zwei Befürworter, 15 Kreisräte sprachen sich bei einer Enthaltung dagegen aus. Der Kompromissantrag der Grünen-Fraktion, den Zustupf des Landkreises um 20 000 Euro zu kürzen, endete bei sechs Ja-, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mit einem Patt. Da eine Mehrheit fehlte, kam dann der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung, der mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen wurde. „Wir wissen, wie wichtig es ist, etwas für Kinder und Jugendliche zu tun“, betonte Gabriele Weber (SPD). Indes: „Die Lage ist dramatischer als letztes Jahr. Wir müssen damit leben, das Jugendförderprogramm um weitere zwei Jahre zu reduzieren.“
„Kein Auge bleibt trocken“
Dass viele Kürzungen vorgenommen werden müssen, sagte denn auch Margarete Kurfeß (Grüne): „Kein Auge bleibt trocken.“ Dass angesichts der finanziellen Einschnitte Kommunalpolitik keinen Spaß mache, ließ sie nicht unerwähnt. Mit der Anmerkung, dass der Kreis seine Pflichtaufgaben erfüllen müsse und freiwillige Leistungen so weit wie möglich erhalten werden sollten, kommentierte Christine Trautwein-Domschat (Freie Wähler) Mauchs Antrag. Erst mit einer besseren Haushaltslage könne der Kreis wieder mehr Mittel für freiwillige Leitungen ausgeben. Landrätin Marion Dammann wies darauf hin, dass kein Geld mehr da sei. „Die Rücklagen sind aufgebraucht.“
Indes: Die Förderung der Schulsozialarbeit bleibt unangetastet: „Hier wollen wir nicht kürzen, denn sie bietet die große Möglichkeit, Kinder- und Jugendliche zu unterstützen.“ Das Gremium hat die Dynamisierung der Förderung der vorhandenen Stellen um 46 800 Euro für 2026 und 55 000 Euro für 2027 dem Kreistag zum Beschluss empfohlen. Zudem hat sich der Jugendhilfeausschuss dafür ausgesprochen, die Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen des Kreises als Poollösung zu führen.
Auf der Agenda stand auch der Stellenplan. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf rund 91 Millionen für 2026 sowie circa 94 Millionen Euro für 2027. Gegenüber dem Vorjahr 2025 bedeutet dies eine Steigerung von 3,8 Millionen für 2026 beziehungsweise 2,9 Millionen für 2027 trotz einer pauschalen Kürzung in Höhe von jeweils 1,7 Millionen Euro, die bereits enthalten ist. Der größte Teil dieser Steigerung resultiert aus Besoldungs- und Tariferhöhungen, wie aus dem Zahlenwerk hervorgeht.