An den Märkten steigen die Preise rasant. Es ist kein Zufall, dass dies Deutschland besonders trifft.
Stuttgart - Jetzt also auch das Benzin: Nach der Rekordjagd am Gas- und am Strommarkt sind nun auch Preise für Kraftstoffe so hoch wie nie zuvor. Bereits vor einiger Zeit erreichte Diesel einen Rekordpreis, nun folgte das Superbenzin der Sorte E10. Für die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zahlen die Autofahrer somit schon jetzt einen Preis, denn eine mögliche Verschärfung der Krise könnte auch Auswirkungen auf Lieferungen durch den wichtigen Ölproduzenten Russland haben.
Nicht nur die Märkte sind schuld
In dieser Lage erweisen sich selbst erfreuliche Entwicklungen als Preistreiber: Weil die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weltweit abflauen, steigt die Nachfrage, was die Preise angesichts der Unsicherheiten bei der Versorgung noch mehr in die Höhe treibt.
Gerade in Deutschland sind die Bürger in besonderem Maße den weltweiten Energiemärkten ausgesetzt. Sie müssen nicht nur die stark steigenden Benzinpreise wegstecken, sondern zahlen auch sehr viel für den Strom. Mit seinen Preisen für Haushaltsstrom steht Deutschland weltweit an der Spitze. Auch wenn Deutschland gegen die steigenden Preise an den Energie-Weltmärkten kaum etwas ausrichten kann, so besteht die Aufgabe der Politik doch darin, durch eine vorausschauende Strategie die Folgen ungünstiger Marktentwicklungen abzufedern. Das versäumt Berlin seit etlichen Jahren.
Abhängigkeit vom Gas wächst weiter
Momentan kann das Land froh sein, dass noch einige Atommeiler am Netz sind. Doch Ende des Jahres ist Schluss mit der Atomkraft, und dann wird die Bedeutung von Erdgas noch steigen, das in Deutschland zu 55 Prozent aus Russland kommt. Der in den vergangenen Wochen schnell eskalierte Streit um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zeigt, wie sehr Deutschlands wichtiger werdende Energie-Lebensader in der Hand von Ländern liegt, für die Deutschlands Abhängigkeit ein probates Druckmittel sein kann.
Natürlich wird der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung langfristig die Unabhängigkeit gegenüber Energielieferanten stärken. Schließlich können auch in Deutschland Sonne, Wind und Biomasse zu Strom umgewandelt werden. Doch der Weg zur klimaneutralen Energieproduktion ist noch lang – und Deutschland ist auf dem Weg dorthin besonders anfällig. Daher gilt es nun, für die Verbraucher die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern.
Autofahrer mit einem Verbrennerfahrzeug sind von der Entwicklung am stärksten getroffen, denn sie müssen nicht nur die hohen Energiekosten fürs Wohnen verkraften, sondern auch die fürs Fahren. Gemessen an der Preisentwicklung ist die Belastung durch die Jahr für Jahr steigenden CO2-Abgaben allerdings fast schon moderat. Deren Senkung würde zudem den Zielen des Klimaschutzes zuwiderlaufen. Den Preis aus ökologischen Gründen zu erhöhen, um ihn aus sozialen Gründen wieder zu senken, würde einen Stillstand produzieren, der weder dem einen noch dem anderen Ziel dient. Zudem ist Geld aus den CO2-Abgaben bereits auf dem Verschiebebahnhof der Umweltpolitik verplant, um den Strompreis zu senken.
Sinnvoller ist in dieser Lage der soziale Ausgleich für diejenigen, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind: Geringverdiener und Familien bis hin zur Mittelschicht, die gemessen an ihrem Einkommen besonders viel für die teure Energie ausgeben müssen. Sie sind schließlich nicht schuld an der finanziellen Situation, in die sie geraten sind. Verantwortlich dafür sind vielmehr neben den weltweiten Energiemärkten mehrere deutsche Bundesregierungen, die vermeidbare Risiken eingegangen sind, für die Bürger nun teuer bezahlen müssen.