Der Mahlberger Rat hat entschieden: Die geplante Umfahrung um die Nordweststadt wird doch nicht kommen. Benz kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Was sich in der Vorlage zur Sitzung des Gemeinderats Mahlberg zunächst wie die logische Fortsetzung im Bebauungsplanverfahren für das Quartier Schmiedeweg/Kreuzweg las, entwickelte sich zum veritablen Eklat: Bürgermeister Dietmar Benz musste eine Abstimmungsniederlage hinnehmen, woraufhin er postwendend Anhörung und Prüfung der Entscheidung durch die Kommunalaufsicht ankündigte.
Doch der Reihe nach: Zum Beschluss stand die Beauftragung von sogenannten archäologischen Rettungsgrabungen auf den Freiflächen im Quartier im Nordwesten des Stadtgebiets. Über das Gelände soll einmal die innerörtlichen Umfahrung von der Industriestraße bis zum Schmiedeweg führen. Über die Entscheidung zum Bau der Straße, die einmal den Zufahrtsverkehr zur geplanten B-3-Umfahrung fern von der Innenstadt halten und zudem als Umleitung bei der Fortsetzung der Kanalsanierung in der Eisenbahnstraße dienen soll, bestand lange Konsens. Das notwendige planungsrechtliche Verfahren war längst auf den Weg gebracht. Weil bei archäologischen Sondierungsgrabungen Funde aus der Römerzeit und dem Spätmittelalter entdeckt worden waren, wurden vom Denkmalschutzamt Rettungsgrabungen angeordnet.
Stadt will an den Plänen festhalten
Die Aufträge an Spezialfirmen sollten am Montag ergehen – zu Lasten der Stadt und rund 200.000 Euro teuer. Die Ausgrabungen werden die Gesamtkosten für das Straßenbauprojekt, das ebenfalls von der Stadt finanziert werden muss, in Richtung 3,5 Millionen Euro steigen lassen. Die Verwaltung schlug vor, den eingeschlagenen Weg dennoch weiter zu gehen, weil bereits mehrere zehntausend Euro ins Verfahren investiert worden seien und die positiven Argumente pro Umfahrung nach wie vor blieben.
Jannick Obergföll (Bürgerforum) versuchte diesen Fortgang mit einem Antrag auszubremsen. Er forderte die Vertagung der Entscheidung bis die Haushaltsberatungen durch den Haushaltsbeschluss abgeschlossen seien. Dies soll am 11. Mai geschehen. Eine Beauftragung von Rettungsgrabungen würde vorab Fakten schaffen und Kosten verursachen. Angesichts der Haushaltslage müsse das Thema Ortsumfahrung neu aufgelegt und über Alternativen gesprochen werden. Bürgermeister Dietmar Benz zeigte für den Antrag wenig Begeisterung. Dagegen spreche beispielsweise, dass bei einer späteren Entscheidung für die Aufträge die Preisbindung entfallen würde.
Benz kritisiert Räte für interne Absprachen
Auf diese Erwiderung des Bürgermeisters setzte postwendend Frank Herden (SPD) einen weitergehenden Antrag drauf. Er plädierte für einen generellen Verzicht des Straßenbauprojekts und forderte diese Entscheidung noch vor den abschließenden Haushaltsberatungen. „Die Finanzlage der Stadt lässt ein solches Drei-Millionen-Projekt nicht zu“, erklärte Herden und fügte hinzu, dass dies fraktionsübergreifender Konsens im Gemeinderat sei. Das sei das Ergebnis eines Treffens vor der Sitzung. Benz verlor ob dieser Einlassung fast seine Contenance. Absprachen in Hinterzimmern seien der Sache nicht angemessen, so Benz in seiner Replik. Die Diskussion müsse in den Haushaltsberatungen geführt und dort Beschlüsse gefasst werden, zumal ein Planungsverfahren per Gemeinderatsbeschluss längst eingeleitet sei und bereits Kosten verursacht habe.
Gleichwohl ließ Bürgermeister Benz über den Antrag von Herden abstimmen: Mit sieben Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen (Benz, Dosch, Schmitt, Kiesel) und drei Enthaltungen (Zehnle, Schwarz, Baum) stimmte eine Mehrheit des Gremiums dem Herden-Antrag zu. Der Bau der Ortsumfahrung ist damit vom Tisch.
Bürgermeister Dietmar Benz sah in der Abstimmung „keine Sternstunde des Gemeinderats“ und erklärte, dass er das Vorgehen des Gemeinderats von der Kommunalaufsicht werde prüfen lassen. Benz: „Für mich ist das ein beispielloser Vorgang“. Er selbst, so kündigte er in einer ersten Reaktion an, werde gegen das Votum bei der Kommunalaufsicht Widerspruch einlegen.