In der Gemeinderatssitzung ging es um die Schulkindbetreuung an der Grundschule Brigachtal und die Betreuung an den vier Kindertagesstätten. Die Elternbeiträge werden erhöht.
Dementsprechend waren mehr als 50 Eltern und Erzieherinnen zu der Sitzung gekommen.
Corinna Held, Elternbeiratsvorsitzende der Kita am Bondelbach zeigte sich besorgt über die Erhöhung die Beiträge, die gerade Familien mit mehreren Kindern treffen würde, sollten die Beiträge von 330 Euro auf mehr als 1000 Euro im Jahr ansteigen. „Kinder sind unsere Zukunft. Einige Eltern werden so ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen können“, fürchtete sie.
Er wisse, dass die Eltern etwas mehr gefordert werden, aber die Gemeinde Brigachtal müsse im Jahr rund drei Millionen Euro drauflegen, antwortete Bürgermeister Michael Schmitt. „Von uns wird eine Deckung von 20 Prozent verlangt, davon sind wir noch weit entfernt.“
Sven Pacher, Elternbeiratsvorsitzender der Schule, erklärte, es sei aufgefallen, dass einige Tage der Betreuung wegfallen sollen. Er appelliere, dass diese Tage beibehalten werden. Den Frauen werde jede Möglichkeit genommen, im Beruf Fuß zu fassen, bemängelte er.
Offene Ganztagsschule mit Betreuungsangeboten
Elke Dufner von der Gemeindeverwaltung erläuterte, dass die Anfangssituation in der Schule eine offene Ganztagsschule in Kombination mit Betreuungsangeboten in der Schulkindbetreuung von 7 bis 17 Uhr, freitags bis 14 Uhr sei. Für das Mittagsessen könne ein Entgelt erhoben werden. Der Schulträger entscheide über Umwandlung in Ganztagsschule.
Der Ist-Zustand sei momentan, dass 47 Stunden pro Woche betreut werden. Der Soll-Zustand liege bei 40 Stunden pro Woche. „Wir liegen mit 270 Stunden mehr im Jahr als der Rechtsanspruch fordert“, so Elke Dufner. In den Schulferien liege die Schule zur Zeit rund 140 Stunden im Jahr unter dem Rechtsanspruch.
Hoffen auf verbindliche Informationen
Das Land habe im Oktober zugesagt, 68 Prozent der Betriebskosten für die rechtsanspruchserfüllenden Betreuungsangebote zu übernehmen, die kommunalen Landesverbände seien im Austausch mit Kultus- und Finanzministerium zur Umsetzung der Zusage. „Wir informieren Sie, sobald wir verbindliche Informationen haben“, so Elke Dufner.
Die Kosten der Schulkindbetreuung liegen im Jahr bei 244.000 Euro, die Einnahmen durch die Elternbeiträge liegen bei 28.000 Euro, das macht einen Deckungsgrad von 11,5 Prozent durch Elternbeiträge, legte sie die Zahlen vor.
Aus den Stellungnahmen des Elternbeirats ergab sich ein Veto für die Betreuungsangebote bis 16.30 Uhr anstatt bis 17 Uhr. Eine Erhöhung der Gebühren von fünf Prozent halte man für vertretbar. Der Beitrag für die Ferienbetreuung soll beibehalten werden.
120 Kinder nutzen das Essensangebot
Vor der Beschlussfassung erklärte Schmitt, es sei in den vergangenen Jahren erfreulich gut gelaufen, die Schule konnte 120 Kindern Essen geben, was vor allem ehrenamtlich geschultert wurde. „Jetzt müssen wir unsere Zeiten noch anpassen, das bedeutet, dass wir Personal brauchen, Räumlichkeiten haben wir genügend. Wir werden darüber diskutieren müssen, ob wir Personal aufstocken, vor allem, was die Ferienbetreuung betrifft, die für uns teilweise neu und größer ausfällt“, sagte er.
In der anschließenden Diskussion stellten sich die Gemeinderäte mehrheitlich gegen die Betreuung bis 16.30 Uhr, sondern waren für 17 Uhr. Marius Effinger meinte, das bringe auch die Wirtschaft etwas voran, wenn die Eltern, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit haben, ihre Kinder um 17 Uhr abzuholen.
Gebühren nicht vom Einkommen abhängig
Thomas Huber stellte den Antrag, die Gebühren vom Einkommen abhängig zu machen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt mit der Begründung, man könne nicht verlangen, dass die Eltern ihr Einkommen offen legen. Dem Wunsch, die Betreuungszeit bei 17 Uhr, außer am Freitag, zu belassen, wurde zugestimmt.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Beitragssystematik dahingehend, dass eine Reduzierung für Mehr-Kind-Familien nur noch dann erfolgt, wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Betreuungsmodule nutzen. In diesen Fällen reduziert sich der Beitrag ab dem zweiten Kind um 20 Prozent.
Gemeinderat beschließt Erhöhung
Der Gemeinderat beschloss die Erhebung von Elternbeiträgen für das Mittagsband und stimmte den angepassten Beiträgen für Nachmittags- sowie die Ferienbetreuung zu.
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Elternbeiträge um fünf Prozent für das Schuljahr 2026/27.
Sofern der Prozentsatz der gemeinsamen Empfehlungen der Vertreter des Städtetags des Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg zur Festsetzung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesstätten oberhalb von fünf Prozent liegen sollte, wird dieser übertragen.