Bei der Griechenland-Krise wurde öfters über einen Zerfall der Eurozone spekuliert. Nun soll Lettland nächstes Jahr als neues Mitglied beitreten. Brüssel ist darüber erfreut. Die Europäische Zentralbank warnt vor Inflationsrisiken.
Brüssel/Frankfurt/Riga - Lettland kann ab 1. Januar kommenden Jahres als 18. Land den Euro einführen. Das stellten EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in ihren Beitrittsberichten fest. Die beiden Institutionen bescheinigten dem Land fit für die Aufnahme zu sein, auch wenn die EZB einige Bedenken äußerte. In der Euro-Schuldenkrise hoffen sie auf positive Impulse durch den Beitritt.
Das baltische Land mit rund zwei Millionen Menschen erfülle die Maastrichter Beitrittskriterien, teilte die Kommission in Brüssel mit. Endgültig entscheiden müssen die EU-Finanzminister, voraussichtlich bei ihrer Sitzung im Juli.
Lettland wäre das 18. Mitglied des Währungsclubs. Es muss dann seine nationale Währung Lats aufgeben. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Der Wunsch Lettlands zur Euro-Einführung ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere gemeinsame Währung und ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen irrten, die den Zerfall der Eurozone vorhersagten.“
Rehn lobte die Krisenbekämpfung Rigas in den vergangenen Jahren. Lettland war im Sog der weltweiten Finanzkrise Ende 2008 angeschlagen und von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Ein Finanzcrash konnte nur mit Hilfe internationaler Kreditzusagen über 7,5 Milliarden Euro abgewendet werden.
Auch die EZB in Frankfurt attestierte die Reife für die Währungsunion - trotz einiger Bedenken. Der Staat erfülle alle Maastricht-Kriterien, schreibt die EZB in ihrem in Frankfurt veröffentlichten Konvergenzbericht. Den Euro gibt es seit 1999 - er startete als Buchwährung, 2002 kam dann das Bargeld.
Es gebe jedoch Sorgen, so die EZB, etwa wegen des Inflationsdrucks. Da das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen in Lettland niedriger sind als im Euroraum, sei mittelfristig mit einer höheren Preissteigerung zu rechnen als im Währungsraum insgesamt.
„Lettland wird auch Mitglied der Bankenunion werden.“
Rehn mahnte Riga in deutlichen Worten, auf Risiken in der heimischen Finanzbranche zu achten. „Lettland wird auch Mitglied der Bankenunion werden.“
Dazu gehört auch die gemeinsame Aufsicht für Großbanken in der Eurozone, die im ersten Halbjahr 2014 bei der EZB eingerichtet wird. Rehn forderte unter anderem von Riga die Umsetzung von Anti-Geldwäsche-Regeln und ein genaues Beobachten von Risiken bei der Finanzstabilität.
Mit Blick auf russische Einlagen bei lettischen Banken sagte Rehn, der Anteil von Geldern Nichtansässiger sei im EU-Vergleich nicht übermäßig hoch.
Vergleiche mit dem Krisenland Zypern, das unter anderem wegen eines aufgeblähten Bankensektors in die Krise geraten war, wies der Finne zurück: „In Zypern hat der Bankensektor einen Umfang von 800 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Lettland sind es weniger als 150 Prozent.“
Die EZB stellte fest, in den vergangenen zwölf Monaten sei die Inflation mit durchschnittlich 1,3 Prozent zwar sehr niedrig und weit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent geblieben: „In den letzten zehn Jahren schwankte die jährliche Teuerung jedoch sehr stark von minus 1,2 Prozent bis plus 15,3 Prozent.“
Auch andere Maastricht-Kriterien wie Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung hält das Land derzeit ein. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind 60 Prozent. Das Defizit betrug 1,2 Prozent vom BIP, erlaubt sind 3,0 Prozent.
Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis freute sich über die positive Empfehlung von EU und EZB. Die beiden EU-Institutionen hätte die „wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit“ der lettischen Wirtschaft anerkannt, erklärte Dombrovskis in Riga.
Die Währungsgemeinschaft geriet in den vergangenen Jahren wegen der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Länder in eine gefährliche Schieflage. Im Baltikum ist bereits Estland Eurozonen-Mitglied, Litauen könnte 2015 folgen.
