Was bereits in den Ortschaftsräten für heftige Diskussionen gesorgt hatte, damit musste sich nun auch der Gemeinderat Ettenheim befassen: Die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas wurde beschlossen.
Ettenheim - Die verantwortlichen Verbände Baden-Württembergs – die kommunalen Landesverbände und die Kirchen – erklären als Zielsetzung, dass die Elternbeiträge einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten erreichen. Um diese Vorgabe zu einzuhalten, sieht sich die Stadt gezwungen, die Elternbeiträge sukzessive anzuheben. Derzeit liegt der Deckungsgrad in Ettenheim, wie Kämmerer Alexander Ruchti auch auf die Anfrage einer Mutter in der Frageviertelstunde hin erklärte, bei 14 Prozent.
Für das kommende Jahr plant die Stadt zwei Erhöhungsstufen: Zum 1. Januar 2023 sieht sie eine Erhöhung des Elternbeitrags um 3,9 Prozent vor. Ursprünglich waren 5,5 Prozent angedacht, was von den Elternbeiräten in einem Gespräch im Vorfeld als zu hoch empfunden wurde. Zum neuen Kindergartenjahr, also zum 1. September 2023, will die Stadt dann auf 5,5 Prozent erhöhen und diese Erhöhung grundsätzlich jeweils zum neuen Kindergartenjahr auf die Elternbeiträge aufschlagen – es sei denn, die Verbände empfehlen eine stärkere Erhöhung.
Knapp 20 Prozent des Haushalts fließen in die Kinderbetreuung
Die jährliche Erhöhung um 5,5 Prozent soll so lange Gültigkeit haben, bis der Elternbeitrag den Kostendeckungsgrad von 20 Prozent erreicht hat. Im Augenblick ist man von dieser Zielsetzung in Ettenheim, wie Ruchtis Zahlen verdeutlichten, noch deutlich entfernt. Bemerkenswert sind auch die weiteren Zahlen des Kämmerers, die er den Gemeinderäten vorlegte.
18,2 Prozent des ordentlichen städtischen Haushalts fließen allein in die insgesamt zwölf Kindergärten der Stadt – unter ihnen drei städtische, sechs in Trägerschaft der katholischen Kirche sowie die Zwergenoase, der Waldkindergarten und der Reha-SW-Kindergarten in Münchweier. Das sind am Ende 6,7 Millionen Euro im städtischen Haushalt, von denen 3,5 Millionen Euro schlussendlich bei der Stadt als Defizit zu verbuchen sind. Die Schulen beispielsweise schlagen im städtischen Haushalt nur mit der Hälfte zu Buche.
Kosten für Kindergärten haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt
Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz erklärte, dass sich die Kosten für die Kindergärten in einem Zeitraum von zehn Jahren verdoppelt haben. "Kein anderes Themenfeld hat bei den Kommunen derartige finanzielle Herausforderungen mit sich gebracht", so der Rathauschef. Vor allem die U3-Betreuung fällt besonders ins Gewicht. Eine Erhöhung sei jetzt unumgänglich. Auf Nachfrage der Mutter in der Zuhörerschaft räumte Metz ein, dass man in den zurückliegenden Jahren den von den Verbänden aufgezeigten Deckungsgrad von 20 Prozent nicht so konsequent verfolgt habe – und auch jetzt bei den anstehenden unumgänglichen Schritten so gut wie möglich "um Konsens mit den Eltern bemüht" sei.
Marion Fleig (FLE) findet es "sinnvoll, sich an den Empfehlungen der Trägerverbände zu orientieren", zumal es ja eine Landkreis-Hilfe bei finanzieller Notlage von Eltern gäbe. Thomas Breyer-Mayländer (CDU) schloss sich angesichts der permanent steigenden Kosten der Träger und Gemeinden dieser Sichtweise an. Wolfgang Mutter (SPD) signalisierte, "mit Bauchschmerzen der Erhöhung der Elternbeiträge zuzustimmen", wenngleich die SPD ja seit Langem für einen kostenfreien Kindergartenbesuch, vergleichbar dem Schulbesuch, plädiere.
Mit einer Gegenstimme von Sabine Meier (FLE) und einer Enthaltung schloss sich der Ettenheimer Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen hinsichtlich der Erhöhung der Elternbeiträge an.
Werden Kinder zu spät abgeholt, werden 18 Euro Strafe fällig
Die Elternbeiträge sind in städtischen und katholischen Kindergärten gleich hoch. Im Zuge der Beratungen über die Beitragserhöhung wurden auch die verschiedenen Betreuungszeiten definiert und ein Betrag von 18 Euro bei verspäteter Abholung festgelegt. Hauptamtsleiterin Julia Zehnle erklärte, dass dieser Betrag bei wiederholtem Vorkommen von den Eltern verlangt werde.
