Es brodelt hinter den Kulissen: Zwar schafft die Stadt Lahr eine neue Stelle im Amt, die Probleme gehen aber tiefer, mahnt der Interkulturelle Beirat.
Um die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde zu entlasten, schafft die Stadt eine neue Stelle. Diese Entscheidung, die am Montag nichtöffentlich im Gemeinderat abgesegnet wurde, hatte die Verwaltung im Juni angekündigt und war damit einem Antrag der SPD-Fraktion zuvorgekommen. Deren Vorsitzender Roland Hirsch zog den Antrag dennoch nicht zurück, nutzte am Montag im öffentlichen Teil der Sitzung die Gelegenheit, über das Thema zu sprechen.
Das hatte auch der Interkulturelle Beirat vor. Dessen Sprecherinnen wollten von einem Anhörungsrecht Gebrauch machen und hatten ein Papier vorbereitet, das belegen soll, was ihrer Meinung nach in der Ausländerbehörde schiefläuft. Darüber hinaus werden im Schreiben, das der LZ vorliegt, auch mehrere Verbesserungsvorschläge genannt. Indes, zu einer Anhörung kam es nicht – zum Unmut des Beirats.
Warum wurde der Beirat nicht angehört?
Offenbar aus bürokratischen Gründen. Grundsätzlich stünde dem Beirat laut Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes ein Anhörungsrecht im Gemeinderat zu. Nach Angaben aus dem Rathaus fehlt es dafür noch an „grundlegender verwaltungsinterner Regelungen sowie einer Abstimmung mit dem Gemeinderat.“ Auch die neue Geschäftsordnung des Beirats, die diese Thematik aufgreifen wird, sei noch nicht verabschiedet.
Was kritisiert der Beirat?
Im Mittelpunkt des Schreibens der Sprecherinnen stehen die Abläufe, die offenbar nicht effizient sind. Das habe gravierende Folgen: Es häuften sich die Fälle, in denen trotz frühzeitiger Antragsstellung eine Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig verlängert werde. Dies führe dazu, dass Betroffenen der Job gekündigt wird oder sie eine Arbeitsstelle nicht wie geplant antreten können. Ein Beispiel sei eine Frau, die mit 16 Jahren nach Deutschland kam und deren Aufenthaltserlaubnis im Juli ablaufe. Sie brauche einen gültigen Aufenthaltstitel, sonst drohe der Verlust des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsstatus’. Die Unterlagen zur Verlängerung habe sie rechtzeitig abgegeben, bislang ohne Rückmeldung. Drei E-Mails seien unbeantwortet geblieben, 66 Mal habe sie erfolgslos versucht, anzurufen. Auch der LZ ist ein Fall eines Mannes bekannt, der Schwierigkeiten hat, die Behörde zu erreichen, aber dringend Unterstüzung braucht. Weder telefonisch noch per Mail komme er durch.
Der Beirat betont, dass die Betroffenen nicht nur Flüchtlinge sind, sondern überwiegend Arbeitsmigranten. Die Mitarbeiter sehen sich laut Beirat einem „Belagerungszustand“ ausgesetzt, denn die Betroffenen würden ohne Termin vorbeikommen, an die Bürofenster klopfen, um sich Gehör zu verschaffen. Laut dem Schreiben sind die Kunden und die überforderten Mitarbeiter überaus frustriert.
Welche Verbesserungsvorschläge gibt es?
Im Papier der Beiratssprecherinnen ist davon die Rede, dass man die Schaffung der zusätzlichen Stelle begrüße, es jedoch „strukturelle Reformen“ brauche. Die LZ hat mit früheren Mitarbeitern des Amts gesprochen. Sie wollen anonym bleiben, der Redaktion sind ihre Namen bekannt. Eine Person erklärt, dass sie sie nicht glaube, dass sich die Probleme mit einer zusätzlichen Stelle beheben lassen – sie aber dennoch mit Verweis auf die Ideen des Beirats an eine Veränderung glaube. Eine erste Idee des Beirats ist ein Empfangsschalter mit offenen Kontaktzeiten, an dem einfache Anliegen direkt und ohne Termin geklärt werden können. Das reduziere die nicht handzuhabende E-Mail-Flut und die Zahl der Anrufe. Zudem sollte die Terminvereinbarung künftig digital möglich sein. Ein Online-System würde das Personal entlasten, Arbeitsaufwand werde auf Kundenseite verlagert, ohne die Servicequalität zu beeinträchtigen. Kapazitäten sollten freigemacht werden, um den Rückstau zu bearbeiten.
Wie sagen die Stadträte?
Dem Gremium war bei der Diskussion das Schreiben bekannt. „Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, weiter an der Verbesserung der Arbeitsabläufe zu arbeiten“, erklärte Hirsch. Die Forderungen der Beirat-Sprecherinnen müssten von der Verwaltung geprüft und bewertet werden. Die SPD behalte sich vor, „zur Not noch eine oder zwei Stellen zu beantragen, sollte die für die Bewältigung der Aufgaben notwendig sein“.
Dem stellten sich andere Fraktionen entgegen. „Weitere Stellen wird es nicht geben“, so Ebe rhard Roth (KFW). Die jetzige Aufstockung sei eine „Ausnahmesituation“. „Jede Stellenmehrung muss kritisch betrachtet werden“, sagte Sven Haller (AfD) mit Blick auf die Finanzen. Stattdessen sollte man intensiv prüfen, Arbeitsprozesse effektiver zu gestalten. „Stichwort: Digitalisierung.“ Ilona Rompel (CDU) zeigte Verständnis für beide Seiten. „Wir haben versucht, intern etwas auf den Weg zu bringen. Man tut, was man kann, wir haben aber einen finanziellen Rahmen, an dem wir uns orientieren müssen.“ Dorothee Granderath (Grüne) sprach von einem „konstruktiven Papier“ und „sehr guten Vorschlägen“. Mit einem Empfangsschalter mit offenen Kontaktzeiten habe man im Bürgerbüro gute Erfahrungen gemacht. „Es ist gut, dass wir öffentlich darüber sprechen. Auch im Interesse der Mitarbeiter sind Verbesserungen nötig.“ Jörg Uffelmann (FDP) erinnerte an die 50 Millionen Euro Personalkosten, die die Stadt bereits aufweise.
Was sagt die Verwaltung?
OB Markus Ibert ging am Montag zunächst in die Defensive. „Es ist nicht so, dass wir nichts gemacht hätten. Hier wird ein Bild gezeichnet, das nicht der Realität entspricht.“ Am Mittwoch ging die Verwaltung auf LZ-Anfrage ins Detail: „Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren immer wieder strukturelle und personelle Optimierungen unternommen, um auf die steigenden Anforderungen für die Ausländerbehörde zu reagieren. Beispiele sind unter anderem personelle Aufstockungen (von 2,5 auf aktuell 12,75 Vollzeitstellen seit 2011) sowie erste Schritte zur Verbesserung der räumlichen Situation.“ Man werde die Anregungen der Sprecherinnen prüfen und den Austausch mit dem Interkulturellen Beirat fortsetzen.
Auch einer der frühen Mitarbeiter betont, dass es den Dialog brauche – und man niemandem die Schuld geben solle. Es gehe darum, gemeinsam zu überlegen, wie man die Situation verbessern könne.