Der Vorschlag der Verwaltung für ein neues Parkleitsystem und eine angepasste Parkraumbewirtschaftung ist aus vielen "Mosaiksteinchen" bestückt, die später dann ein möglichst passendes Ganzes ergeben sollen.
Schramberg - Bevor nicht mit der Bevölkerung und dem Handels- und Gewerbeverein Vor- und Nachteile sowie Möglichkeiten besprochen worden sind, soll noch gar nichts passieren. Dies wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hinsichtlich eines Parkleitsystems und einer Parkraumbewirtschaftung in Schramberg deutlich.
Noch keine Empfehlung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik, der am Donnerstag tagte, gab in seiner Sitzung auch noch keine Empfehlung an den Gemeinderat ab, weil das Thema zunächst innerhalb der Fraktionen besprochen werden soll.
Vorgesehen ist zudem, so Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, eine Bürgerbeteiligung im Oktober dieses Jahres sowie weitere Gespräche. "Auf Grundlage des Verwaltungsvorschlags" könne man in die Diskussion einsteigen, sagte sie.
Forderung "von der Politik"
Die Forderung nach einem Parkierungskonzept für die Talstadt sei vor drei Jahren "von der Politik" an die Verwaltung herangetragen worden, sagte Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß zu seinem "ersten Aufschlag". Ein solches Konzept, so sagte er, sei übrigens auch vom Handels- und Gewerbeverein gefordert worden. Bei einem ersten Gespräch habe der Handels- und Gewerbeverein auch keine grundsätzlichen Einwände gegen ein Parkierungskonzept geäußert.
Freie E-Ladesäulen anzeigen
Neu hinzugekommen gegenüber der Vorlage, so informierte Rehfuß, sei nach einem Gespräch mit dem Wirtschaftsförderer auch die Überlegung, nicht nur die Zahl der freien Parkplätze auf den jeweiligen Stellflächen, sondern auch die Anzahl der freien E-Ladesäulen anzuzeigen
Hinsichtlich der Frage, wie die Zahl freier Stellplätze ermittelt werde, sprach Rehfuß überwiegend von Schleifen im Boden, die das Ein- und Ausfahren registrierten, beim Schweizer-Parkplatz von einer Schrankenanlage.
"Einiges zu diskutieren"
Dominik Dieterle (CDU) beurteilte es als "sehr erfreulich, dass die Verwaltung endlich mit dem Entwurf komme". Er sprach von einer "Vereinfachung der aktuellen Situation", die auch für Bürger und Anwohner gewollt sei. "Wir werden sicher in den nächsten Wochen und Monaten einiges zu diskutieren haben", prophezeite er.
Mehr Arbeit für Ordnungsdienst
Bei der vorgeschlagenen vierten Parkzone sah Dieterle "noch mehr Arbeit für den Ordnungsdienst", zu kurz ist ihm auch eine halbe Stunde Parkzeit in der Hauptstraße. Eine ganze Stunde sei kundenfreundlicher. Anwohnerparken und Monatstickets beurteilte er als "gute Idee", sah aber damit "zwei Regeln die relativ ähnlich sind". Da manches "relativ unübersichtlich" sei, müsse ein Auswärtiger "erst mal sehen, was er wann und wo zahlen muss". Auch sollte es weiter möglich sein in der Oberndorfer Straße zu parken und eine Veranstaltung im Bärensaal zu besuchen.
Viele parken auf dem Rathausplatz
"Autos raus aus der Stadt", so Dieterle weiter, sei ein guter Ansatz, aber komme in der Bevölkerung nicht gut an. Dies sei allein schon daran zu sehen, wenn man samstagmorgens sehe, wie auf dem Rathausplatz geparkt werde, um Brötchen zu holen. Ihm fehle die Prognose, wie sich die Erhöhung der Parkgebühren auswirke. Es sei auch schon mal überlegt worden, die Parkgebühren abzuschaffen, "an den Strafzetteln verdienen wir weiter", meinte er. Wenn die Gebühren keine große Rolle spielten, könnte man sie weglassen.
Rehfuß ist sich "allein durch eine neue Beschilderung sicher", dass eine Verbesserung der Situation erreicht werden könne. Die vier Parkzonen seien wichtig, weil im Parkleitsystem die Plätze in der Zone IV nicht weggelassen werden sollten. Insgesamt sollten alle Parkplätze beachtet und ins System aufgenommen werden, unabhängig davon, ob Gebühren erhoben werden.
Nicht jeder erhält Anwohnerparkschein
Ob es Anwohnerparkscheine nur für eine Person und ein Auto gebe, wollte Lara Kiolbassa (SPD/Buntspecht) wissen. Dann wäre es für Menschen, die einen Zweitwohnsitz hätten – beispielsweise Studenten – oder bei befreundeten Paaren nicht möglich, dort zu parken, stellte sie fest.
Die Straßenverkehrsordnung schreibe vor, dass die Person gemeldet sein müsse, informierte Rehfuß, um den begrenzten Parkraum denen zur Verfügung zu stellen, die dauerhaft dort wohnen. Und trotz Ausweis gebe es auch keinen Anspruch auf einen Parkplatz.
Die Stadt stärken
"Wir sind nicht Freiburg und nicht Stuttgart", antwortete Kiolbassa, die "die ganz große Befürchtung" hatte, "dass wir die Menschen, die in unsere Stadt kommen verlieren, wenn wir zu teuer werden". Wenn man die Innenstadt hochlaufe, sei diese immer leerer. "Ich hab mir gewünscht, dass es nach Corona besser wird, aber Ukraine-Krieg dämpft die Kaufkraft. Wir müssen zunächst die Innenstadt beleben", sagte sie. Erst wenn dann die Qualität höher sei, könne man die Parkgebühren anpassen, meinte sie hinsichtlich des Zeitpunkts.
Bezüglich eines angedachten Anwohnerparkens in der Oberndorfer Straße gab Jürgen Kaupp (CDU) zu bedenken, dass diese auch genutzt werde, "um abends ein Eis zu essen". Wenn das nicht mehr möglich sei, sei dies "für Schramberg ein großer Verlust".
Frage nach Zahlen
Woher die Stadt die Zahlen zum Parksuchverkehr habe, fragte Oskar Rapp (Freie Liste). Er erinnerte an die Überlegung freies Parken für Museumsbesucher und einen Busparkplatz für diese.
Es gebe viel Parksuchverkehr und vermehrt Beschwerden über zu schnelles Fahren in der Innenstadt und über Autos, die die Schwellen umfahren würden, so Rehfuß, der einen "Konflikt zwischen motorisierten Verkehrsteilnehmern und Fußgängern" sah. Es solle versucht werden die Verkehrsströme zu leiten und doch kundenfreundlich zu sein.
