Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Litterst nutzte diese Gelegenheit, um im Gremium für eine gerechtere Ausstattung der Kommunen zu plädieren.
Jede Kommune und im Besonderen eine Gemeinde wie Schuttertal benötigt laut Bürgermeister Matthias Litterst „eine von Grund auf auskömmliche Finanzausstattung“. Daher warb er im Gremium dafür, dass „Bundes- und Landespolitik hier klar in die Pflicht zu nehmen“ seien. „Denn bei allen Krisen in unserem Land und in der Welt sind es nach wie vor die Gemeinden, die funktionieren: als Orte, an denen sich Menschen für das Gemeinwohl engagieren, füreinander einstehen und in denen starke soziale Strukturen eine hohe Lebensqualität ermöglichen.“ Die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum seien es, in denen vieles noch mehr in Ordnung sei als anderswo – „weil Gemeinschaft als Kitt wirkt, wenn äußere Umstände schwieriger werden“.
Diese tragenden Strukturen gerieten jedoch dann in Gefahr, wenn die „scheinbaren Selbstverständlichkeiten“ nicht mehr funktionieren: unter anderem eine sichere Trinkwasserversorgung, funktionierende Kanäle, befahrbare Straßen, intakte Hallen sowie gut ausgestattete Schul- und Kindergartengebäude. „Hier ist die Politik über einmalige Förderprogramme hinaus gefordert.“
Litterst verwies auf notwendige Investitionen in die eigene kommunale Infrastruktur. Ein Schwerpunkt ist das Schulhaus in Schweighausen. Der Gemeinderat habe jetzt Interesse für die Hallen in Dörlinbach und Schweighausen an der sogenannten Sportmilliarde bekundet (darüber werden wir noch berichten). „Potenzielle Projekte gibt es mehr als genug: unsere Schul- und Kindergartengebäude, unsere Straßen, Leitungen und Kanäle.“
Ein Blick auf die Ausgabenseite – unabhängig davon, ob im Ergebnis- oder Finanzhaushalt oder in den Eigenbetrieben – zeige sehr deutlich, wo die großen Herausforderungen liegen: Es gebe weiter den „Dauerbrenner Breitbandausbau“ sowie zwei sanierungsbedürftige Radwegbrücken im Obertal, die je mit rund 120 000 Euro zu Buche schlagen.
Für die Schule im Bergdorf und bei den Brücken hofft man auf Zuschüsse
Für die Ausgaben in der Schule im Bergdorf und bei den Brücken hofft die Gemeinde auf Zuschüsse. Das Rathaus soll digitaler werden, was mit 42 000 Euro veranschlagt ist. Im Bereich der Schutter sind darüber hinaus mehrere notwendige Uferbefestigungen vorgesehen, die mit insgesamt 150 000 Euro im neuen Haushalt unter der Ausgabenseite stehen.
Schon dieser kurze Überblick mache deutlich, so Litterst, dass die rund zwei Millionen Euro an Bundesfördermitteln zwar wichtige Handlungsspielräume eröffnen, bei Weitem jedoch nicht ausreichen, um die kommunale Infrastruktur der Gemeinde Schuttertal „umfassend und nachhaltig auf Vordermann zu bringen“.
Dank an die Mitarbeiter
Dafür benötige es eine von Grund auf auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden – insbesondere im ländlichen Raum. „Wir werden daher, gerade auch über unsere kommunalen Spitzenverbände, nicht müde werden, Bundes- und Landespolitik hier klar in die Pflicht zu nehmen.“
Bürgermeister Litterst dankte zuletzt allen Mitarbeitern, die an der Ausarbeitung des Haushaltes beteiligt gewesen sind, zuerst der Kämmerin Lisa Kopf: „Wie mittlerweile gewohnt, haben Sie einen Haushalt vorgelegt, der die vorhandenen Mittel gezielt an den richtigen Stellen einsetzt und sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite stets im Blick behält.“ Ein weiterer Dank galt Wolfgang Wölfe (Hauptamt) und Dominik Schätzle (Bauhof) „für ihre Unterstützung und Begleitung bei der Erstellung dieses Haushaltes“. Mit dem Haushalt wurden auch die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Schuttertal und der Gebäudewirtschaft Schuttertal für dieses Jahr einstimmig verabschiedet.
Vonseiten des Gemeinderates würdigte Julia Zehnle (CDU) stellvertretend für das gesamte Gremium die Arbeit mit einem „großen Lob“.
Der Haushalt von Schuttertal in Zahlen
Der Ergebnishaushalt, den der Schuttertäler Gemeinderat in der Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen hat, besteht aus ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 8,94 Millionen Euro. Dem stehen ordentliche Ausgaben in Höhe von 9,13 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis weist also ein Minus von knapp 192 000 Euro auf. Gegenüber dem ersten Entwurf, der im Gemeinderat im Dezember beraten wurde, vergrößert sich das Defizit um knapp 22 500 Euro. Im Finanzhaushalt ist ein Zahlungsmittelüberschuss (die sogenannte kamerale Zuführungsrate) von knapp 79 000 Euro ausgewiesen (im ersten Entwurf waren das knapp 87 000 Euro). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 815 000 Euro. Die geplante Kreditaufnahme hat eine Höhe von 520 000 Euro. Die Entnahme aus liquiden Mitteln beträgt jetzt rund 716 000 Euro (im Entwurf waren rund 676 000 Euro geplant). Diese Zahlen stellte Kämmerin Lisa Kopf vor.