Die Mehrheit des Gemeinderates von Bad Liebenzell lehnt ein Parkdeck bei der Paracelsus-Therme ab. (Archivfoto) Foto: Biermayer

Die Sitzung des Gemeinderates von Bad Liebenzell am Dienstagabend war außerhalb der Reihe. Sie wurde wegen eines Formfehlers notwendig. Es ging um ein mögliches Parkdeck bei der Paracelsus-Therme, das die Mehrheit des Gremiums vehement ablehnt, aber nicht verbieten darf.

Bad Liebenzell - In einer vorangegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Parkdeck aus der mittelfristigen Finanzplanung der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) zu nehmen. Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Dietmar Fischer Widerspruch ein, weil er rechtswidrig ist. Der Gemeinderat könne dies nicht beschließen, weil er kein Gremium der FTBL sei. Der Bürgermeister räumte ein, dass bei der Formulierung ein Fehler unterlaufen sei: "Das ist so rechtlich nicht haltbar." Das Gremium könne nur eine Em­pfehlung aussprechen.

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