In Stuttgart haben rund 20.000 Menschen gegen TTIP und Ceta protestiert. Die Menschenmasse sorgte für Aufsehen in der Innenstadt – doch die Einzelhändler beklagten sich über den Protestmarsch.
Stuttgart - Als der Arnulf-Klett-Platz am Samstag so gut wie voll war, verlagerten sich die Massen einfach unter den Platz: Bis in die Klett-Passage schob sich das Gedränge der Stuttgarter Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, zu der laut Polizei 20 000 Menschen gekommen waren. Das sind zwar 10 000 weniger, als die Veranstalter – die auch 40 000 Demonstranten gezählt haben – erwartet haben. Für Aufsehen sorgte die Menschenmasse, die von 13 Uhr an einmal um den Cityring marschierte, so oder so. Die Polizei setzte extra einen Hubschrauber ein, um so eine Menge an Demonstranten überhaupt erfassen zu können.
Der Stadt war im Vorfeld der Demo klar, dass der Zug etliche Straßensperrungen verursachen wird. Stefan Keilbach, Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, lobte dabei das Verhalten der Autofahrer, die den Rat der Behörden offenbar befolgten, und Stuttgart weitläufig umfuhren. „Für einen Samstag hatten wir sehr wenig Verkehr – es war dementsprechend nicht sehr aufwendig, ihn zu regeln“, sagt er.
Kreativität statt Krawall
Aus polizeilicher Sicht ebenfalls tadellos war das Verhalten der Demonstranten. „Obwohl es so viele waren, hatten wir nicht einen Zwischenfall zu beklagen“, sagt Keilbach. Die TTIP- und Ceta-Gegner setzten bei ihrem Protest eher auf Kreativität denn auf Krawall. So zog etwa ein Trecker ein trojanisches Holzpferd mit der Aufschrift „TTIP“ hinter sich her, oder es fand ein kleines Aktionstheater in drei Akten während des Umzugs statt – mit Darstellern, verkleidet als übergroße Genmaiskolben.
Dass es derart friedlich zuging, damit war im Vorfeld nicht zwingend zu rechnen. Denn bei vergangenen Demos gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen hatte es immer wieder auch Scharmützel mit Protestlern aus dem linken Spektrum gegeben. Außerdem kündigte das sogenannte Antikapitalistische Kollektiv (AKK) sein Kommen im Internet an. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als rechtsradikal ein. „Wir hatten das genau beobachtet, aber offenbar ist niemand gekommen“, sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach.
Naturschützer, Gewerkschaften und Parteien
Auf den Krawall hat das breite Bündnis, das die Demo unterstützte, gerne verzichtet. Zu diesem zählten Umweltschützer wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace, der Naturschutzbund NABU und Sozialverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auch Parteien wie Grüne, Linke und Piraten waren dabei. Die SPD war nicht offiziell vertreten – aber Leni Breymaier, die Kandidatin der Südwest-SPD für den Landesvorsitz, die sich gegen den Parteichef und Freihandelsabkommen-Befürworter Sigmar Gabriel stellt, stand vor der Bühne in erster Reihe.
Von den Rednerinnen hat Sarah Händel vom Aktionsbündnis Mehr Demokratie Baden-Württemberg am meisten Beifall geerntet. „Was ist das für eine Demokratie, wenn die Bürger den Kurs nicht mehr mitbestimmen können“, sagte sie, „wir brauchen bundesweite Volksentscheide.“
Abstimmung am Montag
Die AfD wollte sich dem Bündnis ursprünglich auch anschließen, bekam aber eine klare Absage vom Steuerungskreis der Demonstration: „Betrachten Sie sich explizit als ausgeladen. Wir fordern Sie dazu auf, dies auch Ihren weiteren Landes-, Bezirks-, Kreisverbänden mitzuteilen.“ Offenbar haben die Rechtspopulisten die Ausladung ernst genommen – die Veranstalter wussten zumindest von niemandem zu berichten, der anwesend und der AfD zuzurechnen wäre.
Ebenfalls gab es im Vorfeld der Demo Reibungen zwischen den Veranstaltern und dem Stuttgarter Einzelhandel. Bettina Fuchs, die Managerin der City Initiative Stuttgart (CIS), war mit der Terminwahl des ersten Einkaufsamstags nach den Sommerferien unzufrieden. Das Bündnis konterte, dass ein anderer Termin aufgrund der aktuellen politischen Lage überhaupt nicht in Frage komme. „In der kommenden Woche stehen wichtige politische Entscheidungen an“, so Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg. Denn an diesem Montag wird beim SPD-Parteikonvent in Wolfsburg und am 23. September auf der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava über Ceta abgestimmt, das Abkommen mit Kanada, das TTIP mit den USA als Blaupause gilt. Die Demos, die zeitgleich in sieben deutschen Großstädten stattfanden, fielen laut den Behörden auch dort etwas kleiner aus, als es die Anmeldezahlen vermuten ließen.