Auf dem Gelände des Flachdachbaus im Hintergrund stand einst die Alemannenstube und auch auf der freien Fläche im Vordergrund soll statt des abgerissenen Einfamilienhauses ein Mehrfamilienhaus entstehen – beides eine Nachverdichtung. Foto: Strohmeier

Äußerst skeptisch sehen einige Gemeinderäte und Ortsvorsteher die Idee, Leitlinien zur Innenentwicklung aufzustellen, an die sich Bauherren halten sollen, jedoch nicht verbindlich sind.

Bad Dürrheim - Hochemmingens Ortsvorsteher Helmut Bertsche brachte es bei der Sitzung des Forums Innenentwicklung auf den Punkt: "Leitlinien sind ein stumpfes Schwert. Kein Bauherr verzichtet wegen eines unsicheren ELR-Zuschusses auf eine Wohnung oder ein Stockwerk." Zustimmung erhielt er unter anderem vom Sunthauser Ortsvorsteher Albert Scherer und Öfingens Ortsvorsteherin Astrid Schweizer-Engesser.

Die Idee der Stadt und der beratenden Planer ist, kein Bebauungsplan, sondern Leitlinien aufzustellen, welche einer Bebauung von Baulücken oder einer Sanierung und Erweiterung von Bestandshäusern begleitet. Diese sollen für Gebiete gelten, in denen es keinen Bebauungsplan gibt – und davon sind in Bad Dürrheim und seinen Teilorten etliche vorhanden. Hintergrund sind die ELR-Fördermittel für die Aktivierung von Wohnraum, welche beantragt werden können, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht. Aber auch die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich.

Gesundes Maß notwendig

Diese Leitlinien sollen für die Kernstadt wie auch für die Ortsteile gelten, wobei man sich bewusst ist, dass die Orte unterschiedliche Charaktere haben. Dabei geht es vor allem um die Innenentwicklung von Kommunen, sprich die Nachverdichtung, beispielsweise der Bebauung freier Flächen. Dies spare Erschließungs- und Folgekosten, so das Arbeitspapier der Stadtverwaltung. Allerdings führe diese Innenentwicklung aber auch nicht grundsätzlich zu qualitätsvollen Wohn- und Arbeitsverhältnissen oder zu einem wohlgestalteten Siedlungsbild und nicht jede Nachverdichtung muss quantitativ an die oberste Grenze heranreichen.

So wurden als Vorschlag für die Leitlinien Themenkomplexe gebildet: Ortsbild mit Dichte und städtebaulicher Qualität; Freiräume, Grün, Stadtklima; Innenentwicklung schafft vielfältige Wohnraumangebote; Innenentwicklung als Baustein für nachhaltige Mobilität und zu guter Letzt als Förderer technischer, wirtschaftlicher und sozialer Innovationen.

Landratsamt entscheidet für Bad Dürrheim

Der Aussage von Bertsche wollten Hauptamtsleiter Markus Stein und Henner Lamm vom Büro Kommunalplan nicht so ganz folgen und versuchten zu widerlegen. Lamm berichtete, dass bei Kommunen, die bei solchen Leitlinien auf die Einhaltung achten, die Bauherren von Anfang an andere Baupläne einreichen würden als bei anderen. Nun ist es allerdings auch so, dass Bad Dürrheim zwar aufgrund seiner Größe selbst Baurecht herstellen könnte, diese Aufgabe jedoch an das Landratsamt als übergeordnete Behörde abgegeben hat, da ein eigenes Amt dafür Geld- und Personalaufwand bedeuten würde. Und das Landratsamt stimmt einem Baugesuch, das rechtlich vertretbar ist, eher zu, als dass es abgelehnt wird – das hat die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt. Bertsche betonte nochmals: "Eine qualitätsvolle Innenentwicklung bekommen wir durch die Leitlinien nicht hin, darüber muss man sich im Klaren sein."

Rund 100 Leerstände

Zur Thematik Innenentwicklung gehört auch die Suche nach Baugrundstücken, hier hatte der Gemeinderat einen entsprechenden Auftrag an die Stadt gegeben. In den vergangenen Monaten wurde eine Erhebung gemacht und man kam im gesamten Stadtgebiet auf rund 100 Leerstände. Davon sind 20 in der Kernstadt, in den Ortsteilen gibt es vor allem viele Althofstellen mit Potenzial, die jedoch mit Bedacht angegangen werden müssen und man betonte, dass dies alles zusammen mit dem Eigentümer geschehen müsse. Zusätzlich sind 120 Baulücken ausgemacht worden, 40 davon in der Kernstadt. Hier gelte das gleich wie für die Leerstände, vor allem, dass keine Bausünden entstehen. Teilweise sind diese in Gebieten, für die es keinen Bebauungsplan gibt, für diese Fälle sollen die genannten Leitlinien herangezogen werden.