Die CDU redet gern vom Sparen in öffentlichen Haushalten. Wenn Lobbyisten rufen, handelt die Landtagsfraktion aber anders, kommentiert Reiner Ruf.
Dass CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in diesen für Wirtschaft und Gesellschaft schwierigen Zeiten mit einer Arbeitszeitverkürzung für Beamte um die Ecke kommt, macht ratlos. Als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten stellt er die Überwindung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Als CDU-Landeschef unterstützt er die Rebellion junger Bundestagsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Damit macht er sich eine Rentenpolitik zu eigen, welche Ältere belastet – und widerlegt den Vorwurf, sich aalglatt aus allen Konflikten herauszuhalten, um niemand zu vergrätzen. Auch wenn es im Rentenstreit auf Hagel nicht ankommt, ist seine Haltung angesichts des Landtagswahlkampfs mutig.
Umso krasser fällt sein Lobbying für die Arbeitsverkürzung für Beamte ins Auge. Die 41-Stundenwoche wurde einst von einer CDU-geführten Landesregierung etabliert, um die Personalkosten zu begrenzen. Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. Dem Versorgungsbericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass Beamte im Jahr 2022 im Durchschnitt mit 62,2 Jahren in Pension gingen und dann 3326 Euro Pension erhielten. Finanziell erscheint es daher machbar, dass ältere Beamte bei Bedarf die Arbeitszeit von sich aus reduzieren – ohne Gehaltsausgleich. Hagel lässt sich in der Fraktion von Abgeordneten treiben, die Lobbyinteressen bedienen. Diese Lobbyistenhörigkeit ist keine Eigenheit der CDU. Viele machen mit. Und das ist schlimm.