Ein Konzept des Innenministeriums für die Arbeitszeit der Beamten im Land stellt die Gewerkschaften nicht zufrieden. Stehen die Grünen auf der Bremse?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt seit fast zwei Jahren kaum eine Gelegenheit aus, einer erhöhten Leistungsbereitschaft und mehr Arbeit in der Gesellschaft das Wort zu reden. Wie wäre da die politische Wirkung, wenn die Landesregierung jetzt eine Arbeitszeitverkürzung für Beamte beschließen würde? Vermutlich ungünstig. Nicht zuletzt deswegen hat in den Reihen der Staatsdiener das Bangen eingesetzt, dass das Dauerthema Lebensarbeitszeitkonto in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird. Denn es wäre aus ihrer Sicht eng mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeiten verknüpft.
„Konkretes Modell muss am Ende finanzierbar sein“
Vor zwei Jahren noch haben sich die Grünen mit ausführlicher Begründung für das Lebensarbeitszeitkonto eingesetzt. Mittlerweile geben sie sich zugeknöpft. „Sobald uns ein schlüssiges und durchfinanziertes Konzept vorliegt, äußert sich die Grüne Fraktion gerne dazu“, heißt es nun auf Anfrage. „Generell haben wir ein großes Interesse an einem attraktiven Öffentlichen Dienst.“ Und das Finanzministerium unterstützt „grundsätzlich die Idee eines unbürokratischen Lebensarbeitszeitskontos, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht“. „Das konkrete Modell muss am Ende natürlich auch finanzierbar sein“, ergänzt der Sprecher von Danyal Bayaz (Grüne). Festlegen will sich niemand.
Vielmehr wird der Ball zum CDU-geführten Innenministerium hinübergeschoben, das mittlerweile ein Eckpunktepapier erarbeitet hat. Darin enthalten ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden für Beamte ab 55 Jahren von Herbst 2026 an – „als ersten Schritt“, wie die Sprecher der CDU-Fraktion für Finanzen und Inneres, Albrecht Schütte und Christian Gehring, begleitend feststellen. Langfristig sei auch eine „Reduktion der Arbeitszeit für junge Beamtinnen und Beamten vorstellbar“. Die Herabsetzung dürfe jedoch „nicht zu Lasten der Sicherheit und Bildung gehen“.
Dem Konzept zufolge sollen Bedienstete bis 54 Jahren Mehrarbeitsguthaben von bis zu drei Stunden pro Woche auf dem Zeitkonto ansparen können, die sie über die 41 Wochenstunden hinaus arbeiten. Weil die Älteren weniger von einem solchen in die Zukunft gerichteten Konto haben, wird ihre Arbeitszeit lediglich verkürzt – sie sparen aber auch kein Mehrarbeitszeiten damit an.
Reduzierung der Arbeitszeit für ältere Beamte „genügt nicht“
Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, sieht sich noch nicht am Ziel: Dass schwerbehinderte Beamte mit mindestens 50 Grad Behinderung von Anfang 2026 an weniger arbeiten sollen, sei „längst überfällig“. Die Reduzierung der Arbeitszeit für ältere Beamte genüge aber nicht der Forderung des BBW nach einer Verkürzung für alle Bediensteten – zudem berücksichtige das Konzept des Innenministeriums „nicht die Zusage der grün-schwarzen Koalition nach Einführung von Lebensarbeitszeitkonten“.
Auch DGB-Landeschef Kai Burmeister drängt: „Die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten ist überfällig.“ Wenn die Landesregierung jetzt dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetze, „sollte sie konsequent sein und auch die 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte abschaffen“. Für Beamte im Wechselschichtdienst sei eine 38,5-Stunden-Woche geboten.
Rosenberger würde der Landesregierung Wortbruch vorwerfen
Letztlich müssen sich die Gewerkschaften damit abfinden, dass das Instrument in dieser Legislaturperiode nicht mehr für alle Staatsdiener kommt; zumal die Zeit wegen der rechtlich komplizierten Umsetzung knapp wird. Sollte es nicht rechtssicher auf den Weg gebracht werden, würde er „der Landesregierung Wortbruch vorwerfen“, bekräftigt Rosenberger.
Wenn die Grünen auf der Bremse stehen, wäre die CDU offenbar bereit, das Vorhaben im Landtagswahlprogramm und gegebenenfalls im nächsten Koalitionsvertrag unterzubringen. Angesichts der langen Vorgeschichte wäre es aber kaum mehr als ein Trostpreis für die Beamtenvertreter.