Polizeistreife in Freiburg: Wenn Alkohol im Spiel ist, wird es oft heftig Foto: dpa

Im ersten Halbjahr 2014 ist die Anzahl der Vorfälle von Gewalt gegen Polizisten in Baden-Württemberg wieder angestiegen. Die Polizeigewerkschaft fordert nun beispielsweise den Einsatz von Mini-Kameras in Brennpunkten.

Stuttgart - Nach einem Rückgang im Jahr 2013 ist die Zahl der Fälle, in denen gewalttätig Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet wurde, in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr wieder um 5,5 Prozent auf 1829 Fälle gestiegen. Die Fälle von versuchter oder tatsächlicher Körperverletzung stieg sogar um 8,2 Prozent (1053 Fälle). „Das Problem ist fast nicht mehr einzudämmen“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, unserer Zeitung. Pro Tag würden allein im Südwesten fünf Polizisten verletzt.

Das Stuttgarter Innenministerium hat auf die Entwicklung reagiert: Mit Schulungen und Vorschriften werden die 24 000 Polizisten im Land dazu angehalten, nicht provozierend aufzutreten. Untersuchungen haben ergeben, dass ein korrektes und konsequentes Auftreten Eskalationen verringert.

Den Polizeigewerkschaften ist dies nicht genug. Das Auftreten der Polizei sei nur ein kleiner Teil des Problems, sagt Seidenspinner. Er fordert zum einen einen Versuch mit Mini-Kameras in Brennpunkten wie Freiburg und Mannheim. In Hessen habe das Tragen solcher Kameras die Gewalt gegen Beamte zum Teil drastisch reduziert.

Zum anderen fordert Seidenspinner einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, mit dem die zunehmenden Gewaltdelikte gegen Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute hart bestraft werden können. Das Bundesjustizministerium lehnt dies bislang ab.

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) würde es schon helfen, wenn die Richter in solchen Fällen ihren Spielraum voll ausschöpfen würden. „Wer gegen Polizisten die Hand erhebt, muss damit rechnen können, dass das volle Strafmaß zum Regelfall wird und nicht die absolute Ausnahme bleibt“, sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack unserer Zeitung.

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