Schrottautos enthalten viele Wertstoffe, aber auch eine Menge Sondermüll. Foto:  

Die neuen Verträge sind für das Land günstiger, denn künftig entfällt die Lieferverpflichtung.

Stuttgart - Sondermüll – in Baden-Württemberg war das Anfang der 90er Jahre ein Reizwort. Während die Wirtschaft ihre Existenzgrundlage gefährdet sah, wenn das Land nicht mindestens eine Verbrennungsanlage baut, wehrte sich die Bevölkerung an den vorgesehenen Standorten massiv, unter anderem in Böblingen. Bürgerinitiativen gründeten sich, die Menschen gingen auf die Straße – und gleichzeitig setzten die Unternehmen die Landesregierung unter Druck.

In seiner Not schloss der damalige SPD-Umweltminister Harald B. Schäfer 1994 einen Liefervertrag mit der Abfallverwertungsgesellschaft Hamburg ab. Dieser gestattete der Industrie, dort jährlich bis zu 30.000 Tonnen Sondermüll zu verbrennen. Er enthielt aber gleichzeitig auch eine Lieferpflicht: 20.000 Tonnen pro Jahr mussten zusammenkommen, ansonsten hatte das Land Strafe zu zahlen.

Rund zehn Millionen Euro Pönale fielen so im Lauf der Zeit an, denn die Wirtschaft im Südwesten blieb erheblich unter den Mengen, die sie selbst einmal prognostiziert hatte. Andererseits kam das Land um eine dreistellige Millioneninvestition für einen Ofen herum, von dem Grünen-Umweltminister Franz Untersteller heute meint, er wäre wohl eine Investitionsruine. Denn die Unternehmen selbst arbeiteten in der Zwischenzeit intensiv an der Abfallvermeidung.

Das finanzielle Risiko entfällt

Direkte Vergleiche mit dem heutigen Stand sind zwar schwierig, weil sich mehrfach die rechtliche Einstufung der Abfallarten geändert hat – viele Materialien werden zum Beispiel mittlerweile als Wertstoffe definiert. Dennoch sagt Untersteller: „Die Unternehmen haben ihr Sondermüllaufkommen erheblich reduziert.“

Das bedeutet allerdings nicht, dass demnächst überhaupt kein gefährlicher Müll mehr anfällt. Langfristig will Untersteller nicht einmal ausschließen, dass es im europäischen Rahmen einmal wieder einen Entsorgungsnotstand geben könnte: „Deshalb brauchen wir Vorsorge und Versicherung für schlechtere Zeiten.“

Finanzielles Risiko für Land entfällt

Leisten sollen dies zwei Vereinbarungen mit Entsorgungsanlagen in Hessen beziehungsweise Bayern über die Verbrennung von insgesamt 20.000 Tonnen. Sie ersetzen den Hamburg-Vertrag, der Ende vergangenen Jahres auslief, enthalten im Unterschied zu diesem aber keine Entsorgungspflicht mehr: „Damit entfällt auch das finanzielle Risiko für das Land.“

Beide Verträge haben eine Laufzeit von je zehn Jahren und verlängern sich automatisch, wenn sie nicht nach halber Laufzeit gekündigt werden. Die Firmen müssen das Kontingent also nicht in Anspruch nehmen, können es aber mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen.

Und was bietet Baden-Württemberg?

Und was erhalten die Bayern und Hessen für dieses Entgegenkommen? „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg bereit ist, Deponieraum im Untertagebergwerk Bad ­Friedrichshall-Kochendorf zur Verfügung zu stellen“, sagte Richard Becker, Chef der Sonderabfallentsorgung Bayern, einer Gesellschaft im Eigentum des Freistaats.

Auch Hessische Industriemüll GmbH setzt auf eine langfristige Kooperation. „In Baden-Württemberg sind wir bereits mit unserer chemisch-physikalischen Behandlungsanlage im Stuttgarter Hafen sowie als Betreiber der Sonderabfalldeponie in Billigheim seit 2000 aktiv“, sagte Geschäftsführer ­An­d­reas Ellerkmann. Der Umweltminister sieht darin ein länderübergreifendes Sicherheitsnetz zur Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Sonderabfallmenge wird leicht ansteigen

1,587 Millionen Tonnen fielen zum Beispiel im Jahr 2009 an. Der Großteil davon stammt aus Produktion und Gewerbe sowie von verunreinigten Böden und Bauschutt. Von den insgesamt 405 als gefährlich gekennzeichneten Sonderabfallarten, die im Abfallverzeichnis genannt sind, fielen in Baden-Württemberg allerdings nur 256 Arten an. Ganz oben stehen laut Liste „kohleteerhaltige Bitumengemische“.

Auf der Basis des Jahres 2009 hat das Statistische Landesamt eine Prognose erstellt: Danach wird die Sonderabfallmenge in den Jahren 2016 beziehungsweise 2021 leicht ansteigen. Diese Entwicklung entkoppelt sich nach Beobachtung von Fachleuten allerdings zunehmend von der Konjunktur.

Die regionalen Schwerpunkte der gefährlichen Abfälle sind dort, wo produziert wird: in der Region Stuttgart, in und um Mannheim sowie in Südbaden.