Die „Bayern-Agenda“ vergrößert die Finanzlücke im Unionsprogramm. Und sie zeigt: Auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wären eine Dreierkoalition, kommentiert Tobias Peter.
Wenn es die Redewendung, jemand wolle eine Extrawurst gebraten haben, noch nicht gäbe, müsste sie eigens für die CSU erfunden werden. Da Deutschland sich schon lange daran gewöhnt hat, überrascht es niemanden, dass die CSU neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU noch eine „Bayern-Agenda“ vorlegen will. Das ist erstens nichts Neues. Und zweitens ginge es Markus Söder schlecht, wenn sich nicht möglichst jeden Tag etwas finden ließe, womit er seine eigene Wichtigkeit hervorheben könnte.
Das Thema Mütterrente
In der Sache sind mit dem Bayern-Plan zwei Probleme für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz verbunden. Zum einen vergrößern die Vorschläge der CSU noch die gigantische Finanzlücke, die schon im gemeinsamen Unionswahlprogramm zu finden ist. Das gilt insbesondere für das Thema Mütterrente. Die CSU will durchsetzen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Verwirklichung dieses Anliegens, die wohl jeder den betroffenen Frauen gönnen würde, könnte laut Berechnungen der Rentenversicherung fast 4,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das verstärkt den Eindruck, die Union verspreche vieles Wünschenswerte, was aber am Ende nicht machbar sein wird.
Zum anderen macht die CSU bereits vor der Wahl deutlich, dass sie einmal mehr als Lobbyistin der bayerischen Interessen in die Bundesregierung eintreten will. Der Länderfinanzausgleich soll nach ihrem Willen grundlegend reformiert werden – mit, oh Wunder, dem Ziel, dass Bayern deutlich weniger zahlen soll. Die nächste Bundesregierung wird sicher keine Ampelkoalition sein. Aber die CSU wird schon dafür sorgen, dass auch eine Koalition von Union und SPD oder aber eine schwarz-grüne Koalition faktisch ein Dreierbündnis wäre. Söder wird Merz noch manches Mal kräftig nerven.