Das Heizungsgesetz ist eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht handeln sollte. Dabei ist es im Ergebnis das, was sich viele Menschen wünschen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah. Die Politik sollte ihre Lehren daraus ziehen.
Mal ehrlich: Am Ende dieses Jahres hätte man auch mit einem anderen Ergebnis rechnen können, wenn es um Fragen wie Klima- und Naturschutz geht. Selbsternannte Klimaschützer klebten sich auf die Straße und beschmierten in regelmäßigen Abständen Kunstwerke und Denkmale. Ein gutes halbes Jahr debattierte Deutschland gemeinsam mit der Ampel über Sinn und Unsinn des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – von Boulevardmedien plakativ Heizungshammer getauft. Die Wärmepumpe wurde – völlig ungerechtfertigt – zum Feindbild.
Umstrittenes Gesetz erfüllt die Wünsche vieler Bürger
Nun stellt sich heraus: Das, was die Ampel da unter großen Schmerzen gezimmert hat – einen Rahmen, wie etwas auf die Klimaziele einzahlen kann – ist paradoxer weise genau das, was die Mehrheit der Baden-Württemberger (57 Prozent) beim Thema Heizen, Sanieren und Bauen haben will. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Um das noch einmal klar zu sagen: Wegen des GEG muss keiner seine alte Öl- oder Gasheizung zum 1. Januar 2024 abschalten. Der Bund schreibt vom nächsten Jahr an erst einmal nur vor, dass in Neubauten, und zwar ausschließlich in Neubaugebieten, Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Für Neubauten in Baulücken und alte Gas- und Ölheizungen gibt es eine ganze Latte an Ausnahmen und Übergangsklauseln. Theoretisch könnte man auch eine neue Gasheizung in ein Bestandsgebäude einbauen – auch wenn das angesichts der verlässlich steigenden CO2-Preise ziemlicher Unfug wäre. Die konkrete Umsetzung also ist jedem freigestellt. Und genau so hätten es drei Fünftel der Bürgerinnen und Bürger der aktuellen Umfrage zufolge offensichtlich ganz gern.
Die Lehre aus der GEG-Diskussion ist eine, die man ganz auch auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai zieht. Es gibt keinen Klimaschutz, ohne dass man übers Geld spricht, sagte dort die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Oder anders ausgedrückt und frei nach Bertolt Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Klimaschutz muss finanziert werden können. Wird die Gesellschaft überfordert, das hat sich in der Debatte um das GEG deutlich gezeigt, schlägt die Stimmung ins Gegenteil.
Es ist deshalb kein Wunder, dass die Grünen im Land in diesem Jahr das Veto ihres Koalitionspartners mehr oder weniger klaglos hingenommen habe und von ihrem eigentlichen Vorhaben, eine Solarpflicht auch auf Bestandsgebäuden einzuführen, abgerückt sind. Die bisherige Solarpflicht auf Neubauten und bei Dachsanierungen stieß auf wenig Widerstand. Eine Einführung auf allen Bestandsgebäuden hätte aber wohl ähnliche Reflexe hervorgerufen wie das GEG.
Daraus aber abzuleiten, dass den Menschen – vor allem in einem reichen Land wie Baden-Württemberg – Umwelt, Natur und Klima völlig egal wären, wäre ein krasser Fehlschluss. Und so darf es auch nicht verwundern, wenn die Baden-Württemberger Naturschutz nicht einfach so neuem Bauland opfern würden – obwohl die Krise am Wohnungsmarkt in früheren Umfragen immer und immer wieder als größtes Problem benannt wurde. Die Menschen sind ganz offensichtlich kompromissbereiter und pragmatischer, als die Politik es ihnen zutraut. Und sie wägen ab. Das zeigt sich auch an anderer Stelle in der Umfrage, wenn sich doch ein paar Prozent mehr auf die Seite zu schützender Tierarten statt auf die Seite zu schützender Bauvorhaben schl agen.
Das legt nahe : Naturschutz und Klimaschutz finden Unterstützung, wenn denn die Bedingungen stimmen und niemand gezwungen oder überfordert wird. Das zu beherzigen, ist die wichtigste Aufgabe der Politik, wenn sie an ihren Klimazielen für 2045 im Bund oder 2040 im Land festhalten will.