Um den Streit um die Bauzeit für die Hochbrücke Horb zu beenden, setzen RP und Porr jetzt auf einen Schlichter. Was das für die Bauzeit und die Kosten bedeuten könnte.
Vor knapp einem Jahr lösten sich die Bolzen an dem Querträger für einen Pfeiler der Hochbrücke Horb. Im September dann die Hiobsbotschaft: Die Brücke könnte erst 2030 fertig sein. Jetzt gibt es Hoffnung.
Michael Lumpp, Leiter des Straßenbaureferats Süd beim Regierungspräsidium Karlsruhe, sagt: „Wir hatten von unserer Rechtsanwaltskanzlei verschiedene Optionen vorgelegt bekommen, wie man im Dissens mit der Baufirma Porr weiter vorgehen kann. Wir haben uns für die Schlichtung entschieden. Weil wir denken, damit so schnell wie möglich Klarheit zu bekommen. Ein Gerichtsverfahren könnte Jahre dauern. Und es könnte noch schlimmeres passieren.“ Gemeint wohl: die Baufirma Porr legt die Arbeiten einfach nieder.
Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP): „Das begrüßen wir. Ein Schlichtungsverfahren deuten wir als Indiz, dass kein langwieriges Verfahren droht, sondern eine Beschleunigung eintritt.“
Der Zoff um die Hochbrücke Horb. Er kam im Juli 2024 auf den Tisch und eskalierte im September 2024. Damals erklärte die Baufirma Porr, dass man aufgrund der unvorhergesehenen Komplexität eine Bauzeitverlängerung bis 2030 braucht. Oder man arbeitet mit doppelten Bautrupps und Maschinen und ist schneller. Das RP kündigte an, einen Anwalt einzuschalten. Ein Schock für Horb: Horb Aktiv (Handel- und Gewerbeverein) fordert, dass die Stadt so schnell wie möglich in die Kernstadt investiert, weil sonst Geschäfte abwandern.
So funktioniert die Schlichtung im Hochbrücken-Zoff
Referatsleiter Lumpp: „Unser Straßenbaureferat hat so ein Schlichtungsverfahren noch nie durchgeführt – das ist für uns Premiere. Auch die Baufirma Porr – so deren Aussagen – betritt damit Neuland. Sie hat der Schlichtung zugestimmt. Dabei geht es um die Auslegung des Bauvertrags. Konkret: Der Leistungsbeschreibung.“ Laut Jörg Pfeiffle vom RP hat dieses Dokument 172 Seiten. Dort ist auch die Bauzeit festgelegt.
Referatsleiter Lumpp: „Wir formulieren die aus unserer Sicht relevanten Fragen zu den vertraglichen Verpflichtungen der Baufirma Porr. Diese formuliere die aus ihrer Sicht relevanten Fragen. Der Schlichter hat diese Fragen dann zu beantworten. Aus diesen Antworten und Festlegungen ergibt sich alles weitere.“
Je nachdem, wie schnell Porr seinen Gegenfragen-Katalog aufstellt, dauert auch die Schlichtung und der endgültige Schlichterspruch. Lumpp: „Wir hoffen, dass Porr zügig reagiert und wir vielleicht in ein paar Monaten mit einem Ergebnis rechnen können.“
Was heißt das für die Höhe der Baukosten?
Bisher sind die vertraglich vereinbarten Kosten für den Brückenbau 112 Mio. Euro. Lumpp sagt: „Entweder hat der Auftraggeber die Kosten aufgrund der Schlichtung zu tragen oder der Auftragnehmer.“ Möglich sei natürlich aber auch ein Kompromiss.
Was heißt das für die mögliche Bauzeit? Lumpp: „Das hängt erst einmal vom Schlichterspruch ab. Wir werden dann unsererseits die Konsequenzen erst intern prüfen und dann das Ergebnis dem Bund vorlegen.“
Die Firma Porr hatte das Angebot gemacht, schneller zu bauen mit doppelter Mannschaft und Geräten. Lumpp: „Je nach Schlichterspruch wäre zu diskutieren, welche Option man nimmt. Falls man auf die Doppel-Option eingeht, müsste mit der Baufirma Porr ein Nachtragsvertrag vereinbart und abgeschlossen werden. Der Bund müsste dem als Finanzier natürlich auch zustimmen.“
Wer wird der Schlichter sein?
Referatsleiter Lumpp: „Wir haben schon eine Person im Auge. Es muss jemand sein, der kompetent in Recht und im Bauen ist. “ Wird es jemand sein, der auch aus der Politik bekannt ist wie beispielsweise Heiner Geißler als S21-Schlichter? Oder Roland Koch (CDU), Wirtschaftsjurist, Ex-MP von Hessen und Ex-Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger und Berger? Lumpp: „Dazu werde ich nichts sagen.“
Eins ist jedenfalls klar: Lumpp selbst wird sich mit dem Ergebnis der Schlichtung nicht mehr auseinander setzen müssen. Er wechselt ab März den Posten, wird Chef des Referats Steuerung und Finanzen. Der dortige Stellvertreter Erik Lang wird neuer Leiter des Straßenbaureferats Süd. Lang: „Ich war schon im Hochbrücken-Bau in Horb in Nordstetten involviert.“
Doch ein letztes Wort hat Lumpp noch: „Wenn ich mir den aktuellen Fortschritt der Bauarbeiten anschaue, habe ich nicht den Eindruck, dass es stockt. Die Gründungsarbeiten auf der Rauschbart-Seite waren schnell – wir sind auf einem guten Weg.“