Ortschaftsräte sehen einige Gegenargumente. Gemeinderat soll heute entscheiden.
Erneut befasste sich der Ortschaftsrat Cresbach am vergangenen Montag mit dem Neubau einer Pferdepension von Antragsteller Benjamin Schrägle, welcher neben zehn weiteren Bürgern der öffentlichen Sitzung beiwohnte.
Waldachtal-Cresbach - Im August diesen Jahres stimmte der Gemeinderat bereits dem Bau eines Pferdestalls mit zwölf Boxen auf dem Flurstück 297/0 im Längenhart zu, nachdem der Ortschaftsrat das Vorhaben ablehnte.
Die Vorentscheidung
Dies stieß bei einigen Bürgern auf Unverständnis, welche im September den Gemeinderat im Rahmen der Bürgerfragestunde mit der Situation konfrontierten. Bürgermeisterin Annick Grassi führte die "Privilegierung" des Landwirts zur Sprache – als solcher gelte Schrägle. Und grundsätzlich empfehle der Ortschaftsrat dem Gemeinderat – und dieser gebe eben anhand der gesetzlichen Bestimmungen sein Einvernehmen oder nicht. In jedem Fall aber, egal wie die Beschlüsse gefasst werden, werde letztlich die Baugenehmigungsbehörde entscheiden.
"Und hätten wir trotz des Wissens um die Privilegierung des Antragstellers den Antrag zurückgewiesen, wäre dieser vom Amt erneut zur Beschlussfassung zurück verwiesen worden", argumentierte Grassi. Dies bedeute, dass bei einem wiederholten Nein des Gremiums zum Antrag des Privilegierten der Beschluss vom Amt ersetzt werden könne.
Der Bauantrag
Der jetzige Bauantrag von Schrägle sieht den Bau von zwei Pferdeställen, eines Löschwasserbehälters, einer Futterraufe, fünf Pkw-Stellplätzen, eines befestigten Auslaufs, eines Dachwasserspeichers und eines Containers zur Dunglagerung auf Flurstücken im Längenhart vor. Zwischen 18 bis 22 Pferde sollen in den Stallungen untergebracht werden.
Die Gegenargumente
Mathias Haag fragte sich, ob der Feldweg für den Verkehr ausgelegt sei. Der Weg werde in den Wintermonaten nicht geräumt und von Ortsansässigen zudem rege als Fußweg genutzt. "Ich denke, das Risiko steigt dadurch", konstatierte Haag. Auch in Gesprächen mit den Einwohnern habe das Ratsmitglied festgestellt, dass die Widersprüche überwiegen würden.
Thomas Schittenhelm bemängelte eingangs, dass die Höhe der Gebäude in den Plänen nicht ersichtlich sei. Lediglich die Außenmaße seien mit zwölf mal 27 Metern angegeben worden. Schrägle verriet, dass die Höhe vom Rohfußboden aus 6,7 Meter betragen wird. "Flacher als die umliegenden Schuppen", fügte der Antragsteller hinzu. Er habe zudem die Planunterlagen vollumfänglich eingereicht und habe nicht in der Hand, welche Unterlagen dem Ortschaftsrat und Gemeinderat weitergereicht werden, erklärte Schrägle.
Die gesetzlichen Vorgaben
Ortsvorsteher Gebhard Weißgerber führte aus, dass sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet. Dieses sei nur zulässig, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen würden und eine ausreichende Erschließung gesichert sei. Für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sei der Bauherr selbst verantwortlich sowie für eine eventuell notwendige Löschwasserversorgung. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liege unter anderem vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht. Ebenso, wenn unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erforderlich sind.
Des Weiteren dürfen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert nicht beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet werden.
Reaktionen
Vo n Seiten des Betreibers der Nato-Pipeline seien keine Bedenken geäußert worden, verriet Weißgerber. Die Einsprüche verschiedener Landwirte und Bürger seien von Bürgermeisterin Grassi an den GVV-Dornstetten weitergeleitet worden. Eine Bürgerin warf ein, dass die Anzahl der Pkw-Stellplätze "lächerlich" gering sei. Schrägle gab zu verstehen, dass der GVV exakte diese Anzahl gefordert hatte. "Er hat alle Kriterien erfüllt", konstatierte Weißgerber.
Beschluss und Ausblick
An der erneuten Beschlussfassung zu dem Bauvorhaben änderte dies jedoch wenig. Lediglich ein Ratsmitglied befürwortete den Neubau, bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen. "Jetzt sind wir mal gespannt, wie der Gemeinderat dieses Mal entscheidet", fügte Ortsvorsteher Weißgerber abschließend hinzu.