Die Gemeinde bietet bis zu vier Millionen Ökopunkte zum Verkauf an. Der Preis soll mindestens 0,80 Euro je Punkt betragen. Die Landwirte zeigen sich besorgt, angesichts des Verlusts von Flächen durch neue Baugebiete eine so große Summe anzubieten.
Der Brigachtaler Gemeinderat stimmte in der Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, bis zu vier Millionen Ökopunkte aktiv zum Verkauf anzubieten, zu.
Der Verkaufspreis soll mindestens 0,80 Euro je Punkt betragen. Mit dem geplanten Verkauf würden somit für kommunale Ausgleichsmaßen noch immer über drei Millionen Punkte zur Verfügung stehen, was aus Sicht der Verwaltung als auskömmlich erachtet wird.
Kompromiss abgelehnt
Markus Rist hatte den Antrag gestellt, nur zwei Millionen Ökopunkte zum Verkauf anzubieten, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Er begründete seinen Antrag damit, dass die Verwaltung zwar besonnen agiert, die Gemeinde jedoch später noch viele Ökopunkte benötige. Er hoffe auf einen Kompromiss mit dem Verkauf von nur zwei Millionen Ökopunkten.
Stefan Mink, Vorsitzender des Ortsverbands Brigachtal des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV), hatte sich in der Bürgerfrageviertelstunde zu Wort gemeldet und seine Besorgnis über den Verkauf der Ökopunkte ausgedrückt: „Die Flächen sind ja endlich und wir verlieren schon viel Fläche durch neue Baugebiete“, begründete er seine Befürchtungen.
Verwaltung nimmt Hinweis auf
Er könne ihm nicht die Sorge nehmen, dass Flächen in Anspruch genommen werden, hatte Bürgermeister Michael Schmitt geantwortet. Während des Tagesordnungspunkts Ökopunkte erklärte Schmitt, den Hinweis von Mink wolle die Verwaltung aufnehmen, müsse aber auch das Gemeinwohl beachten, „wir sagen ja nicht, dass wir keine Ökopunkte generieren“, so Schmitt.
Kommunales Konto
Gemeinderat Olaf Faller sprach sich ebenfalls dafür aus, nur zwei Millionen Ökopunkte zu verkaufen, für das Neubaugebiet Arenberg halte er 230 000 Ökopunkte als zuviel. Thomas Huber erklärte, normalerweise verkaufe man Ökopunkte erst nach zehn Jahren. Michael Maier betonte, Ökopunkte seien ein Bürgerrecht. Mit der Einrichtung eines kommunalen Ökokontos wird es der Gemeinde ermöglicht, frühzeitig Maßnahmen, die eine ökologische Aufwertung bewirken, in der freien Flur oder im Wald umzusetzen. Die Aufwertung wird in Ökopunkten auf dem eigens angelegten Konto der Gemeinde gutgeschrieben.
Die Punkte können zum Beispiel später als Ausgleich für Eingriffe im Zuge von Bauleitplanungen von Wohn- oder Gewerbegebieten oder als Ausgleichsmaßnahmen bei Flurneuordnungsverfahren fungieren. Ebenfalls ist eine Veräußerung der generierten Punkte möglich. Baurechtliche Ökopunkte müssen vor Veräußerung erst zu naturschutzrechtlichen Ökopunkten umgewandelt werden, die Umwandlung muss von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden.
Die Gemeinde verfügt inklusive Zinsen über 7,391 Millionen Ökopunkte zum Stand 31. Dezember 2024.