Die Stadt Villingen-Schwenningen schafft die rechtliche Grundlage, damit die Wohnungsbaugesellschaft die geplanten 106 Sozialwohnungen offiziell bauen und betreiben kann.
Mit einem sogenannten Betrauungsakt soll der Gemeinderat die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) nun offiziell mit dem Bau und Betrieb der Wohnungen an der Sturmbühlstraße in Schwenningen beauftragen.
Einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss hat der Verwaltungs- und Kulturausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend gefasst.
Damit wird auch sichergestellt, dass die Förderung mit EU-Beihilferecht vereinbar ist.
Die Stadt Villingen-Schwenningen will den Bau von 106 Sozialwohnungen in der Sturmbühlstraße voranbringen. Geplant sind drei Neubauten durch die WBG.
Förderzusage steht noch aus
Alle Wohnungen sollen deutlich unter dem üblichen Mietniveau liegen – rund ein Drittel günstiger – und für 40 Jahre sozial gebunden bleiben.
Für das Gesamtprojekt sind rund 27,3 Millionen Euro veranschlagt. Ein Großteil soll über Fördermittel des Landes Baden-Württemberg finanziert werden, eine endgültige Zusage steht aber noch aus. Die Stadt selbst hat einem Zuschuss von bis zu fünf Millionen Euro bereits zugestimmt.
Der jetzt zu fassende Beschluss zum Betrauungsakt ist eine „rein formale Angelegenheit“, wie Friedrich Bettecken (CDU) zusammenfasste. Er nutzte aber die Gelegenheit, der WBG für den Bau der Wohnungen, worüber man sich sehr freue, „toi, toi, toi“ zu wünschen.
Einstimmiger Beschluss
Ulrike Merkle (Bündnis 90/Grüne) assoziierte die Betrauung mit dem Begriff „vertrauensvoll” – so sei nämlich die Zusammenarbeit mit der WBG. VS brauche ganz gezielt sozialen Wohnungsbau, und die Grünen-Fraktion sei auch zuversichtlich, dass die Förderzusage bald eintreffe. Nicola Schurr (SPD) signalisierte „vollste Unterstützung” für das Projekt. Die Stadt nehme sich die Herkulesaufgabe zu Herzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der OB sei hier zielstrebig dahinter, das umzusetzen, lobte Schurr. Der Empfehlungsbeschluss des Ausschusses erging einstimmig.