Der Trend zum Hausbau stellt die Städte und Gemeinden vor eine Herausforderung.Symbol-Foto: dpa/Rumpenhorst Foto: Schwarzwälder Bote

Bauplätze: Diskussion um Änderung der Vergaberichtlinien mündet in Ablehnung des Bochinger Antrags

Eigentlich waren alle Argumente für und gegen den Bochinger Antrag auf eine Änderung der Bauplatz-Vergaberichtlinien zur Bevorzugung der einheimischen Bewerber schon in den Sitzungen zuvor ausgetauscht worden. Trotzdem wurde erneut diskutiert, ehe die Mehrheit dafür stimmte, die aktuellen Richtlinien beizubehalten.

Oberndorf. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte Martin Karsten (CDU) eine Vertagung der Entscheidung beantragt. Seiner Ansicht nach hätte das Thema erst noch in den Ortschaftsräten diskutiert werden müssen. Zehn Stadträte sprachen sich gegen die Vertagung aus, womit der Antrag knapp abgewiesen wurde.

Bezüglich der Änderung der Vergaberichtlinien forderte der Bochinger Ortschaftsrat zum einen einen Verkaufsstopp für die noch freien Plätze und die Festlegung einer Höchstzahl von Verkäufen pro Jahr. Darüber hinaus soll die Auswahl der Käufer über ein Punktesystem erfolgen, bei dem vor allem die Ortsansässigkeit berücksichtigt wird.

Warteliste würde wachsen

Dasselbe wurde für Gewerbeflächen gefordert. Einheimische sollten nur beim Vorliegen erheblicher Ablehnungsgründe zurückgewiesen werden und Auswärtige den Zuschlag erst nach einer Einzelfallprüfung erhalten, so der Wunsch der Bochinger.

Ausgangspunkt der Diskussion war der zügige Verkauf der Bauplätze im Gebiet "Im Gehrn Süd" in Bochingen. 27 Einfamilien- und drei Mehrfamilienbauplätze daraus wurden seit September 2020 verkauft – aus Bochinger Sicht eine alarmierende Entwicklung.

Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf wiederholte noch einmal die Argumente, die gegen eine solche Kontingentierung und ein Punktesystem sprechen. Zunächst liege der Anteil der verkauften Grundstücke an Auswärtige von 2017 bis heute lediglich bei 23 Prozent.

Des Weiteren würde eine Kontingentierung der Plätze einen enormen Antragsstau bedeuten und dazu führen, dass ein lediger Einheimischer ohne Kinder beispielsweise Jahr um Jahr auf der Warteliste nach unten rutscht, weil er gemäß dem vorgeschlagenen Punktesystem, das ganz davon abgesehen rechtlich nicht haltbar wäre, von neuen Bewerbern mit Kindern überholt werden würde.

"Die zentrale Frage ist: Wollen wir am Bedarf vorbeiplanen oder die Bedürfnisse befriedigen?", fragte Kopf. Denn eines sei klar: Man habe in den vergangenen Jahren lediglich so viele Plätze verkauft, weil der Bedarf bestanden habe.

Ein weiterer Punkt sei die Refinanzierung der Baugebiete. Wer keine Plätze verkaufe, nehme kein Geld ein. Dieses fehle dann folglich für neue Baugebiete oder andere Projekte. Laut Flächennutzungsplan gebe es zudem noch Potenzial für Bauplätze. "Den Notstand haben wir noch nicht erreicht", so Kopf.

Karsten fühlte sich offenbar auf den Schlips getreten. Er sei enttäuscht, dass die Verwaltung den Antrag einfach so wegwische. Ihn störte die Maßgabe der Stadt, ein Baugebiet innerhalb von maximal fünf Jahren verkaufen zu wollen. Bürgermeister Hermann Acker entgegnete, das sei nur eine allgemeine Zielsetzung für den Rückfluss des Geldes. Das sei aber nirgendwo festgeschrieben.

Rechtlich kritisch

Dieter Rinker (FWV) sagte, der Antrag der Bochinger ziele ja eigentlich darauf ab, dass immer genug Bauplätze zur Verfügung stehen werden. Mit einem Baustopp und einer Kontingentierung würde man aber genau das Gegenteil erzielen. Man müsse sich an die Bedarfslage anpassen und Plätze verkaufen. "Die aktuelle Lage zu negieren, ist kontraproduktiv und keine gesamtstädtische Sichtweise für mich", meinte er. Ihm fehle das Verständnis für Ortschaftsräte, die nur das eigene Dorf im Kopf hätten.

Thorsten Ade (CDU) merkte an, dass in Dornhan nun ein Punktesystem für die Bauplatzvergabe realisiert werde. Acker entgegnete, er bezweifle, dass das, was andernorts gemacht werde, rechtlich sauber sei. Wenn Auswärtige aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung von örtlichen und sozialen Kriterien keine Chance auf einen Bauplatz hätten, dann sei das definitiv nicht rechtens, bekräftigte Kopf. Vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht sei ein Punktesystem aufgrund dessen gekippt worden, weil ein Auswärtiger mit vier Kindern einem ledigen Einheimischen gleichgestellt war.

Auch Beffendorfs Ortsvorsteher Roland Lauble meldete sich zu Wort. Er habe den Antrag im Ortschaftsrat diskutiert. Das Beffendorfer Gremium sei zu dem Schluss gekommen, dass die Vergaberichtlinien überarbeitet werden sollten. Der Wunsch der Einheimischen, ihren Lebensmittelpunkt im eigenen Ort zu bewahren, müsse höchste Priorität haben. Zudem müsse man nachhaltiger mit den Ressourcen umgehen.

"Über Bauplatzverkäufe finanzieren wir uns ein Stück weit", erwiderte Acker. Das Geld überall zu parken, gehe nicht. Wer investieren wolle, müsse refinanzieren und Mittel zurückführen. Der schnelle Abverkauf der Plätze habe nur bewiesen, dass Bedarf vorhanden gewesen sei.

Große Unzufriedenheit

Kopf gab zu bedenken, dass es zu großer Unzufriedenheit führen werde, wenn man die eigenen Leute nicht zufriedenstellen könne, weil man Bauplätze extra zurückhalte.

Hans Häckel (SPD) ging noch auf die Beschränkung für Gewerbebauplätze ein. In der gesamten Region entstünden immer mehr Gewerbegebiete, und in Oberndorf versuche man nun, das zu verhindern und Plätze für Einheimische freizuhalten. Das sei der falsche Weg, fand er.

Letztlich wurde der Bochinger Antrag bezüglich der Änderung der Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke mit 15 zu fünf Stimmen abgelehnt.

Bei den Richtlinien für die Gewerbegrundstücke stimmten 19 Räte dafür, einheimische Bewohner entsprechend ihrer Baukonzepte vorrangig zu behandeln, die Aspekte Arbeitsplätze und Gewerbesteuern aber ebenfalls zu berücksichtigen in Einzelfallentscheidungen.

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