Im Ortsteil Stetten spielen die geplanten Vergaberichtlinien für Bauplätze noch keine Rolle. Derzeit gibt es nämlich, so wie in Horgen, keine Bauplätze. Das nächste Baugebiet ist in Stetten auf Holderäcker (Foto) vorgesehen. Foto: Weisser

Es kommt höchst selten vor, dass die Ortschaftsräte aus Horgen, Flözlingen und Stetten gemeinsam tagen. Kürzlich waren die Mandatsträger aus dem Eschachtal in die Flözlinger Turn- und Festhalle eingeladen. Der Grund: Noch vor der Sommerpause will der Zimmerner Gemeinderat die Vergaberichtlinien für den Erwerb eines Bauplatzes in der Gesamtgemeinde verabschieden.

Zimmern o. R. - Zuvor sollten die Ortschaftsräte gehört werden und einen Empfehlungsbeschluss fassen, denn die Kompetenz bei der Vergabe soll zukünftig an sie übertragen werden. Weil die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause bereits morgen Abend stattfindet, war Eile geboten.

Kämmerer Martin Weiss erläuterte das geplante Vorgehen. Die vorgesehen Bestimmungen orientieren sich an der von der Stadt Rottweil entwickelten Punktetabelle. Bisher konnte in der Gesamtgemeinde Zimmern jemand einen Bauplatz erwerben, wenn er dort mindestens drei Jahre gearbeitet oder gewohnt hat. "Das war Usus, doch dies bereitete immer mehr Probleme", gestand Weiss. Die Bewerber seien sensibler geworden und forderten ihre Rechte ein.

Soziale Merkmale sollen berücksichtigt werden

Der Gemeindetag vertrete die Meinung, dass neben örtlichen Kriterien auch soziale Merkmale zu berücksichtigen seien. Dies entspreche dem Tenor der Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Der Kämmerer stellte fest: "Der Ortsbezug darf nicht stärker gewichtet werden als die sozialen Kriterien." Der generelle Ausschluss von Ortsfremden sei nach der EU-Rechtsprechung nicht zulässig.

Die Gemeinde wünsche sich andererseits eine intakte, sozial und demografisch ausgewogene Bevölkerungsstruktur. Zwischen der von der EU propagierten Freizügigkeit und der Intention der Kommunen könnte ein gewisses Spannungsfeld entstehen. So interpretierte der Fachbeamte für das Finanzwesen die Situation.

Ein kritischer Punkt sei die Bestimmung, dass jemand, der schon einmal einen Bauplatz in Zimmern erworben habe, 15 Jahre warten müsse, bevor er sich wieder bewerben könne. Den Passus mit den Bonuspunkten für Ärzte – diesen gibt es in Rottweil – will die Gemeinde Zimmern nicht übernehmen.

Der Start des Vergabeverfahrens ist bereits für den 16. Juli geplant. Ende September will man dann die Auswahl treffen. Eine Finanzierungsbestätigung wird nunmehr auch verlangt. Weiterer wichtiger Punkt: Die Bauplätze können nur zur Eigennutzung erworben werden.