Rottenburg verzichtet auf Gewinne aus dem Grundstücksverkauf. Die FaiR-Fraktion im Gemeinderat beantragte vergeblich, den Stadt-Haushalt mit höheren Bauplatz-Erlösen aufzubessern.
Jetzt legen auch im Dettinger Neubaugebiet „Steigäcker“ die Bagger los: Am vergangenen Montag, 11. Mai, war dort offizieller Spatenstich für die Erschließungsarbeiten. Sobald diese abgeschlossen sind, also irgendwann im Jahr 2027, beginnt der Bauplatzverkauf. Dann kommt auch wieder frisches Geld in die Rottenburger Stadtkasse.
Allerdings: Einen Überschuss wird die Stadt damit nicht erzielen. Die Bauplatz-Erlöse sollen nur die Unkosten decken. So hat es der Gemeinderat schon vor zehn Jahren beschlossen, und so soll es auch bleiben – gegen den Willen der FaiR-Fraktion. Diese hatte schon vor einigen Monaten beantragt, die Bauplatz-Preise anzuheben. Die zusätzlichen Einnahmen könne man beispielsweise für Schulen und Kindergärten verwenden. Nach einer ausgiebigen Diskussion in der jüngsten Gemeinderatssitzung zog die FaiR-Fraktion ihren Antrag jedoch zurück.
Anfang 2016 hatte der Gemeinderat das sogenannte „Wohnbauland-Programm 2025“ beschlossen. Es sah in den meisten Ortschaften neue Baugebiete vor. Vier davon stehen noch aus: Neben Dettingen sind dies: das Baugebiet „Beim Friedhof“ in Seebronn (Planung ist abgeschlossen) und das „Krumme Gewand“ in Kiebingen (Planung ist fast fertig) sowie die „Ziegelhüttegärten“ beim Rottenburger Dätzweg (Planung hat gerade erst begonnen).
In zehn Jahren 207 Bauplätze geschaffen Der Ablauf ist immer gleich: Voraussetzung für ein Neubaugebiet am Ortsrand ist, dass die Stadt zuerst alle betroffenen Privatgrundstücke aufkaufen kann. Diese Vorbedingung galt früher nicht. Erst dann beginnt die Stadt mit der Planung und Erschließung. Anschließend verkauft sie die neuen Grundstücke an die Häuslebauer (Auswahl nach einem Punktesystem, siehe Infobox). In den zehn Jahren habe Rottenburg insgesamt 207 Bauplätze geschaffen – und drei Viertel davon bereits wieder verkauft, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Das würde rund 1000 Personen betreffen (Schätzung der Redaktion), knapp zwei Prozent der Rottenburger Bevölkerung.
Stadt möchte keinen Gewinn durch die Ausweisung von Bauland erzielen Verbunden mit dem Bauland-Programm war auch ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats: „Wir wollen keinen Gewinn durch die Ausweisung von Bauland erzielen. Vielmehr wollen wir die Baulandpreise so niedrig wie möglich halten, um möglichst vielen Menschen den Bau der eigenen vier Wände ermöglichen zu können.“ Die Stadt verkaufte die fertigen Bauplätze daher zum Selbstkostenpreis (Ankaufspreis plus Steuern, Kreditzinsen, Umlegungskosten, externer Planungsaufwand und Erschließungskosten). Im Ergebnis waren die städtischen Grundstücke deutlich günstiger als die Bauplätze auf dem sogenannten „freien Markt“.
FaiR-Fraktion hätte gerne ein Einkommensplus FaiR-Sprecher Volkmar Raidt kritisiert diese Kalkulation schon seit Jahren. Sein Vorwurf: Niedrige Bauplatzpreise begünstigen Zersiedelung und Flächenverbrauch. Mit der aktuellen kommunalen Finanzkrise kam ein weiteres Argument dazu: Da sich der Rottenburger Stadthaushalt „ins Negative ändert“, heißt es im FaiR-Antrag, solle man künftig die Quadratmeterpreise so anheben, „dass ein Einkommensplus erzielt wird“. Wer Wohneigentum erwirbt, würde sich damit auch an der Finanzierung von allgemeinen städtischen Aufgaben beteiligen.
„Wir verstehen das Anliegen“, entgegnete Oberbürgermeister Stephan Neher im Gemeinderat. Trotzdem solle man bei der künftigen Preiskalkulation „grundsätzlich gleich verfahren wie bisher“. Wenn die Stadt allzu viel draufschlagen würde, „dann bezweifle ich, dass sich Durchschnittsverdiener das dann noch leisten können“. Die bisherige Linie sei sozial ausgewogen, zumal die Stadt mit ihrem Eigenbetrieb WBR (Wohnbau Rottenburg) gleichzeitig auch kostengünstige Mietwohnungen schaffe.
Mit dem Wörtchen „grundsätzlich“ war Nehers Kompromissvorschlag freilich schon angedeutet: Beim Verkaufspreis werde man künftig auch die städtischen Personalkosten (unter anderem in Stadtkämmerei, Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt) berücksichtigen, die für das jeweilige Neubaugebiet anfallen. Um wie viele Euro der Quadratmeterpreis dadurch ansteigen könnte, lasse sich aktuell noch nicht beziffern, sagte die städtische Pressesprecherin Birgit Reinke auf Anfrage. Zumal derzeit gar keine weiteren Neubaugebiete geplant sind.
Stadtrat Horst Schuh warnt davor, vom bisherigen System abzuweichen Grundstücksverhandlungen seien „höchst sensibel“, berichtete CDU-Stadtrat Horst Schuh. Er war früher auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Baisingen und hat viele solche Verhandlungen geführt. „Ich kann nur davor warnen, vom bisherigen System abzuweichen“. Die Festpreise hätten sich bewährt. Sonst öffne man Tür und Tor für individuelle Sonderwünsche.
Bunte-Stadträtin Franziska Rauser wiederum stellte eine Grundsatzfrage: „Dürften wir (als Stadt) überhaupt Gewinne beim Bauplatzverkauf erzielen?“ Der OB antwortete: „Ja. Wir dürfen nur nicht unter unseren Kosten verkaufen.“ Sonst würde die Stadt die privaten Grundstückspreise subventionieren.