Die neuen Richtlinien gelten schon für Bauplätze in den "Härtenwiesen III".Archiv-Foto: Weisser Foto: Schwarzwälder Bote

Bauen: Gemeinderat beschließt Punktesystem zur Vergabe von Bauplätzen

Sulz. Das Thema Vergaberichtlinien für Wohnbauplätze treibt gerade einige Städte und Gemeinden in der Region um. Sie sehen sich mit einer großen Nachfrage nach Bauplätzen für Einfamilien- und Doppelhäuser bei einem begrenzten Angebot konfrontiert. In Sulz soll das bisherige System nun mittels einer Punktebewertung vereinheitlicht werden.

Bislang galten die internen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2010. In diesen spielte insbesondere ein Wohnort im Stadtgebiet eine große Rolle. Nachdem genau das aber von europäischen Gerichten aufgegriffen wurde, wird nun eine Änderung nötig, erklärte Bürgermeister Gerd Hieber in der Gemeinderatssitzung. Die Rechtsprechung besagt, dass Bauland nicht ohne Rechtfertigung durch das Allgemeinwohl bevorzugt an Einheimische vergeben werden darf. Soziale Auswahlkriterien müssen den Ortsbezugskriterien gleichgesetzt werden.

Eine wesentliche Änderung, die Thorsten Sackmann, Sachgebietsleitung Liegenschaften und Grundstücksverkehr, vorstellte, besagt, dass eine Bewerbung für einen neuen Bauplatz erst dann zulässig ist, wenn die öffentliche Ausschreibung der verfügbaren Plätze erfolgt ist. Gibt es dann mehrere Bewerber für einen Bauplatz, so kommt das Punktesystem zur Anwendung. 50 Punkte beziehen sich auf die Ortszugehörigkeit, 50 Punkte auf soziale Kriterien. Frühere Einwohner von Sulz seien aktuellen Einwohnern ebenso gleichzusetzen wie Lebenspartner eines verheirateten Paars, sofern der Bauplatz zusammen gekauft wird, erklärte Sackmann.

Punkte bei den örtlichen Kriterien gibt es, wenn sich der aktuelle Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Sulz befindet, wenn man früher in Sulz gewohnt hat und wenn familiärer Bezug zur Stadt besteht. Soziale Kriterien für die Punktevergabe sind der Familienstand, die Anzahl der Kinder, ob eine Behinderung oder Pflegebedarf besteht, ob der Wohnungswechsel zur Pflege eines nahen Angehörigen erfolgt und ob ein Ehrenamt ausgeübt wird.

Einstimmiger Beschluss

In Ausnahmefällen kann von der Richtlinie abgewichen werden. Wenn in einem Baugebiet nur noch ein Fünftel der ursprünglich angebotenen Bauplatzzahl da ist, darf der Gemeinderat den neuen Vergaberichtlinien gemäß weitere Beschränkungen auf die noch vorhandenen Plätze anwenden.

Ein Wiederkaufsrecht hat die Stadt Sulz dann, wenn nicht binnen dreier Jahre nach Kauf der Bau begonnen wurde oder wenn er nicht nach maximal zwei Jahren nach Baubeginn fertiggestellt wurde. Zudem gilt das Wiederkaufsrecht, wenn der Bauplatzkäufer insolvent ist oder wenn er das erworbene Grundstück an jemand anderen verkauft.

Die neuen Richtlinien sollen für alle zukünftigen Baugebiete gelten und bereits bei der Bauplatzvergabe für "Härtenwiesen III, 2. Bauabschnitt" in Bergfelden zur Anwendung kommen. Vom Gemeinderat gab es ein einstimmiges Votum für die neuen Richtlinien.

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