Dem Landtag droht nach der Wahl 2026 eine massive Aufblähung. Während die Politik abwartet, schmiedet die Bauverwaltung Pläne – auch für einen „Interimsplenarsaal“.
Der Professor wählte ein einprägsames Bild. Einmal mehr kritisierte Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, dass der Landtag bei der Änderung des Wahlrechts keinerlei Vorsorge gegen eine enorme Aufblähung getroffen habe. Wie man sehenden Auges ein „XXL-Parlament“ riskiere, sagte er im Oktober bei einer FDP-Veranstaltung im Plenarsaal, das erinnere ihn an den „Bau eines Hauses ohne Blitzableiter auf einem Berggipfel“.
Inzwischen ist die Gefahr noch größer, dass bei der Landtagswahl am 8. März 2026 tatsächlich der Blitz einschlägt. Auf Basis der jüngsten Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR hat der Wahlrechtsexperte Behnke entsprechende Szenarien errechnet: Bei bis zu sechs Fraktionen käme der Landtag (Sollgröße eigentlich: 120) danach auf mindestens 180 Abgeordnete, je nach Verteilung der neu eingeführten Zweitstimmen sogar auf bis zu 220. „Dann brennt es“, folgerte der FDP-Vormann Hans-Ulrich Rülke, und die Feuerwehr müsse anrücken.
Devise lautet: wir lassen es mal darauf ankommen
Der immer unwichtigere Landtag wird immer größer und teurer – das dürfte die Politikverdrossenheit weiter befördern. Für diesen Fall haben die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) schon einmal Korrekturen am Wahlrecht in Aussicht gestellt, die indes erst 2031 greifen würden. Noch aber lautet die Parole der Wahlrechtsreformbefürworter von Grünen, CDU und SPD, es seien ja alles nur „Spekulationen“, am Ende müsse es überhaupt nicht so schlimm kommen.
Wir lassen es mal darauf ankommen – zumindest zwei Institutionen können nicht nach diesem Motto verfahren: die Landtagsverwaltung von Präsidentin Muhterem Aras und die Bauverwaltung von Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne). Sie sind dafür verantwortlich, dass auch ein stark vergrößertes Parlament nach der Wahl arbeitsfähig ist. Bis zur konstituierenden Sitzung am 12. Mai müssen sie einen ausreichend großen Plenarsaal und genügend Räume für Abgeordnete und Mitarbeiter garantieren.
Große Herausforderung für die Bauverwaltung
Für Bayaz’ Bauleute ist das eine gewaltige Herausforderung. Anfang November informierten sie das Präsidium des Landtags über den Stand ihrer Planungen. Besonders im Fokus: der derzeit auf 154 Abgeordnete ausgelegte Plenarsaal. Bis zu 160 Sitze bringe man dort „relativ problemlos“ unter, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung, weitere 30 mit Einschränkungen: Die Fraktionen säßen dann nicht mehr getrennt, auf die frei stehenden Saalmikrofone müsste man verzichten. Sollten es mehr werden – bei „maximaler Verdichtung“ könne man 218 Sitze in den Saal pressen – , seien „umfangreichere Umbaumaßnahmen erforderlich“. Die ließen sich dann definitiv nicht mehr zwischen Wahl und konstituierender Sitzung des Landtags umsetzen.
Die Folge: für eine Übergangszeit – die Rede ist von mehreren Monaten bis zu einem Jahr – wäre ein „Interimsplenarsaal“ nötig. Anders als vor etwa zehn Jahren, als der Landtag während einer grundlegenden Sanierung für längere Zeit im Künstlerbund-Gebäude am Schlossplatz tagte, ist diesmal kein externes Ausweichquartier vorgesehen. Das Neue Schloss soll geprüft, aber am Ende als zu teuer verworfen worden sein.
Als einzige interne Alternative haben die Planer das 2017 eröffnete unterirdische Besucher- und Medienzentrum (BMZ) ins Auge gefasst. Nur dort bringe man die vielen Abgeordneten noch unter, allerdings mit Abstrichen: Aus Platzgründen müsste man auf Tische verzichten, jeder Stuhl würde mit einer ausklappbaren Schreibplatte („Tablar“) versehen. Steckdosen und USB-Anschlüsse blieben dem Präsidium und der Regierungsbank vorbehalten. Besucherplätze sind auf dem Raumplan keine ausgewiesen, die Presse soll mit fünf Sitzen auskommen.
Generell bleibe es das Ziel von Aras, die Kapazitäten für Besucher und Journalisten nicht zu verringern. Der Landtag als „offenes Haus“ – das ist seit Jahren ihr Credo. Doch zumindest in einer Variante der Planer würde die Zahl der Plätze auf der Empore des Plenarsaals nach dem Umbau deutlich reduziert. Aus Brandschutzgründen darf sich dort nur eine limitierte Zahl von Personen aufhalten. Beim Baurechtsamt der Stadt Stuttgart habe man vorsorglich bereits zwei Varianten zur Genehmigung eingereicht, erläutert das Finanzressort; welche davon zum Tragen komme, hänge vom Wahlergebnis ab.
Die Frage nach den Kosten bleibt unbeantwortet
Im Präsidium wurden die mühsam erarbeiteten Notfallpläne indes nicht durchweg goutiert. In den Keller verbannt zu werden und derart eng zusammenrücken zu müssen – wie passe das zur Würde des Hohen Hauses?, wurde dem Vernehmen nach gefragt. Auch die Schreibtablare stießen offenbar nicht allseits auf Gefallen. Die schwer geforderten Bauleute sollen schroff angegangen worden sein: Ob sie den Umbau nicht schneller hinbekämen?
Über solches Anspruchsdenken konnten sich die Kritiker der Wahlrechtsreform, FDP und AfD, nur wundern. Doch die Frage der AfD, was das Ganze eigentlich den Steuerzahler koste, blieb unbeantwortet. „Belastbare Kosten“ könne man noch nicht nennen, hieß es auch gegenüber unserer Zeitung. Es bleibe abzuwarten, wie groß der Landtag tatsächlich werde. Der Landesrechnungshof hatte dagegen schon einmal eine Zahl genannt: Es drohten Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro in der nächsten Legislaturperiode, hieß es in einem lange unter Verschluss gehaltenen Bericht, der erst nach Recherchen unserer Zeitung offengelegt wurde.
Herausfordernd wird es auch, Arbeitsräume für zusätzliche Abgeordnete und deren Mitarbeiter bereitzustellen. Schon jetzt sind Landtagsverwaltung und Fraktionen auf ein halbes Dutzend Standorte in der Stuttgarter Innenstadt verteilt. Ein markantes Gebäude am Charlottenplatz, das 2023 vom Land erworben wurde, soll künftig mit einbezogen werden; dort könnte die Landtagsverwaltung konzentriert werden. Den Eindruck, dass sich das Parlament krakenartig ausbreite, weist ein Sprecher gleichwohl als „unpassend“ zurück. Zumindest für eine Übergangszeit müssen Abgeordnete und Mitarbeiter womöglich enger zusammenrücken – was nicht allen zumutbar erscheint.
Sogar Container im Schlossgarten?
Für die FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny ist es sogar vorstellbar, dass für Abgeordnetenbüros vorübergehend „Containerdörfer im Schlossgarten“ entstehen. Dem Ansehen des Parlaments, meint sie, wäre das nicht zuträglich. Die Bürger wollten eine „effiziente und effektive“ Politik. Ob die ohnehin sinkende Akzeptanz der Demokratie durch einen XXL-Landtag weiter leiden würde? Das glaube er nicht, meinte der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim unlängst vor der Landespresse: Es werde „die Menschen nicht sonderlich jucken“, wie viele Repräsentanten sie in Stuttgart verträten. Empirisch belegt, ergänzte er auf Nachfrage, sei diese Vermutung aber noch nicht.
Sein Professorenkollege Behnke hatte das Bild vom Hausbau ohne Blitzableiter übrigens noch weiter ausgeführt. Wer so etwas mache, zitierte ihn die FDP, sei „entweder sehr dumm, habe großes Gottvertrauen oder plane einen Versicherungsbetrug“.