Die Stadt Bad Wildbad hat bei den städtischen Parkplätzen und Parkhäusern stark an der Gebührenschraube gedreht. Eigentlich. Beim Sommerbergparkplatz wird jetzt zurückgerudert.
Erst Ende des vergangenen Jahres hatte der Bad Wildbader Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der Gebühren für die stadteigenen Parkhäuser und Parkplätze beschlossen. Jetzt stand aber bereits wieder eine Änderung an.
Offenbar hatten sich die Betreiber der Attraktionen auf dem Sommerberg sowie Gastronomen bei der Stadt über die Gebührenerhöhung beschwert. Denn beim Sommerbergparkplatz gab es die größte Erhöhung.
„Großer Widerstand“
Hier bezahlten die Besucher bislang drei Euro für bis zu zwei Stunden. Das kostete nach der Erhöhung nun doppelt so viel: Bis zwei Stunden bezahlten die Autofahrer jetzt sechs Euro; bis fünf Stunden wurden neun Euro fällig, davor kostete das fünf Euro. Auch der Tageshöchstsatz wurde deutlich erhöht. Kostete das Tagesticket bislang sieben Euro, werden nun 18 Euro fällig, also mehr als das Zweieinhalbfache als bisher.
Die Verwaltung sei über die Gemeindeprüfungsanstalt gehalten, ihre Einkünfte zu überprüfen, sagte Ursula Jahn-Zöhrens, die wegen einer Erkrankung von Bürgermeister Marco Gauger als Erste Bürgermeister-Stellvertreterin die jüngste Gemeinderatssitzung am Dienstagabend leitete. Auch deshalb habe man „die Preisanpassung beim Parken beschlossen“, sagte sie weiter.
Dann aber habe es „großen Widerstand von den Attraktionen“ auf dem Sommerberg gegeben. So sei der „Gemeinderat in sich gegangen und der Bürgermeister hat eine Anpassung empfohlen“, so Jahn-Zöhrens weiter. Dieser Vorschlag sei auch im Ausschuss vorberaten worden.
Eine Stunde lang kostenlos
Die neue Regelung sieht vor, dass künftig auch auf dem Sommerberg Kurzzeitparker eine Stunde lang kostenlos parken können. Sechs Euro werden dann künftig für bis zu drei Stunden fällig statt vorher zwei Stunden. Besucher, die künftig bis zu acht Stunden parken (anstatt fünf), müssen neun Euro bezahlen. Der Tagestarif bleibt mit 18 Euro gleich, wird aber erst ab der neunten Stunde fällig anstatt wie zuletzt beschlossen nach der sechsten. Der Nachttarif bleibt mit zwei Euro ab 20 Uhr unverändert.
Mit der Möglichkeit, auch auf dem Sommerberg für eine Stunde kostenfrei zu parken, komme man dem Bedarf entgegen, zum Beispiel in der Gastronomie oder den Touristenangeboten (Baumwipfelpfad/Wildline) Gutscheine kaufen zu können, jemanden abzuholen et cetera, heißt es in der Sitzungsvorlage. „In diesen Fällen sind sechs Euro Parkgebühr unangemessen, zumal es keine andere Möglichkeit gibt, dort zu parken“, heißt es weiter. Gleichzeitig gehe man „nicht davon aus, durch diese Regelung Einbußen bei den Parkgebühren zu machen“.
Diese Neuregelung wurde im Gremium durchaus kontrovers aufgenommen. „Meiner Meinung nach sind die Gebühren viel zu niedrig“, sagte etwa Werner Kriech. Mathias Fey (AfD) fand, dass man sich nicht von Wünschen leiten lassen solle.
Neu aufgerollt
Für den Vorschlag dankbar zeigte sich dagegen Jochen Borg für die CDU-Fraktion.
Die längere Taktung sei zugunsten der Besucher und im Zusammenspiel mit den Attraktionen und Gastronomen entstanden.
Die Ertüchtigung des Sommerbergparkplatzes habe „ordentlich Geld gekostet“, als der Baumwipfelpfad. Borg sprach von etwa 600 000 Euro, das „muss auch finanziert werden“. Darauf erwiderte Jahn-Zöhrens: „Der Parkplatz Sommerberg ist gut im Plus.“
Rita Locher kündigte an, dass sich die Fraktion der Freien Wähler mehrheitlich mit dem Beschluss schwer tue und sich enthalten werde.
Es sei bereits beschlossen worden und werde nun neu aufgerollt. Die Stadt brauche die Gebühren für ihren Haushalt und der Parkplatz sei nun günstiger als das Parkhaus Stadtmitte. Zudem verstehe sie die Systematik nicht, warum nicht einfach eine bestimmte Gebühr pro Stunde verlangt werde. Jahn-Zöhrens erwiderte hier, dass es „nicht nur eine Stimme vom Sommerberg“ gewesen sei, sondern mehrere.
Letztlich wurde der Antrag bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.