Eigentlich sollten die Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Deißlingen beschlossen werden. Doch es kam anders im Gemeinderat.
Die letzte umfassende Änderung der Satzung liegt etwa sieben Jahre zurück. Die nun zur Debatte stehenden Änderungen hätten unter anderem eine Erweiterung der Kompetenzen des Ortschaftsrats von Lauffen beinhaltet.
Ein wesentlicher Punkt der geplanten Änderungen war die Übertragung des selbständigen Einvernehmens bei Baugesuchen, die Lauffen betreffen, auf den Ortschaftsrat.
Bisher musste der Ortschaftsrat in solchen Fällen einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat abgeben, der dann abschließend über das Baugesuch abstimmte. Dies wurde von einigen als „doppelte Arbeit“ kritisiert.
Unterschiedliche Ansichten
Im Zuge der Überprüfung der Hauptsatzung wurden auch Anpassungen an die aktuelle Preis- und Haushaltslage sowie an Änderungen im Vergaberecht vorgeschlagen. So sollten unter anderem neue Wertgrenzen für die Zuständigkeiten von Bürgermeister, Ausschüssen und Ortschaftsrat festgelegt werden.
Während der Debatte im Deißlinger Gemeinderat gab es unterschiedliche Auffassungen zu den geplanten Änderungen. Gerd Maier (DUL) äußerte Bedenken bezüglich der angepassten Werte, die ihm zu hoch erschienen. Bürgermeister Ralf Ulbrich entgegnete, dass dies das kleinste Problem sei, da die Kämmerin ohnehin das letzte Wort habe und sicherstellen müsse, dass alles in den Haushalt passe.
Bruno Bantles Befremden
Bruno Bantle (SPD) zeigte sich befremdet über die geplante Verlagerung der Entscheidung über Baugesuche von Lauffen vom Gemeinderat auf den Ortschaftsrat. Er fragte sich, ob dies ein Schritt in Richtung einer Trennung statt einer weiteren Stärkung der Gemeinsamkeit sei. Er verwies auf die gute und reibungslose Zusammenarbeit der vergangenen 50 Jahre.
Ein Für und Wider
Bürgermeister Ralf Ulbrich verteidigte den Vorschlag, indem er den Ortschaftsrat als Fachausschuss bezeichnete, der die gleichen Kompetenzen wie der Bau- und Verwaltungsausschuss haben sollte. Er betonte, dass dies die Arbeit des Gemeinderats erleichtern würde.
Bernd Krause (CDU), sowohl Gemeinde- als auch Ortschaftsrat in Lauffen, unterstützte diese Ansicht und betonte, dass dem Gemeinderat nichts „weggenommen“ werde, sondern lediglich Doppelstrukturen abgebaut würden, um die Arbeit zu erleichtern.
Dietmar Kargoll (CDU) aus Deißlingen teilte jedoch die Bedenken von Bruno Bantle (SPD) und sah in den Änderungen lediglich eine Kompetenzverlagerung. Anja Stumpf (SPD) hingegen schloss sich der Meinung von Bernd Krause an.
Da sich die Diskussion zunehmend emotionalisierte, schlug der Bürgermeister die Vertagung der Entscheidung vor. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Nun soll es eine gemeinsame Sitzung mit Ortschafts- und Gemeinderäten geben, um die strittigen Punkte weiter zu erörtern.