Grünes Licht gab der Technische Ausschuss für die Planungen in Sachen Schlegelberg in Weilersbach. Allerdings hätte ein Antrag der Grünen auf die Festsetzung von sozialem Wohnungsbau beinahe einen kompletten Neustart des Verfahrens erfordert.
Zurück auf Null wäre es beinahe für den Bebauungsplan „Schlegelberg“ gegangen: Nachdem zunächst die fehlende Umweltprüfung das neue Wohngebiet in Weilersbach ausbremst hatte, stand jetzt im Technischen Ausschuss erneut die Aufstellung auf der Tagesordnung.
Hatte sich der Ortschaftsrat Weilersbach noch einstimmig ausgesprochen, das Verfahren weiter auf den Weg zu bringen, so brachte die Fraktion der Grünen in der Sitzung in der Schwenninger Neckarhalle nun den Antrag ein, in den Planungen auch sozialen Wohnungsbau festzuschreiben.
Zunächst schien es eine reine Formalität zu sein, endgültig den Weg für das Projekt frei zu machen. Ermöglicht doch eine neue gesetzliche Regelung, die so genannte Reparaturklausel, die ausgesetzten Bebauungsplanverfahren mit einer nachgereichten Umweltprüfung samt Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung rückwirkend in Kraft zu setzen.
Die CDU sei froh, dass das Vorhaben jetzt wieder Fahrt aufnimmt, betonte Gudrun Furtwängler. Die Fraktion habe sich schon immer für das Baugebiet ausgesprochen und stehe weiter zu den Plänen.
Grüne pochen auf kostengünstigen Wohnraum
Ulrike Salat von den Grünen monierte hingegen den fehlenden sozialen Wohnungsbau. Es fehle in der Doppelstadt an Wohnraum und besonders an bezahlbaren Wohnungen. So sei bei Neubaugebieten wie dem in Weilersbach auf alle Fälle kostengünstiger Wohnraum zu schaffen, mindestens zehn, besser noch 30 Prozent.
Entschieden trat Bürgermeister Detlev Bührer gegen diesen Vorstoß ein. In dem Neubaugebiet seien Flächen für Einfamilien- und Reihenhäuser vorgesehen, sozial sozial gebundene Mietwohnungen hingegen ein Thema im Geschosswohnungsbau mit mehr als zehn Wohneinheiten. Dies habe die Stadt durchaus bei der Nachverdichtung von neuen Baugebieten in Tannheim und Weigheim berücksichtigt, bei denen sie am Anfang des Verfahrens stehe. In Weilersbach jedoch müsse dann alles von vorne beginnen, und das nach all den Hindernissen, die endlich beseitigt seien.
Forderung bringt Dirk Gläschig auf die Palme
Dass Ulrike Salat dennoch forderte, einige Reihenhäuser dem sozialen Wohnungsbau vorzuhalten, brachte Dirk Gläschig von den Freien Wählern auf die Palme. Er könne nicht verstehen, wie es zu solch einem Antrag komme, bei dem alles von Neuem starten müsse, und dann kämen die Beschwerden, dass nichts vorangeht in der Stadt.
Da holte Hans-Joachim von Mirbach zum Gegenangriff aus. Die Verzögerung des Baugebietes Schlegelberg seien nicht wegen des Gerichtsbeschlusses eingetreten, sondern weil die Stadt „missbräuchlich und rechtswidrig“ den Paragraphen 13b angewandt und sich der Umweltprüfung entzogen habe. Oberbürgermeister Jürgen Roth habe die Wohngebiete in den Ortschaften durchdrücken wollen. Die Fraktion der Grünen habe von Anfang auf das Thema aufmerksam gemacht und vertrete diese Meinung nicht erst jetzt, sondern schon seit fünf Jahren.
Regierungspräsidium hatte den Bebauungsplan genehmigt
Es habe sich zwar herausgestellt, dass der Paragraph dem EU-Recht widerspreche, aber immerhin habe das Regierungspräsidium Freiburg den Bebauungsplan im ersten Schritt genehmigt, setzte sich Bührer gegen die Vorwürfe zur Wehr. Den Antrag konnte er nicht abschmettern.
Denkbar knapp fiel denn die Entscheidung aus: Mit sechs Nein- und fünf Jastimmen sprach sich der Ausschuss gegen die Verankerung von sozialem Wohnungsbau aus. Deutlicher war die Zustimmung für die Offenlage des Bebauungsplans Schlegelberg mit acht Ja- und vier Neinstimmen, so dass das Verfahren in die nächste Runde gehen kann.