Der Gemeinderat Neuweiler genehmigt den Erschließungsvertrag im zweiten Anlauf. Das erste Votum hatte Bürgermeister Martin Buchwald einkassiert. Der bekam nun Kritik ab.
„Außer der Reihe“, nannte Bürgermeister Martin Buchwald die Sondersitzung des Gemeinderates am Dienstagabend. Als „Nachsitzen“ empfand es Martin Greule (FWU).
Doch warum war diese Sitzung überhaupt nötig? Der Gemeinderat lehnte in seiner Mai-Sitzung eine Ermächtigung für die Verwaltung ab, die es ermöglicht hätte, einen Erschließungsvertrag mit der Kommunalentwicklung KE für das Baugebiet Steigäcker abzuschließen.
Bürgermeister widerspricht Beschluss
Vor allem ein Punkt störte das Gremium damals: die Kostenübernahme, sollte das vorgelegte Budget von 4,8 Millionen Euro überschritten werden.
Bürgermeister Martin Buchwald sah diesen Passus deshalb als nötig an, damit die KE rechtssicher unterwegs ist. Anders sah dies Micha Stockinger (FWU). Er befürchtete, dass man der KE quasi den Schlüssel zum Tresor überreicht. Stockinger forderte einen „Deckel“ in den Vertrag hineinzuverhandeln.
Die Abstimmung endete in einem Patt. Und bei Stimmengleichheit werden Anträge abgelehnt. Die Verwaltung durfte den Vertrag mit der KE also nicht abschließen.
Nachverhandlung würde Monate dauern
Doch damit fand sich Buchwald im Nachgang nicht ab. Der Bürgermeister setzte Anfang Juni ein Schreiben auf. Darin verkündete er, dass er gemäß der Gemeindeordnung dem Gemeinderatsbeschluss widerspreche. Eine Nachverhandlung würde sieben Monate in Anspruch nehmen, heißt es darin – und käme wohl zu keinem anderen Ergebnis.
„Vor diesem Hintergrund sehe ich mich veranlasst, dem Beschluss aufgrund der Nachteiligkeit für unsere Gemeinde zu widersprechen“, schrieb Buchwald. Laut Gemeindeordnung hat ein solcher Widerspruch „aufschiebende Wirkung“. Der Beschluss wird also nicht gekippt. Das Thema muss allerdings innerhalb von drei Wochen erneut beraten werden.
Kommunalentwicklung nur Dienstleister
Und genau deshalb traf sich der Gemeinderat nun im Rathaus. Außerdem hatte Buchwald Felix Boenigk eingeladen. Der ist Bereichsleiter bei der KE.
Boenigk startete einen Erklärungsversuch, warum es keinen Kostendeckel gebe. Die KE sei ein Dienstleister, der ein Honorar für die Abwicklung eine Baugebietes bekomme. Man setze genau das um, was die Gemeinde wolle. Aber eben weil die KE Dienstleister sei, gehe sie nicht mit eigenem Kapital in ein Projekt. Das Geld komme von der Kommune, die ebenso mögliche Profite aus dem Baugebiet Steigäcker komplett einstreichen würde.
Für die Kommune habe das alles einen entscheidenden Vorteil: Das Projekt Steigäcker fände sich nicht im kommunalen Haushalt wieder. Einfacher gesagt: Die hohen Erschließungskosten verhageln Neuweiler nicht das Zahlenwerk. Das macht eine Haushaltsgenehmigung einfacher.
Bezahlen muss die Kommune diese Kosten natürlich trotzdem. Boenigk verkaufte dem Gemeinderat die Übernahme von höheren Kosten als „Öffnungsklausel“. „Wir wollen ihnen Handlungsfreiheit ermöglichen“, sagte er.
Boenigk nannte ein Beispiel: Will die Kommune im Rahmen der Erschließung auch schon bestehende Straßen ausbauen, könne man das bei den Bauarbeiten miterledigen. Das sei sogar sinnvoll. Denn wenn diese Arbeiten im großen Paket mitausgeschrieben würden, seien sie billiger, als wenn sie später einzeln beauftragt werden.
Aber natürlich verteuere sich dadurch die Erschließung. Und diese Kosten müsste die Kommune tragen. Deshalb stehe der Punkt in dem Vertrag. „Ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe“, erklärte Boenigk die Position der KE.
Kritik an Buchwalds Vorbereitung
Greule leuchtete das ein. Hätte man das in der letzten Sitzung so erklärt, wäre die Abstimmung anders ausgegangen, sagte er. Weil Buchwald die Sitzung damals aber schlecht vorbereitet und das Gremium nicht vollumfänglich informiert habe, müsse man nun „Nachsitzen“. Stockingers Bedenken hätten gleich ausgeräumt werden können.
Buchwald verteidigte sich. Fragen hätten auch vor der Sitzung geklärt werden können. Dem Gemeinderat seien alle Unterlagen „frühzeitig“ zugesendet worden.
Reinhard Kussack (FWU) störte sich an einem anderen Punkt. Die Kostenberechnung sei „schwammig“. Er könne sich nicht erklären, dass die so stark von der früheren Schätzung nach oben abweiche.
Rat folgt dem Verwaltungsvorschlag
Boenigk erklärte dass damit, dass nun klar sei, dass zwei angrenzende Straßen saniert werden sollen. Dass der Aichhalder und der Zwerenberger Weg gemacht werden sollen, sei seit zwei Jahren klar, so Kussack. Das hätte man auch schon in der früheren Schätzung berücksichtigen können. Er nannte das Vorgehen „unbefriedigend“.
Und trotzdem: Diesmal folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag – sogar einstimmig. Die Kommune kann den Vertrag abschließen, inklusive Mehrkostenübernahme. Das Baugebiet Steigäcker ist damit einen Schritt näher an seiner Realisierung.