Der Trend zur Ökologisierung der Landwirtschaft scheint gebrochen. Naturschutzziele werden einkassiert. Zur Lösung der Probleme sind nicht nur Politik und Landwirtschaft gefragt, sondern auch die Verbraucher.
Seitdem lange Traktorenkolonnen durch die Innenstädte lärmen und dampfende Misthaufen auf nächtlichen Bundesstraßen Unfälle mit Schwerverletzten hinterlassen, können sich die Bauern über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Politiker bekunden allerorten, die „Sorgen und Nöte“ der Landwirte ernst zu nehmen. „Wir stehen an Ihrer Seite“ versicherte Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieser Tage bei einer Anhörung, zu der die Grünen-Fraktion knapp zwei Dutzend Vertreter des Berufsstandes eingeladen hatte. Angst und Wut seien allerdings keine guten Ratgeber, fügte Kretschmann hinzu.
Der Deutsche Bauernverband indes zeigt sich zufrieden über die Erfolge der Protestbewegung. Man sieht sich als „Impulsgeber für Bauerndemonstrationen in ganz Europa“. An der Heimatfront hätten die Proteste eine „nie da gewesene Öffentlichkeit für die Probleme der Landwirtschaft“ hergestellt. Auch die Medienresonanz bewertet der Verband als erfreulich in diesem „bislang nie erreichtem“ Umfang. In Umfragen erhält die Bauernschaft hohe Sympathiewerte – wobei die Frage unterbelichtet bleibt, weshalb die Verbraucher zwar Verständnis zeigen, dann aber doch billig statt hochwertig kaufen. Nicht alle tun das aus Not. Die Rolle des Handels wird kaum thematisiert, obwohl die Konzerne kassieren, während bei den Landwirten weniger ankommt.
Doch die Öffentlichkeit ist launisch, was heute als hui gilt, mag morgen schon wieder pfui sein. Denn was die Bauern überflüssige Bürokratie oder übergriffige Kontrolle nennen, bedeutet zugleich Natur-, Arten- und Klimaschutz. Aktuell aber laufe die Stimmung gegen die ökologische Transformation, sagt Johannes Enssle, der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) in Baden-Württemberg. Das fängt schon ganz oben an – bei der Europäischen Union. Die Aufbruchsstimmung, die etwa in dem Zuspruch für Fridays for Future zum Ausdruck kam, ist weg. Die Pandemie nahm der Bewegung den Schwung. Mit Putins Überfall auf die Ukraine rückte auf dem Agrarsektor die Versorgung mit Lebensmitteln in den Mittelpunkt – und gab jenen Kräften Rückenwind, die mit maximalen Mitteleinsatz möglichst viel Ertrag aus möglichst viel Fläche erwirtschaften wollen. „Der Green Deal zerbröselt“, konstatiert Nabu-Landeschef Enssle. Dabei sei die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) nicht unschuldig. Die Verordnung für weniger Pestizide musste die Kommission zurücknehmen. Selbst Enssle sagt: „Da standen Dinge drin, die waren für die Landwirtschaft im Land nicht tragbar.“
Streit über die Brachflächen
Anders verhält es sich seiner Ansicht nach mit der Aussetzung jener Regelung, die Bauern vorschreibt, vier Prozent ihrer Ackerflächen brach liegen zu lassen. Diese Vorschrift fällt in den Bereich der „Konditionalität“ der Agrarförderung. Um überhaupt Flächenprämien und ökologische Ausgleichszahlungen zu erhalten, muss ein Landwirt vier Prozent seiner Fläche aus der Nutzung nehmen. Wegen des Ukraine-Kriegs wurde die Regelung bereits 2023 ausgesetzt. Das wiederholt sich nun aufgrund der Bauernproteste. Die EU-Kommission besteht auch 2024 nicht auf der Pflichtbrache. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gab klein bei. Zwar versuchte er mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke, an anderer Stelle die ökologische Standards zu erhöhen, scheiterte aber an der Bauernlobby um deren Präsidenten Joachim Rukwied, an der FDP und letztlich auch an Kanzler Scholz (SPD), der wenigstens an dieser Front Ruhe haben wollte.
Özdemirs Stuttgarter Amtskollege Peter Hauk war als Sprecher der CDU-Agrarminister sogar dafür eingetreten, die Vier-Prozent-Regel bis zum Ende der laufenden Förderperiode, also bis 2027 einzukassieren. Das ist insofern schwer verständlich, als das Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes vorsieht, mittelfristig zehn Prozent der landwirtschaftliche Fläche als „Refugialfläche“ auszuweisen. Begründung: Tiere und Pflanzen bräuchten dauerhafte Rückzugs- und Lebensräume auch im Offenland, damit sich die verbliebenen Bestände erholen könnten.
Konsens de facto aufgekündigt
Das Gesetz hatte für die Landesregierung unter anderem der Agrarminister Hauk mit den Bauern und den Naturschutzorganisationen ausgehandelt, um die Volksabstimmung „Rettet die Bienen“ zu verhindern. Aus diesem Konsens haben sich die Bauern de facto verabschiedet. Nabu-Chef Enssle erinnert daran, dass es schon vor zwanzig Jahren eine Pflicht zur Flächenstilllegung von zehn Prozent der Ackerfläche gegeben habe, damals zur Marktregulierung. In der Folge sei ein starker Anstieg der Feldvogelbestände zu verzeichnen gewesen, der allerdings nicht lange angehalten habe. Es brauche mehr Beständigkeit, fordert Enssle, um die Artenvielfalt zu sichern. „Geschenke an die Landwirtinnen und Landwirte im Wahljahr auf Kosten der Natur lösen keine Strukturprobleme, sie heizen das Artensterben an.“
Auch bei der Landeswasserversorgung mit Sitz in Stuttgart beobachtet man die Entwicklung mit Unbehagen. Das Scheitern der Anti-Pestizid-Verordnung auf EU-Ebene hält der Zweckverband für falsch. Die Landeswasserversorgung beliefert drei Millionen Menschen zwischen Ulm und Stuttgart. Das Trinkwasser stammt zur einen Hälfte aus der Donau, es wird in Langenau (Alb-Donau-Kreis) in einem sechsstufigen Verfahren aufbereitet. Zur anderen Hälfte kommt es aus dem Donauried und vom Härtsfeld. Dieses Grund- und Quellwasser speist sich aus den landwirtschaftlich genutzten Hochflächen der Schwäbischen Alb.
Berhard Röhrle, Sprecher des Zweckverbands Landeswasserversorgung, sagt: „Wir sind sind in Sorge um das Trinkwasser.“ Für Nitrat legt die Grundwasserverordnung einen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter fest. Dieser Wert wird bislang unterschritten. 2015 allerdings hatten die Landesregierung und der Zweckverband das Ziel vereinbart, binnen 15 Jahren einen Grenzwert von 30 Milligramm Nitrat pro Liter einzuhalten. Das klappt bis jetzt nur partiell. Dazu kommen noch die Pestizidrückstände und andere Schadstoffe.
Bernhard Röhrle von der Landeswasserversorgung verweist auf den hohen Aufwand für die Wasseraufbereitung: Ein Liter Glyphosat in Spurenelementen aus dem Wasser herauszuholen koste 100 000 Euro. Als Schädlingsbekämpfer gibt es den Liter Glyphosat im Handel für zehn Euro. Weniger Auflagen für die Bauern führen zu einer stärkeren Belastung der Umwelt.