Am 8. Januar 2024 begannen die Landwirte mit den so genannten Bauernprotesten. Sie fanden viel Rückhalt in der Bevölkerung. Was blieb davon übrig und was konnte durchgesetzt werden? Auf den Tag ein Jahr später laden die Landwirte zu Mahnfeuern ein.
Das Mahnfeuer für die Region Schwarzwald-Baar beginnt um 19.45 Uhr an der alten B 27 beim Recyclingzentrum Bad Dürrheim. Die Bevölkerung ist eingeladen, mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen.
„Unsere Proteste haben Wirkung gezeigt. Die Landwirtschaft war monatelang Top-Thema in der Politik und wir haben wichtige Fortschritte erzielt – sei es beim Agrardiesel oder beim Bürokratieabbau“, erklärt der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) Bernhard Bolkart aus Schonach.
Druck zeigt Wirkung
Auslöser der Proteste war unter anderem die geplante Kürzung der Agrardieselbeihilfen, die für viele Betriebe eine massive wirtschaftliche Belastung bedeutet hätte. Die Demonstrationen und der Druck aus der Landwirtschaft hätten jedoch Wirkung gezeigt: Die Kürzung der Steuerentlastung wurde gestreckt, und eine Wiedereinführung steht aktuell zur Diskussion. Auch beim Bürokratieabbau gibt es den einen oder anderen Fortschritt.
Auf Initiative der Länder wurden 194 konkrete Vorschläge beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingereicht, von denen erste Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Zudem konnte die umstrittene Stoffstrombilanz, die viele Betriebe mit unnötiger Bürokratie belastete, ausgesetzt werden – ein wichtiger Erfolg für die Landwirtschaft.
Dialog mit Bevölkerung
Die Mahnfeuer am 8. Januar 2025 sind sowohl ein Zeichen des Protests als auch der Zusammenkunft, informiert der BLHV. „Ein Jahr nach unseren Großdemos wollen wir gemeinsam Bilanz ziehen, Erfolge feiern, aber auch den Finger in die Wunde legen. Denn unsere Arbeit ist noch lange nicht getan“, erklärt Bernhard Bolkart. Dabei soll die Veranstaltung auch als Plattform für den Dialog mit der Bevölkerung dienen, um Verständnis und Unterstützung für die Anliegen der Landwirtschaft zu fördern.
In anderen Länder bleibt Agrardieselbeihilfe bestehen
Ein Punkt war die bereits genannte Kürzung der Agrardieselbeihilfe, die in Deutschland abgeschafft werden sollte. Im Gegensatz zu Frankreich, dort sei sie nach wie vor vorhanden, erklärt Wolfgang Baur. Er ist der BLHV-Vorsitzende des Gesamtverbands Bad Dürrheim. In diesem sind seit vergangenem Jahr die Landwirte der Kernstadt und der Ortsteile organisiert.
Diese Beihilfe, die immer erst im Folgejahr nach einem hohen Bürokratischen Aufwand ausbezahlt wird, wird nun stufenweise heruntergefahren. Ende 2026 ist stand heute Schluss mit der Beihilfe. Die Frage ist jedoch: Was beschließt eine neue Bundesregierung? Behalten konnten die Landwirte auch die grünen Kennzeichen, das eine Arbeitsmaschine kennzeichnet und bezüglich der Versicherung nicht unerheblich ist.
Einige Streitpunkte
Ein großer Streitpunkt war auch die so genannte Stoffstrombilanz. Hier müssten die Landwirte alles dokumentieren, was eingekauft und ausgebracht wird, beziehungsweise wieder verkauft wird. Selbst Experten halten sie für nicht aussagekräftig, so Baur. Eigentlich hätte es demnächst eine Entscheidung geben sollen, was mit dieser Vorschrift endgültige passiert. Das Aus der Ampelkoalition verschiebt diese Entscheidung nun.
Ganz weggefallen ist laut Baur die vier Prozent Stilllegung von Ackerbaufläche. Ein großes Streitthema ist auch die so genannte Gewinnglättung. Dabei geht es – vereinfacht gesagt – um die Bildung von Rücklagen in guten Jahren, für die schlechten Ertragsjahre. Es ist sozusagen ein Risikoausgleich. Auch die hohen Investitionen, die in den Bau von Tierwohlställen soll länger Bestand haben.
Koalitions-Aus verschiebt einiges
Nach dem Aus der Ampelkoalition kam auch das Aus der Novellierung des Bundeswaldgesetzes, wie der Verband der Waldeigentümer (AGDW) mitteilte. Die Waldeigentümerverbände präsentierten damals ein Gutachten, dass die erste überarbeitete Fassung aus 2023 Verfassungswidrig sei, da Eigentumsrechte ausgehöhlt würden.
„Wichtig für junge Landwirte ist Planungssicherheit. Und die haben wir im Moment nicht“, erklärt Wolfgang Baur mit Blick auf anstehende Hofübergaben. Auf der Baar komme noch das Vogelschutzgebiet hinzu, das ebenfalls zu Einschränkungen führt.
Ein weiterer wunder Punkt ist derzeit auch das neue Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Zu diesen gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit diesem kommt Rindfleisch in die EU aus Staaten, in denen ganz anders gewirtschaftet werde.
Mercosur neues Problem
Baur zählt auf: In den Mercosur-Staaten werden Pflanzenschutzmittel verwendet, die in Deutschland schon seit 20 bis 30 Jahren verboten seien, auch ist die Dokumentationspflicht bezüglich der Antibiotika-Verwendung eine ganz andere. Hier befürchten die Landwirte EU-weit, beispielsweise die Rindermäster, massive Umsatzeinbußen. Es liege zwar am Verbraucher, ob er die Ware kaufe oder nicht, doch seien die Waren vermutlich günstiger.