Zahlreiche Teilnehmer haben bei den Protestaktionen, die auf Initiative der örtlichen Landwirte im Kreis stattfanden, ihren Unmut über die Politik der damaligen Ampel-Bundesregierung kundgetan. Was ist geblieben von den Protesten?
Was unter einem Protest der Landwirte gegen die Agrarpolitik firmierte, ist im Frühjahr zu einer Bewegung gewachsen, der sich zahlreiche Menschen aus der Mitte der Bevölkerung angeschlossen haben.
Symbolisch dafür steht die Demonstration in Rangendingen am 3. Januar, an der mehr als 1500 Teilnehmer – und dies waren bei Weitem nicht nur Landwirte – ihre Meinung über die Politik der damals regierenden Ampel-Koalition kundgetan haben. Eingeladen hatte dazu die Vereinigung „Rangendinger Bauern“. Weitere Veranstaltungen mit ebenfalls zahlreichen Teilnehmern fanden etwa in Grosselfingen , in Gruol und Geislingen statt.
Ein Konvoi gegen Haushaltspolitik im Bund
Darüber hinaus gab es weitere Kundgebungen des Kreisbauernverbands. Ebenfalls im Januar rollte ein Konvoi auf der B 27 von Endingen zur Abfahrt Bisingen-Steinhofen. „Wir möchten mit unseren Aktionen erneut auf die aktuellen Haushaltsplanvorschläge unserer Regierung aufmerksam machen, beziehungsweise diesen Nachdruck verleihen“, hieß es vom Kreisbauernverband am 23. Januar.
Was ist geblieben von den Protesten? Kurzum: der Unmut. Wie Alexander Schäfer, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Zollernalb auf Anfrage berichtet, sei er „überhaupt nicht zufrieden“. Von der Ampel-Koalition habe er sich „vorgeführt gefühlt“. Schäfer: „Der Agrarminister ist ein lieber Kerle, aber von Ideologie geprägt.“ Ökologie könne es nur dort geben, wo es Ökonomie gibt, denn Ökologie koste Geld.
Kein Schwerpunkt im Bezirk der Staatsanwaltschaft
Von der neuen Bundesregierung erhofft sich Schäfer Rahmenbedingungen, die wirtschaftsfreundlicher gestaltet sind. Er spielt damit insbesondere auf Regulierungen und bürokratische Hürden an, die (nicht nur) den Landwirten das Leben schwer machten. Schäfer: „Das ist alles überzogen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir verspricht viel, aber es passiert nichts.“
Was ebenfalls von den Protesten bleibt, ist ihr augenscheinlich friedlicher Verlauf. Diesen Eindruck bestätigt die Staatsanwaltschaft Hechingen auf Anfrage unserer Redaktion. „Es besteht in unserem Bezirk nach unserer Einschätzung kein Schwerpunkt diesbezüglich“, heißt es von der Staatsanwaltschaft.
In Zusammenhang mit einem Galgen, an welchem die Disney-Figur „Olaf“ aufgehängt wurde, sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung geführt worden. Dieses Verfahren sei jedoch eingestellt worden, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.