98 Interessenten treffen in Niedereschach aktuell auf 15 Wohnbaugrundstücke – ein Ungleichgewicht, das großes Bauinteresse, aber auch einen Mangel an Bauland offenbart. Doch wer kommt jetzt zum Zug?
Niedereschach-Schabenhausen - Nach Angaben der Gemeindeverwaltung haben sich die Interessenten um die Wohnbaugrundstücke im Schabenhausener Neubaugebiet "Badäcker", die momentan erschlossen werden, bereits beworben.
Gemeinderat diskutiert über Kriterien
Dies sorgt natürlich für erheblichen Zündstoff bei der Diskussion, wer da wie und nach welchen Kriterien zum Zuge kommen soll. Bereits im Frühjahr und Sommer 2021 wurde im Gemeinderat sowie Ortschaftsrat Schabenhausen bereits über die Thematik ausführlich und auch kontrovers diskutiert (wir berichteten).
In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss nun der Niedereschacher Gemeinderat einstimmig, die Bauplätze nach den EU-Kautelen (Einheimischen-Modell) zu vergeben und erteilte dem sogenannten "Windhundverfahren", über das ebenfalls nachgedacht wurde, eine Absage. So wirklich glücklich schienen die Ratsmitglieder jedoch nicht zu sein, obwohl man nun das leidige Thema vom Ratstisch hat.
Einst Anderes gelernt
Gemeinderat Markus Dietrich monierte, dass es nicht richtig sein könne, wenn die EU inzwischen jeder Gemeinde vorgibt, wie sie ihre Bauplätze zu vergeben habe. "In der Schule habe ich mal gelernt, dass es ein Subsidiaritätsprinzip gibt. Was bedeutet, dass alles, was auf niedrigerer Ebene besser entschieden werden kann, auch nicht auf höherer Ebene entschieden werden soll." Er habe den Eindruck, dass die Bürokraten in Brüssel die dörflichen Strukturen zerstören wollen. "Und dann kommen da Leute, vielleicht sogar auch Spekulanten von irgendwoher, die unsere dörfliche Struktur überhaupt nicht interessieren." Trotzdem sei für ihn das kleinere Übel das "Einheimischen-Modell", weil das Windhundverfahren überhaupt keine Alternative sei.
Noch deutlicher wurde Schabenhausens Ortsvorsteher Alfred Irion, der zynisch bemerkte, dass man in Schabenhausen mit diesem Baugebiet "wirklich richtiges Glück" habe. Was er diesbezüglich schon alles durchleben musste sei unglaublich, nachdem nun schon fast zehn Jahre "herumdiskutiert" wurde und man jetzt auch noch dieses Vergabe-Verfahren aufgedrückt bekommen habe, das er sarkastisch als "krönenden Abschluss" bezeichnete. Aber als Alternative dazu sei das "Windhundverfahren" auch keine Lösung, denn dann müsste die Gemeinde ja noch einen Campingplatz vor das Rathaus dazubauen, auf welchem die Bauplatzbewerber dann campen und nächtigen könnten, um beim Windhundverfahren erfolgreich sein zu können.
Die wichtigsten Details
Die wichtigsten Details zu den beiden in Frage kommenden Vergabemodellen hatte im Vorfeld der Diskussion Jeanine Haberer vom Niedereschacher Hauptamt der Ratsrunde erläutert. Demnach erfolge die Vergabe der Baugrundstücke nach dem "Windhundverfahren" grundsätzlich nach dem zeitlichen Bewerbungseingang, wobei im Voraus eine Frist zur Abgabe der Bewerbungen bestimmt werde.
Beim letztlich beschlossenen "Einheimischen-Modell" erfolge die Vergabe im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Bestimmtheit. Um das Vergabeermessen zu konkretisieren, werden Bauplatzvergabekriterien von den Gemeinden aufgestellt, denn der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass Gemeinden Bauland nicht bevorzugt an Einheimische vergeben dürfen. Beim Einheimischen-Modell werden soziale Kriterien wie Familienstand, Kinder, Behinderung oder Pflegegrad sowie Ortsbezugskriterien wie Wohnsitz, Erwerbstätigkeit und ehrenamtliches Engagement bewertet. Dabei dürfe die zu erreichende Punktzahl beim Ortsbezug nicht höher als 50 Prozent im Vergleich zu den im Sozialbezug erreichbaren Punkten betragen.
Die Hälfte kommt "von hier"
Auf die Frage, wo kommen die bisherigen Bewerber denn überhaupt kommen, gab Jeanine Haberer zur Auskunft, dass es etwa 50 Prozent Einheimische seien. Die andere Hälfte seien Auswärtige, allerdings aus der näheren Umgebung. Einige wenige kämen auch von weiter her, beispielsweise aus Köln.
Hintergrund: das Neubaugebiet
Eine schon fast unendliche Geschichte ist die Entwicklung des Neubaugebietes Badäcker in Schabenhausen. Im Juli 2015 stand das Wohnbaugebiet erstmals in der Schabenhausener Ortschaftsratssitzung zur Diskussion, wozu ein entsprechender Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans bei der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen beschlossen wurde. Schon in früheren Jahren hatte die Gemeinde das Gebiet im Flächennutzungsplan als Baugebietsfläche ausgewiesen, war dann jedoch auf das Gebiet "Auf der Nuss" ausgewichen, da man seinerzeit die Grundstücke im Gewann "Badäcker" nicht erwerben konnte. Die Änderung war im Flächennutzungsplan 2008 rechtskräftig geworden. Nachdem später mit den Grundstückseigentümern Einigung erzielt werden konnte und die Abwasserbeseitigung des Baugebiets "Badäcker" wesentlich kostengünstiger war, waren sich sowohl der Ortschaftsrat als auch der Gemeinderat einig den Rücktausch bei der Verwaltungsgemeinschaft zu beantragen.
Dann folgten Freude und Frust im Wechsel: Mal war es der Wasserschutz, dann wieder die geologischen Verhältnisse, die den Baubeginn immer wieder hinausschoben. Und auch nach dem "Grünen Licht" mit dem Aufstellungsbeschluss 2018 waren immer wieder Probleme seitens der übergeordneten Behörden aufgetreten, wie die Beseitigung des Oberflächenwassers aus dem Baugebiet oder eine Vergrößerung der beiden Wendehämmer, durch die Baurechtsbehörden vorgegeben. Mit dem Anschluss an eine bereits bebaute Fläche und an die bereits vorhandene "Niedereschacher Straße" konnte dann letztlich ein neues Wohngebiet mit 15 Grundstücken sinnvoll entwickelt werden.
Gemeinde beantwortet Fragen
Für nähere Informationen zum nun beschlossenen Einheimischen-Modell und Details wie es nun weitergeht, steht Jeanine Haberer unter der Telefonnummer 07728/6 48 37 zur Verfügung.
